02:45 23 November 2017
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    Kiew setzt alles auf ein Spiel ohne Regeln

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    Mit der jüngsten Verurteilung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko beginnt für Kiew ein neues Kapitel in der Geschichte seiner Beziehungen zu den wichtigsten politischen Partnern wie Russland, EU und USA.

    Mit der jüngsten Verurteilung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko beginnt für Kiew ein neues Kapitel in der Geschichte seiner Beziehungen zu den wichtigsten politischen Partnern wie Russland, EU und USA.

    Den ukrainischen Machthabern geht es um alles oder nichts. Unklar ist allerdings, was sie eigentlich wollen.

    Präsident Viktor Janukowitsch ist im Grunde in die Falle geraten, die er für Timoschenko höchstpersönlich aufgestellt hatte. Wer den Strafprozess gegen sie anzettelte, der wollte offenbar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Erstens sollte die schärfste Gegnerin des Staatschefs im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aus dem Rennen genommen werden. Außerdem sollte dadurch ein quasi-legitimer Anlass für die Annullierung der von Timoschenko unterzeichneten Gasvereinbarungen mit Russland fabriziert werden. Denn der Vorwand für die Verurteilung der Ex-Regierungschefin waren nicht ihre dubiosen Geschäfte als Unternehmerin und Politikerin, sondern ihr angeblicher Amtsmissbrauch im Januar 2009 in Moskau. Damals wurde sie nahezu als Heldin gefeiert, die eine unerhörte Gaskrise geregelt hatte. Jetzt aber wurde sie dafür zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 160 Millionen Euro verurteilt.

    Timoschenko ist allerdings eine erfahrene Politikerin und gewiefte Populistin und hat ihre Gegner offenbar übertrumpft. Zunächst hatte sie de facto ihre eigene Festnahme provoziert. Jetzt muss sich Janukowitsch viel Mühe geben, um das Gesicht zu wahren. Für ihn war das aber in jeder Hinsicht ein Eigentor: Innerhalb des Landes haben sich die Timoschenko-Anhänger mobilisiert. Im Westen  ist man über ihre Verurteilung empört, denn der politische Hintergrund dieses Strafprozesses ist offensichtlich. Einerseits sind die Europäer an einer einheitlichen Freihandelszone mit der Ukraine interessiert. Andererseits kann Brüssel das dubiose Urteil für die ukrainische Oppositionsführerin unmöglich ignorieren.

    Was Moskaus Reaktion angeht, so hat Premier Wladimir Putin alles klar und deutlich gemacht, als er sagte, er würde nicht verstehen, wofür Timoschenko verurteilt worden sei. Denn er versteht zu gut, dass der Prozess in Kiew in den Gasproblemen seine Wurzeln hat und teilweise auch gegen ihn persönlich gerichtet ist. Nicht zufällig hatte eine Quelle im ukrainischen Außenamt geäußert, Timoschenko wäre eine „Geheimagentin“ Putins gewesen.

    Damit können sich die ohnehin komplizierten Gasbeziehungen zwischen Moskau und Kiew  weiter verhärten, zumal die ukrainische Führung in letzter Zeit ohne triftige Gründe von neuen Bedingungen für die russischen Gaslieferungen spricht.

    Wie soll es in Kiew weiter gehen? Einerseits könnte Janukowitsch den Rückwärtsgang einlegen, zumal er gestern sagte, Timoschenkos Urteil sei noch nicht endgültig, sie dürfe Berufung einlegen usw. Außerdem räumte er ein, dass dadurch die EU-Integration der Ukraine ins Stocken geraten könnte.

    Das Urteil kann aber auch nicht für nichtig erklärt werden, denn das würde bedeuten, dass sich die Machthaber unter Druck setzen lassen. Das wäre für Janukowitschs Image schädlich. Eine Milderung des Urteils durch ein Schiedsgericht wäre im Prinzip möglich, kann aber nicht das Problem lösen. Damit scheint der Staatschef keine andere Wahl zu haben als den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.

    Seine Argumente für Brüssel sind offensichtlich: Nach der Absage im Westen würde Kiew nichts übrig bleiben als sich wieder Russland zuzuwenden.

    Manche Kräfte in Kiew überschätzen offenbar die geopolitische Bedeutung der Ukraine und glauben, dass die Europäer und Amerikaner alles tun, um eine neue Annäherung der Ukrainer mit den Russen zu verhindern. Dieser Logik folgte allerdings auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, der sich am Ende jedoch nicht nur mit dem Westen, sondern auch mit Moskau zerstritten hat.

    Intensive Schritte in Richtung Osten kann sich Kiew allerdings auch aus einem anderen Grund nicht leisten: Die Hinwendung zu Russland würde die ukrainische Gesellschaft spalten und eine neue politische Krise auslösen. Für die meisten Ukrainer sind die Beziehungen zu Moskau und Brüssel eine „Entweder-Oder-Frage“. Ex-Präsident Viktor Juschtschenko hatte einmal versucht, die Ukraine in die Nato zu führen. Was aus dieser Idee wurde, ist allgemein bekannt. Deshalb kann sich sein Nachfolger Janukowitsch eine Destabilisierung der politischen Situation im Land nicht leisten. 

    Es ist vorerst nicht ganz klar, wie sich Moskau weiterhin verhält. Einerseits ist es an einer Beteiligung der Ukraine an der Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan interessiert. Andererseits will es das nicht um jeden Preis erreichen. Zugeständnisse in den Gasfragen sind unwahrscheinlich – für den Kreml ist das jetzt eine Frage der Ehre. Die russischen Bemühungen um die Projekte Nord Stream und South Stream haben das Ziel, der Ukraine ihre letzten Vorteile beim Gastransit zu nehmen. In diese Debatte könnte sich allerdings auch Europa einmischen. Nicht umsonst wurden unlängst Gazproms europäische Büros durchsucht – das war ein Versuch, den russischen Energieriesen zu einer Preissenkung zu zwingen. Das verlangen längst nahezu alle Gasabnehmer in Europa, darunter die Türkei, die in der vorigen Woche die Verlängerung eines Vertrags mit Gazprom verweigert hat. Für Kiew könnte das zu einem Vor-, aber auch zu einem Nachteil werden – sollte Moskau Zugeständnisse an die Europäer machen, könnte es umso unnachgiebiger gegenüber den Ukrainern werden.

    Im Allgemeinen stehen Moskau und Kiew an einem Scheideweg. Die Illusion, dass es in der Ukraine einen pro-russischen Präsidenten geben könnte, hat sich endgültig in Luft aufgelöst. Jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder wird Kiew zum so genannten „weißrussischen Weg“ gezwungen und überlässt seine Pipelines und wichtige Industriebetriebe Russland oder verliert der Kreml das Interesse für die Ukraine und sucht intensiver nach Alternativen für den Gastransit in den Westen. Der zweite Weg scheint vorerst unrealistisch zu sein – die Ukraine galt immerhin jahrelang als ganz besonderer und wichtiger Partner für Russland - aus historischen, kulturellen und anderen Gründen. Aber im postsowjetischen Raum wechselt die „Windrichtung“ in letzter Zeit zu oft, um von etwas absolut überzeugt sein zu können.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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    Zum Verfasser: Fjodor Lukjanow ist der Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs.

     

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