14:13 23 November 2017
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    Neue Anklage gegen Timoschenko * Nach gescheitertem Attentat in Washington: Neue Sanktionen gegen Iran möglich * Britische Experten: Turkmenischer Präsident spielt mit dem Feuer

    „RBC daily“: Neue Anklage gegen Timoschenko

    Die ukrainischen Behörden haben eine neue Anklage gegen die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko erhoben, schreibt die Zeitung „RBC daily“ am Freitag.

    Der ukrainische Inlandsgemeindienst SBU wirft Timoschenko, die wegen Amtsmissbrauch bereits zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, Veruntreuung von 405 Millionen US-Dollar vor.

    SBU-Chefermittler Iwan Derewjanko teilte am Donnerstag in Kiew mit, dass es sich um 405 Millionen US-Dollar Schulden des ukrainischen Energiekonzerns EESU gegenüber dem russischen Verteidigungsministerium handelt, die in den 1990er Jahren angehäuft worden waren, als Timoschenko EESU-Chefin war. In der Ukraine drohen einem für solche Verbrechen bis zu zwölf Jahre Haft.

    In Russland war ein Ermittlungsverfahren gegen Timoschenko im Dezember 2005 wegen Verjährung eingestellt worden.

    In der Ukraine sieht die Situation anders aus. „Die Verjährungsfristen sind nicht abgelaufen, weil Timoschenko im Januar 2009 eine Straftat begangen hat. Laut dem Gesetz ist es damals zu einer Unterbrechung der Verjährungsfrist gekommen. Sie hat aufs Neue begonnen“, sagte Derewjanko.

    Derewjanko erklärte, warum das Verfahren erst jetzt eingeleitet wurde, obwohl es sich um das Jahr 1996 handelt. „Erst im Juni hat das russische Verteidigungsministerium von der ukrainischen Regierung schriftlich die Tilgung der Schulden gefordert“, sagte Derewjanko. Das russische Verteidigungsministerium gab keine Kommentare zur Entsendung eines Briefes ab.

    „Ein weiteres Verfahren wurde mit dem Ziel initiiert, wieder gegen Russland zu sticheln und Timoschenko nicht freizulassen, falls es einen Freispruch in Bezug auf das Gasverfahren geben wird“, sagte der ukrainische Abgeordnete Andrej Schkil.

    Nach der systematischen Einschränkung von Demokratie und Rechtsstaat in Russland und Weißrussland scheint sich auch die Ukraine in diese Richtung zu bewegen. Die Putinisierung des politischen Systems, eine „gelenkte Demokratie“ ist einen Schritt näher gerückt“, schreibt die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag.

    Nach dem Schuldspruch haben viele ukrainische Politologen betont, dass das Urteil erzieherischen Charakter habe und Timoschenko demnächst wegen Entkriminalisierung des Straftatbestandes freigelassen werden solle. Doch die gestrigen Ereignisse begraben anscheinend die Hoffnung auf ein solches Szenario.


    "Nesawissimaja Gaseta": Nach gescheitertem Attentat in Washington: Neue Sanktionen gegen Iran möglich

    Die USA schließen weitere Sanktionen gegen Iran nicht aus, nachdem die Vorbereitung des Mordes am saudi-arabischen Botschafter in Washington aufgedeckt wurde.

    Sollte dieses Thema im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung gesetzt werden, könnte das neue Kontroversen zwischen Moskau und Washington auslösen.

    Nach Angaben der US-Geheimdienste hatten sich an der Verschwörung wichtige Vertreter einer Sondereinsatzabteilung der Islamischen Revolutionsgarde beteiligt. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, wollte allerdings nicht behaupten, dass die höchste iranische Führung davon gewusst hatte.

    Reuters meldete jedoch kürzlich unter Berufung auf anonyme Quellen, es sei „mehr als wahrscheinlich“, dass Irans geistiger Führer Ali Chamenei Bescheid gewusst habe. Dafür gebe es zwar keine konkreten Beweise, jedoch indirekte Hinweise darauf. Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei dagegen möglicherweise in Unwissenheit geblieben.

    In dieser Geschichte gibt es viele Fragen ohne Antwort. Wegen Vorbereitung des Mordes wurde ein gewisser Manssor Arbabsiar verhaftet. Wer ihn aber persönlich kennt, der zweifelt daran, dass er ein Attentat vorbereiten könnte. „Er trug oft verschiedene Socken und verlor andauernd seine Wohnungsschlüssel und Handys“, sagte sein Nachbar. Warum ist der 56-jährige Gebrauchtwagenhändler iranischer Herkunft in den Mittelpunkt eines internationalen Skandals geraten?

    Es ist unwahrscheinlich, dass Ali Chamenei eine Verschwörung mit ungeahnten Folgen befürwortet hat. Denn dadurch könnte immerhin ein Krieg gegen Teherans größte Feinde wie USA, Saudi-Arabien und Israel vom Zaun gebrochen werden. Seit 23 Jahren, die Chamenei auf seinem Posten sitzt, ruft er immer zur Vorsicht im Interesse der Stabilität auf. Es bemüht sich ständig um eine Milderung der negativen Folgen internationaler Sanktionen. Warum sollte also Chamenei das alles riskieren?

    Was Ahmadinedschad angeht, so hat er keinen Einfluss auf die Al-Quds-Abteilung der Islamischen Revolutionsgarde. Außerdem steht er in ständiger Auseinandersetzung mit Chamenei und will seine ohnehin wacklige Position nicht gefährden.

    Fragwürdig ist auch, warum Al-Quds Kontakte mit dem mexikanischen Drogenkartell Los Zetas aufnehmen sollte – früher hatten ihre Agenten nie Spuren nach Terroranschlägen hinterlassen.

    Als wichtigster Beweis für die Vorbereitung des Attentats ist eine Banküberweisung über 100 000 Dollar aus dem Ausland. Aber aus Iran sind keine Überweisungen in die USA möglich. Warum ist man dann in Washington so sicher, dass dieses Konto Al-Quds gehört?

    Egal wie, aber der Weltsicherheitsrat wird demnächst über neue Sanktionen gegen Teheran beraten. Moskau wird allerdings gegen Washingtons Initiative stimmen – das gab das Außenministerium gestern zu verstehen, als es seine Besorgnis um „einseitige Einschränkungen“ gegen mehrere Länder, darunter gegen Iran, äußerte.

    „Moskau und Peking lassen sich nicht von Attentaten oder Explosionen beeindrucken“, sagte Georgi Mirski vom Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen bei der Russischen Akademie der Wissenschafen. „Sie haben schon längst signalisiert, dass sie keine Gründe für scharfe Sanktionen, die den Ölimport aus  Iran und den Benzinexport nach Iran betreffen, sehen. Alle anderen Sanktionen werden die Iraner irgendwie verkraften.“

    "Moskowskije Nowosti": Britische Experten: Turkmenischer Präsident spielt mit dem Feuer

    Der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuchammedow sollte sich auf das Schicksal der nordafrikanischen Herrscher gefasst machen, schreibt die Zeitung "Moskowskije Nowosti" am Freitag.

    Das geht aus einem Bericht des Chatham House, dem Londoner Royal Institute Of International Affairs, hervor, der am vergangenen Mittwoch präsentiert wurde.

    Die Berichterstatter stellen fest, dass Berdymuchammedow eine korrupte Struktur errichtet und legitimiert habe, dank der er bis zu 80 Prozent aller Öl- und Gaseinnamen in die eigene Tasche stecke.

    Im März 2007, nur einen Monat nach seiner Amtseinführung, gründete Berdymuchammedow die Staatliche Agentur für Verwaltung und Verwendung von Kohlenwasserstoff-Ressourcen beim Präsidenten. Bald stellte sich heraus, dass dieser Struktur alle Öl- und Gasvorkommen in Turkmenistan gehören und dass ihr die Verteilung der Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport vorbehalten ist. Dabei gehen lediglich 20 Prozent dieser Mittel in die Staatskasse.

    Die Vollmachten der Agentur sind laut dem Bericht so groß, dass sie sogar die Aktivitäten ausländischer Investoren kontrollieren darf. Noch mehr als das: Das vom Staatschef kontrollierte Gremium darf jegliche Prüfaktionen der Rechts- und Naturschutzorgane sowie der Steuerbehörden einschränken. „Daraus ergeben sich viele Hebel, die Investoren zur Kooperation unter den für die Agentur vorteilhaften Bedingungen zu zwingen“, so der Bericht.

    Als Beispiel wurde im Bericht die Geschichte der argentinischen Firma Bridas angeführt, die mehr als eine Milliarde Dollar in den Pipelinebau zwischen Turkmenistan, Afghanistan und Pakistan investiert hatte, später aber den Markt verlassen musste. Auch die jüngste Verdrängung des russischen Mobilfunkanbieters MTS aus Turkmenistan wurde erwähnt, dem dafür nicht einmal eine Abfindung angeboten wurde.

    Die Berichterstatter machen keinen Hehl daraus, dass sie sich von den Revolutionsereignissen in Tunesien, Ägypten und Libyen inspirieren ließen. Auch dort hatten die Behörden jahrzehntelang alles kontrolliert und unzufriedene Mitbürger in Schach gehalten.

    In Turkmenistan sei die gleiche Situation entstanden, stellen die Experten fest: Präsident Berdymuchammedow habe ein Fundament für künftige Erschütterungen gelegt, wobei sein Land neben Nordkorea und Weißrussland „ein klassisches Beispiel für totalitäre Diktatur modernen Typs“ sei.
     


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