00:59 25 November 2017
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    Julia Timoschenko

    Neues Verfahren gegen Timoschenko steigert ihre Popularitätswerte

    © RIA Novosti. Andrej Stenin
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    Prozess gegen ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko (253)
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    Die ukrainischen Behörden haben ein neues Strafverfahren gegen die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko eingeleitet. Experten zufolge ist eine weitere Anklage mit dem Ziel initiiert worden, die Gasverträge mit Russland zu revidieren und Timoschenko endgültig aus der politischen Arena zu verbannen.

    Die ukrainischen Behörden haben ein neues Strafverfahren gegen die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko eingeleitet. Experten zufolge ist eine weitere Anklage mit dem Ziel initiiert worden, die Gasverträge mit Russland zu revidieren und Timoschenko endgültig aus der politischen Arena zu verbannen.

    Nur zwei Tage nach dem Schuldspruch (Timoschenko wurde wegen Amtsmissbrauch bei der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland bereits zu sieben Jahren Haft verurteilt) wurde ein neues Verfahren gegen die ehemalige Regierungschefin eingeleitet. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU wirft Timoschenko Veruntreuung von 405 Millionen US-Dollar vor. Für dieses Verbrechen drohen ihr bis zu zwölf Jahre Haft.

    Es handelt sich um mehr als 400 Millionen US-Dollar Schulden des ukrainischen Energiekonzerns EESU gegenüber dem russischen Verteidigungsministerium, die in den 1990er Jahren angehäuft worden waren, als Timoschenko EESU-Chefin war.

    Die Schulden beim russischen Verteidigungsministerium wurden seither nicht getilgt. Im Juni haben die ukrainischen Medien die Kopie eines Briefes des russischen Verteidigungsministers Anatoli Serdjukow veröffentlicht, in welchem es sich um die Schulden von EESU gegenüber dem Ministerium handelte. Wie die ukrainische Presse damals mitteilte, hat Moskau die ukrainische Seite gebeten, das Problem mit den Schulden zu lösen.

    Neues Strafverfahren

    Ein neues Strafverfahren gegen Timoschenko könne als Versuch bezeichnet werden, das Verhalten des Westens gegenüber der Ex-Regierungschefin als Opfer politischer Intrigen zu ändern, indem auf ihre kriminelle Vergangenheit verwiesen werde, so Experten.

    „Als das erste Verfahren eine starke Kritikwelle auslöste, fiel es ihnen plötzlich ein, dass es viel effektiver ist, Timoschenko nicht wegen politischer Entscheidungen vor Gericht zu stellen, sondern sie als eine kriminelle Person (auch im Westen) darzustellen“, sagte Wladimir Kornilow, Leiter der ukrainischen Abteilung des GUS-Instituts.

    Auch der ukrainische Meinungsforscher Viktor Neboschenko ist der Ansicht, dass ein neues Verfahren mit dem Ziel eingeleitet wurde, dem Westen zu zeigen, dass er einen Fehler mache, wenn er eine Kriminelle unterstütze.

    Timoschenko werde trotz alledem nicht ins Gefängnis gesperrt, so Neboschenko. In der ukrainischen Elite bestehe ein geheimer Kompromiss darin, dass alle zwar schuld seien, jedoch niemand hinter Gittern sitze.  Sie werde unter einem passenden Vorwand freigelassen, fuhr der Experte fort..

    Laut Alexander Konowalow, Präsident des Instituts für strategische Bewertungen, kann Timoschenko zwar ins Gefängnis kommen, sie wird jedoch schnell freigelassen. Die Einleitung eines weiteren Verfahrens sei für sie überraschend gekommen. „Dies sei selbst nach ukrainischen Realien zu viel. Sie wird kontinuierlich geschlagen. Meines Erachtens wird sie hinter Gittern geraten. Doch es wird keine lange Haftstrafe für sie geben“, sagte Konowalow. Die ukrainischen Behörden unterschätzen das Ausmaß der Destabilisierung, die in der ukrainischen Gesellschaft wegen der Strafverfolgung Timoschenkos ausgelöst werden könne, betonte der Experte.

    Experten zufolge streben die ukrainischen Behörden vor allem die Revision der Gasverträge mit Moskau an. Falls Timoschenko nicht beweist, dass sie ihre Vollmachten bei der Unterzeichnung des Gasvertrags mit Moskau nicht überschritt, kann Kiew vor das Stockholmer Gericht gehen.

    Laut Konowalow kann es sich ebenfalls um Wirtschaftsinteressen der ukrainischen Eliten handeln. Timoschenko habe ein Abkommen unterzeichnet, das für die ukrainischen Erdöl- und Chemieunternehmer sowie Metallurgen unvorteilhaft sei, weil sie für ihre Produktion billiges Gas brauchen, sagte Konowalow.

    Wie Wadim Karasjow, Direktor des Instituts für globale Strategien (Kiew), betonte, wollen die ukrainischen Behörden im neuen Strafverfahren beweisen, dass auf Timoschenko bei der Unterzeichnung des Gasvertrags den Druck seitens der russischen Generalstaatsanwaltschaft  ausgeübt wurde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft soll Timoschenko an die Schulden bei dem russischen Verteidigungsministerium erinnert haben.

    „Falls sich das neue Verfahren nach diesem Szenario entwickelt, wird dies ein indirekter Vorwurf gegen Russland sein. Das bedeutet, dass Timoschenko gezwungen wurde, auf den Gasvertrag zwischen Gazprom und Naftogaz 2009 einzugehen. Das könnte ein weiteres Argument für eine leichte Erpressung bei der Suche nach einem Kompromiss sein“, betonte der Politologe.

    Politischen Gegner beseitigen

    Neben einer Revision der Gaspreise wollen die ukrainischen Behörden einen politischen Rivalen beseitigen.

    „Ein neues Verfahren war vonnöten, um Timoschenko weiter in Untersuchungshaft zu halten und ihre politische Tätigkeit einzuschränken“, sagte Wadim Karasjow. Die neue Anklage werde Verhöre, Vorladung zum Gericht, schriftliche Verpflichtung, den Aufenthaltsort nicht zu verlassen, Einschränkungen bei der Teilnahme am Wahlkampf und bei den Treffen mit den Wählern nach sich ziehen.

    Wie Konowalow betonte, wird Timoschenko eine Leitfigur für bestimmte politische Kräfte sein, solange sie auf freiem Fuß ist.

    Politologen geben zu, dass die Strafverfolgung von Timoschenko sowohl ihr selbst als auch ihren Anhängern sehr zustatten kommt. Das Image eines Opfers politischer Verfolgung bringe ihr viele politische Punkte, sagte Konowalow.

    Timoschenko habe einen gewissen politischen Plan. Er wird mit Hilfe der ukrainischen Behörden verwirklicht, sagte Dmitri Wydrin. Ihr Plan besteht aus drei Punkten: sinkende Popularitätswerte zu stoppen, zur starken Oppositionsanführerin aufzusteigen und bei den Parlamentswahlen zu gewinnen. Die ersten zwei Punkte seien bereits mit Hilfe der ukrainischen Behörden erledigt.. Sie hätte es sich nicht träumen lassen, die Leitfigur der Oppositionellen zu werden, weil jüngere Personen wie Jazenjuk und Klitschko auftauchten. Auf einmal sei sie jedoch heiliggesprochen worden, sagte Wydrin.

    Die ukrainischen Behörden haben bereits verstanden, dass sie Timoschenko helfen. Um sie daran zu hindern, ins Parlament zurück zu kehren, müssen sie alles für die Freilassung von Timoschenko tun. Wenn sie jetzt freigelassen werde, überschatten bald andere Ereignisse das  Image eines Opfers. Falls sie jedoch erst ein Monat vor den Wahlen freigelassen werde, verlaufe alles wie geplant. Falls sie bis zu den Wahlen nicht freigelassen wird, könne ihre Partei bei den Wahlen gewinnen.  

    Schrauben anziehen

    Experten räumen ein, dass die Verfolgung von Timoschenko die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU deutlich verschlechtern. Früher oder später muss Timoschenko freigelassen werden.

    „Die ukrainische Administration begreift nicht, dass es sich nicht allein um Timoschenko handelt. Der Westen ist der Ansicht, dass das Gericht zweckentfremdet benutzt  wird – nicht für wirtschaftliche sondern für politische Ziele“, sagte Neboschenko.

    Die Schrauben gegenüber Timoschenko werden bis zum Anschlag angezogen, und der Anschlag, also das Endziel für die Ukraine, war immer die EU gewesen.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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