21:37 23 November 2017
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    Timoschenko hinter Gittern: Was wartet auf Ukraine?

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    Prozess gegen ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko (253)
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    In der Ukraine ist vor wenigen Tagen die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Vizechef des Instituts für GUS-Länder, Igor Schischkin, sprach in einem Interview mit RIA Novosti über die offensichtlichen und verborgenen Gründe dieses Strafprozesses und die Perspektiven der russisch-ukrainischen Beziehungen.

    Timoschenko hinter Gittern: Was wartet auf Ukraine?In der Ukraine ist vor wenigen Tagen die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Vizechef des Instituts für GUS-Länder, Igor Schischkin, sprach in einem Interview mit RIA Novosti über die offensichtlichen und verborgenen Gründe dieses Strafprozesses und die Perspektiven der russisch-ukrainischen Beziehungen.

    RIA Novosti: Herr Schischkin, was bedeutet der Fall Timoschenko für die Ukraine und wozu war die Verfolgung der Ex-Politikerin überhaupt nötig?

    Igor Schischkin:
    Also erstens würde ich das Wort „Ex-Politikerin“ vermeiden. Das Sprichwort „Sag niemals nie“ passt für die Situation in der Ukraine sehr gut. Timoschenko hatte schon einmal im Gefängnis gesessen, was für sie aber kein Hindernis im Kampf um die Machtspitze war. Deshalb können wir nicht voraussagen, welches Ende ihre politische Biografie haben wird. Was unmittelbar das Urteil gegen sie angeht, so muss man sagen, dass dieser Fall in Russland vereinfacht dargestellt wird. Für die Russen ist das eine Art Show – Schlägereien in der Obersten Rada, halbnackte Frauen mit Plakaten vor dem Gerichtgebäude in Kiew usw. In Wirklichkeit sollte man aber verstehen, dass der Kampf um die Macht und damit auch um die riesigen Finanzmittel in der Ukraine sehr verbissen ist. Man sagt, die Ukraine sei ein Land des oligarchischen Kapitalismus, so dass die Menschen, die dieses Kapital in ihren Händen angehäuft haben, in der Lage sind, dieses Kapital zu verteidigen. Manchmal wird deswegen auch Blut vergossen.

    Was in der Ukraine jetzt vorgeht, ist ein Krieg zwischen verschiedenen Clans. Dabei wird normalerweise auf die Reaktion in Russland und im Westen geachtet. Aber die Ukraine löst derzeit ihre eigenen Probleme. Natürlich nimmt man dabei Rücksicht auch auf die Position Russlands und des Westens. Aber im Grunde ist das nichts als ein Kampf zwischen einzelnen Gruppierungen, den es auch früher gab. Nicht zu vergessen beispielsweise, wie die Führer der „Orange Revolution“ an die Macht gekommen sind: Damals wurden zwei führende Vertreter der Partei der Regionen sofort festgenommen. Sie wurden zwar nicht verurteilt, aber die Geschichte ging nicht deshalb glimpflich aus, weil Juschtschenko und sein Team so harmlos waren. Sie waren einfach nicht stark genug. Erwähnenswert ist auch der „Selbstmord“ des ukrainischen Innenministers, in dessen Kopf gleich zwei Kugeln entdeckt wurden.

    RIA Novosti: Welche Gruppierungen kämpfen derzeit um die Macht?

    Igor Schischkin:
    Den Krieg führen bestimmte Kräfte um den Präsidenten Viktor Janukowitsch und um Julia Timoschenko. Dabei sind das nicht nur ihre Wähler, sondern auch viele Großunternehmer.

    RIA Novosti:
    Kämpft Janukowitsch nur gegen Timoschenko? Oder stehen hinter ihr andere Kräfte?

    Igor Schischkin:
    Hinter Timoschenko stehen natürlich auch andere Kräfte. Der Kampf geht weiter. Möglicherweise findet er irgendwann ein „logisches“ Ende. Vielleicht wird Timoschenko freigelassen. Aber wenn das passiert, dann nicht, weil alle auf einmal so tolerant geworden sind und sich miteinander versöhnt haben. Wenn das passiert, dann nur deshalb, weil die endgültige Vernichtung des politischen Gegners nicht gelungen ist.

    RIA Novosti: Erst vor wenigen Tagen wurde wieder ein Prozess gegen Timoschenko aus den späten 1990er Jahren angestrengt, obwohl sie ohnehin hinter Gittern sitzt. Wollen denn ihre Gegner sie von der Politik möglichst fern halten?

    Igor Schischkin:
    Ja, das ist ihr Ziel. Timoschenkos Ziel ist dagegen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

    RIA Novosti: Inwiefern ist das möglich?

    Igor Schischkin:
    Warum sollte denn das unmöglich sein? Ein Gerichtsprozess ist vorbei. Möglicherweise wird es noch einen geben. Alles hängt jetzt davon ab, wie stark der Druck von außen und von innen ist. Von innen gibt es so gut wie keinen Druck – das ist ganz deutlich zu sehen. Wenn Timoschenko jetzt in ihrer „Bestform“ wie während der „Orange Revolution“ gewesen wäre, dann wäre so ein Prozess unmöglich gewesen.

    RIA Novosti:
    Und wie ist die Position des Westens? Dortige Politiker  unterstützen Timoschenko als Person oder verteidigen sie ihre eigenen Interessen?

    Igor Schischkin:
    Es ist offensichtlich, dass sie ihre Interessen haben. Man kann nur raten, was hinter den Strafprozessen steckt  und wie sich die Lage weiter entwickelt. Aber manche Dinge sind schon jetzt klar. Der Westen hat einstimmig erklärt, dass der Timoschenko-Prozess ungesetzlich sei, dass er den menschlichen Werten widerspreche und dass die ukrainische Justiz selektiv sei. Das haben die EU, die Nato, Hillary Clinton im Namen des US-Außenministeriums und auch die Präsidenten verschiedener Länder erklärt. Ob aber dieser Prozess diesen oder jenen Werten widerspricht?

    Sehen Sie doch selbst: Der frühere IWF-Präsident Dominique Strauss-Kahn wurde mithilfe der Rechtsschutzmaschine des Amtes enthoben und auch aus dem künftigen Präsidentenwahlkampf in Frankreich ausgeschlossen. Später stellte sich heraus, dass der Strafprozess gegen ihn ein Fehler gewesen war. Aber niemand sagt jetzt, dieser Prozess hätte bestimmten Werten widersprochen. Denn auch dort handelte es sich um gewisse Interessen.

    RIA Novosti:
    In dieser Situation ist Russlands Position auffallend. Haben Sie nicht den Eindruck, dass die Ukraine nur ein Ort ist, wo Russland und der Westen gegeneinander kämpfen? Oder ist und bleibt das eine innenpolitische Angelegenheit für Kiew?
        
    Igor Schischkin:
    Das kann nicht nur eine Frage für die Ukraine sein. Russland und der Westen kämpfen tatsächlich um sie. Russland kann nicht gleichgültig zu den Prozessen in der Ukraine bleiben und mischt sich immer wieder ein. Aber es gibt auch manche Besonderheiten. Auch der Westen hat sich jetzt eingemischt und dabei die Souveränität der Ukraine offen mißachtet. Ein souveräner Staat würde sich so etwas nie gefallen lassen. Das Gericht hat eine Person für schuldig erklärt. Man kann Einsprüche einlegen usw. Man sollte aber in Washington nicht behaupten, der Prozess wäre illegitim gewesen, während in den USA der einstige ukrainische Ministerpräsident Pawel Lasarenko im Gefängnis sitzt. Seine Verurteilung war auch eine grobe Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten der Ukraine, wobei auch bestimmte Ziele verfolgt wurden.

    Moskau leistet sich so etwas nicht. Das russische Außenministerium hat lediglich erklärt, der Gasvertrag mit der Ukraine sollte eingehalten werden. Das Urteil gegen Timoschenko ist tatsächlich eine innere Angelegenheit der Ukrainer, aber die Vertragsverpflichtungen sollten eingehalten werden. Der Westen verhält sich jedoch ganz anders. Das Gericht hat ein Urteil gefällt, das angefochten werden darf. Dann könnte bzw. wird sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) damit befassen. Janukowitsch hat immerhin nicht gesagt, Timoschenko dürfte keinen Einspruch einlegen. Und wenn der EGMR ihn bekommt, dann beschäftigt er sich damit.

    RIA Novosti:
    Welche Folgen könnten denn diese getarnten Auseinandersetzungen zwischen Russland und dem Westen haben?

    Igor Schischkin: Es ist schwer zu sagen. Eine der Seiten wollte der Ukraine bei der europäischen Integration helfen. Andererseits erhielt Kiew von Moskau eine Einladung in die Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan. Erst vor kurzem präsentierte Wladimir Putin ein Programm zur Bildung einer Eurasischen Union. Dabei wurde die Ukraine zwar nicht erwähnt, aber sie wird bestimmt noch einen Beitrittsvorschlag bekommen. Ob sie dieses Angebot annimmt, ist eine andere Frage. Wahrscheinlich ist das ein Thema für künftige Treffen der Ministerpräsidenten und Präsidenten Russlands und der Ukraine.

    RIA Novosti: Herr Schischkin, wir danken Ihnen für das Gespräch.


    Das Gespräch führte Michail Gussew


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