03:03 24 November 2017
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    Ukraine: Wie Unglaubliches wahr wird

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    Das komplizierte Spiel um die Ukraine scheint sich allmählich dem Ende entgegen zu neigen.

    Das komplizierte Spiel um die Ukraine scheint sich allmählich dem Ende entgegen zu neigen.

    Merkwürdigerweise trafen sich die Präsidenten Dmitri Medwedew und Viktor Janukowitsch in Donezk gleich nachdem die für diese Tage geplante Brüssel-Reise des ukrainischen Staatschefs von der EU abgesagt worden war.

    Dabei verschärfte Janukowitsch plötzlich seine Position zum Fall Timoschenko, die EU zweifelt offen an den Perspektiven eines Freihandelsraums mit der Ukraine, während Moskau sagt, die russisch-ukrainischen Beziehungen würden nicht nur aus dem Gashandel bestehen. Die ohnehin komplizierte Situation um die Ukraine ist noch verwirrender geworden. Teilweise wurde aber auch Klarheit in die Sache gebracht.

    Es wurde wenigstens offensichtlich, dass sich Kiew zwischen zwei Integrationsprojekten entscheiden muss: Entweder unterschreibt die Ukraine einen Assoziierungsabkommen mit der EU oder schließt sie sich der russisch-weißrussisch-kasachischen Zollunion an, die sich in der Perspektive in eine Eurasische Union verwandeln könnte.

    Die Konkurrenz zwischen den Russen und Europäern hat nicht umsonst eskaliert – sie wurde nur durch die Absicht der Ukraine (genauer gesagt der dortigen Geschäftskreise) ausgelöst, Russland zu einer Preissenkung für sein Gas zu zwingen. Kiews Position ist nicht gerade konsequent und gut durchdacht – der chaotische Wechsel von Drohungen und Versprechungen ist kein Beweis für eine klare Linie. Das Ziel ist allerdings klar, und zum Mittel wurde der Strafprozess gegen die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die 2009 die umstrittenen Gasverträge mit Russland abschloss. Das harte Urteil (sieben Jahre Haft) hat nicht nur Kiews Beziehungen zu Brüssel und Moskau verschlechtert, sondern auch eine neue Situation provoziert, in der etwas möglich wurde, was bis zuletzt unmöglich zu sein schien.

    Die Europäer sind anscheinend in Verlegenheit. Einerseits sollten sie nach der Verurteilung Timoschenkos prinzipiell vorgehen und ihre Beziehungen zu Kiew auf Eis legen. Andererseits muss Brüssel die jüngsten Integrationsaktivitäten Moskaus (Putins jüngste Initiative zur Bildung einer Eurasischen Union zeugt davon) berücksichtigen, denn Kiew könnte sich wieder seinem östlichen Nachbar zuwenden. Der ukrainische Vizepremier Sergej Tigipko gab das schon zu verstehen, als er sagte, sein Land müsste nach Alternativen suchen, falls die Europäer die Ukraine nicht respektieren sollten. Man sollte das zwar nicht zu ernst nehmen, aber selbst die Tatsache, dass Kiew zu solchen Argumenten greift, ist untypisch. Bis zuletzt galt die EU-Integration der Ukraine als Drohung für Russland.

    Auf die direkte Frage, warum die Alte Welt trotz der krassen Verletzung demokratischer Normen in der Ukraine (und die Verurteilung der Oppositionschefin kann nicht anders genannt werden) an Kontakten mit Kiew interessiert ist, müssen europäische Politiker philosophieren, dass das ganze Volk für die Taten seiner Führer nicht verurteilt werden dürfte. Manche von ihnen geben offen zu, dass es dabei um Russland gehe, das an Streitigkeiten zwischen Kiew und Brüssel interessiert sei, was aber Europa nicht zulassen könne. Aus moralischer Sicht widersprechen die jüngsten Ereignisse in der Ukraine der europäischen Ideologie, aber derzeit ist das nicht so wichtig.

    Auch der Kreml hatte ursprünglich eher kritisch auf das Urteil für Timoschenko reagiert, das indirekt auch gegen Russland gerichtet ist. Aber in Donezk verhielt sich der russische Präsident neutral. Denn wenn der Prozess Timoschenko unabhängig von seinen ursprünglichen Zielen eine Entfernung Kiews von Europa auslöst, könnte man das in Moskau nur begrüßen. Deshalb blieb der Kreml-Chef taktvoll, um kein Spielverderber bei der Annäherung mit den Ukrainern zu sein.


    Das Problem ist aber, dass die ukrainische Führung offenbar nicht imstande ist, eine endgültige Entscheidung zu treffen. Egal wer in Kiew an der Macht ist, die Gesellschaft ist gespalten. Eine schnelle Wende wird unvermeidlich eine negative Reaktion in den östlichen oder westlichen Regionen auslösen. Außerdem hat sich die Ukraine allmählich an die Rolle der „ewigen Braut“ gewöhnt, die eine Wahl hat, aber keine konkreten Verpflichtungen übernehmen will. Deshalb war der Präsidentenwahlsieg des „pro-russischen“ Kandidaten Janukowitsch kein Grund, mit einer wirklich engen Annäherung mit Moskau zu rechnen. Zumal sich die Interessen  der ukrainischen Oligarchen oft von denen ihrer russischen „Kollegen“ unterscheiden.

    Aber die innenpolitische Logik beeinflusst die Situation: Janukowitsch ging es um alles oder nichts, und er hat die Tabus nicht nur der ukrainischen, sondern auch der ganzen postsowjetischen Politik ignoriert. Die ukrainischen Tabus waren durch die dortige politische Kultur bedingt, laut der politische Kriege bisher nie bis zur Vernichtung des Feindes geführt wurden – am Ende entschieden sich die Gegner für Verhandlungen. Im Fall Timoschenko ist das anders passiert. Was den postsowjetischen Raum angeht, so wurden dort noch nie frühere Spitzenpolitiker hinter Gitter gesteckt. (Manche wurden zwar entmachtet und mussten sich im Ausland verstecken, aber nirgendwo wurden sie vor Gericht gestellt geschweige denn verurteilt.) Timoschenkos Urteil ist ein Präzedenzfall, der keinem GUS-Herrscher gefallen kann.

    Janukowitsch hat alles aufs Spiel gesetzt, sich aber gleichzeitig den Rückzug abgeschnitten. Jetzt muss er alle überzeugen, dass ab sofort andere Spielregeln gelten und dass sie von der aktuellen Macht bestimmt werden. Andernfalls wird er auf einen starken Widerstand innerhalb des Landes stoßen, das sich neben den auswärtigen Faktoren zerstörend für sein Machtsystem auswirken kann.

    Mit anderen Worten handelt es sich derzeit darum, ob in der Ukraine ein zentralisiertes autoritäres Verwaltungsmodell Fuß fassen kann, wie es in allen anderen postsowjetischen Republiken ist. Bis zuletzt meinte man, in der Ukraine wäre das kaum möglich – wegen der erwähnten Spaltung ihrer Gesellschaft. Aber die Partei der Regionen konnte in nur anderthalb Jahren das ganze politische System unter Kontrolle bringen und die schwache Gegenwirkung leicht unterdrücken. Janukowitschs Gegner haben die aktuelle Situation seinem Vorgänger Viktor Juschtschenko samt Timoschenko zu verdanken. Nach dem Zirkus, der in Kiew während seiner Amtszeit herrschte, haben einfache Menschen keine Lust mehr auf politische Aktivitäten.

    Die Situation, in die Moskau, Brüssel und Kiew verwickelt sind, findet bald ein Ende, und davon hängt die künftige Konstellation im ganzen Großen Europa ab.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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    Zum Verfasser: Fjodor Lukjanow ist der Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs.