21:39 23 November 2017
SNA Radio
    Raketenabwehr

    Washingtons schriftliche Garantien als Ausweg aus der Raketenabwehr-Sackgasse?

    © Sputnik/ Mikhail Fomichew
    Meinungen
    Zum Kurzlink
    US-Raketenabwehr rund um Russland (623)
    0 0 10

    Washington weigert sich nach wie vor, Moskau seine Sicherheit vor der US-Raketenabwehr in Europa vertraglich zu garantieren. Das könnte letztendlich ein neues Wettrüsten provozieren.

    Washington weigert sich nach wie vor, Moskau seine Sicherheit vor der US-Raketenabwehr in Europa vertraglich zu garantieren. Das könnte letztendlich ein neues Wettrüsten provozieren.

    Experten sind sich einig, dass diese Garantien nur auf dem Papier stehen, während Moskau und Washington immer weniger Möglichkeiten für einen inhaltsreichen politischen Dialog bleiben.

    Stimme aus Übersee

    Die USA schlagen den Russen vor, sich selbst davon zu überzeugen, dass die europäische Raketenabwehr für sie ungefährlich ist. Wie der Chef der Raketenabwehr-Agentur, General Patrick O’Reilly, in dieser Woche in einer Beratung des Atlantic Council sagte, könnte die russische Seite zu diesem Zweck ihre eigenen Radaranlagen einsetzen.

    Außerdem zeigen sich die Amerikaner bereit, dem Kreml schriftliche Garantien zu geben, dass die Raketenabwehr in der Alten Welt nicht gegen Russland gerichtet sein wird. Das sagte die US-Vizeaußenministerin Ellen Taucher, die vor kurzem in Moskau weilte.

    „Das Raketenabwehrsystem, das wir in Europa errichten, ist nicht gegen Russland gerichtet“, so Taucher. „Wir haben das offen und hinter verschlossenen Türen auf verschiedenen Ebenen gesagt. Wir sind bereit, unsere Position schriftlich festzulegen.“

    Die Diplomatin ergänzte jedoch sofort, dass dieses schriftliche Versprechen keine juristischen Folgen haben würde: „Wir können keine juristisch verpflichtenden Garantien geben. Wir finden auch jegliche Raketenabwehr-Einschränkungen inakzeptabel. Das System sollte in Übereinstimmung mit den wachsenden Gefahren ausgebaut werden.“

    Russland darf seine eigenen Radare einsetzen

    Die Genehmigung zur Verwendung „seiner eigenen Radaranlagen“ (gemeint waren offenbar die russischen Anti-Raketen-Raketen und Weltraumkontrollsysteme), die Moskau von Washington erhalten hat, war offenbar ein Zugeständnis. Man muss aber sagen, dass Russland das auch ohne die Zustimmung seiner ausländischen Partner machen kann. Die einzige Einschränkung sind durch eigene technische Möglichkeiten gegeben.

    „Das ist eine merkwürdige Fragestellung“, sagte Generaloberst Viktor Jessin, der Stabschef der Strategischen Raketentruppen in den 1990er Jahren, gegenüber RIA Novosti. „Wir beobachten ohnehin alle Raketenstarts.“

    Im Grunde versucht man in Washington, Moskau etwas als  Zugeständnis anzubieten, was es ohnehin hat.

    Papier vs. Eisen

    Das europäische Raketenabwehrsystem ist nicht gegen Russland gerichtet, und die Nato ist bereit, schriftliche Garantien dafür zu geben. Sie will jedoch keine entsprechenden Verträge abschließen. Das bedeutet aber, dass die Position der Allianz zum Thema Sicherheitsgarantien für Russland unverändert bleibt.

    Viele russische Militärexperten verweisen darauf, dass die westliche Raketenabwehr derzeit tatsächlich ungefährlich für die russischen strategischen Kräfte ist. Andere Kenner warnen jedoch, dass sich der Sachverhalt in Zukunft ändern könnte.

    „Es ist merkwürdig, dass die Nato bisher nicht schriftlich garantiert hat, dass ihre Raketen nicht gegen Russland eingesetzt werden“, sagte Wladimir Kosin, Mitglied des Expertenrats der zuständigen übergreifenden Ministeriums-Arbeitsgruppe beim russischen Präsidialamt.

    Nach seinen Worten geht aus einem im September veröffentlichten Bericht amerikanischer Experten hervor, dass das Nato-Raketenabwehrsystem das russische Atomwaffen-Arsenal großenteils betreffen könnte, selbst wenn es nur zu 20 Prozent seiner Kapazität eingesetzt würde.

    „Bis 2020 sollen an die US-Raketenabwehr solche Systeme angeschlossen werden, die Interkontinentalraketen abschießen können“, sagte der Vizechef des Instituts für internationale Forschungen an der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen, Viktor Misin. Dem Kreml gehe es nicht um heute, sondern um die mögliche Entwicklung der Situation im Raketenabwehrbereich, präzisierte er. Das habe jedenfalls Russlands Nato-Botschafter Dmitri Rogosin zu verstehen gegeben, ergänzte der Experte.

    „Russland macht sich nicht Sorgen darum, wie die Raketenabwehr jetzt aussieht, sondern darum, was nach 2015 entsteht“, fuhr seinerseits Viktor Jessin fort. Er verwies darauf, dass die Amerikaner nicht garantieren können bzw. wollen, dass nach 2020 keine neue Raketenabwehr-Elemente installiert werden.

    „Richtige juristische Sicherheitsgarantien für Russland würden für Washington bedeuten, dass es eine solche Raketenabwehr-Architektur entwickeln müsste, die für Russland ungefährlich wäre. Die in Europa zu stationierenden Anlagen sollten dann weit von den russischen Grenzen liegen und Russlands strategisches Offensivpotenzial nicht beeinträchtigen“, so General Jessin.

    „Militärexperten gehen von realen Einsatzmöglichkeiten des Raketenabwehrsystems und nicht von Papierverpflichtungen aus“, fügte Viktor Misin hinzu. Eine solche Problemstellung sieht aber den Übergang von politischen Deklarationen zur Besprechung konkreter technischer Daten der Raketenabwehrsysteme vor. Und damit ist ein anderes Problem im russisch-amerikanischen Dialog verbunden.

    Wir haben Anlagen, doch wir sagen euch nichts davon

    Die Amerikaner akzeptieren nicht die Installierungseinschränkung von jeglichen technischen Mitteln auf das Raketenabwehrsystem bzw. eine Einschränkung seiner technischen Möglichgkeiten. „Es sind keine schriftlichen Garantien, selbst wenn sie juristisch verpflichtend sind“, findet Experte Misin. „Nötig sind konkrete technische Beschränkungen für die Raketenabwehr.“ Zugleich erinnerte er, dass Moskau und Washington noch 1997  ein Abkommen unterzeichnet hatten, das Geschwindigkeit, Reichweite und Stationierungsgebiete von Abfangraketen bestimmte.

    Ohne solche Vereinbarungen kann man in Moskau nicht völlig sicher sein, dass die US-Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet ist, so Misin, „Es sollten konkrete technische Daten der Anti-Raketen-Raketen besprochen und konkrete Gebiete festgelegt werden, wo Kriegsschiffe mit Aegis-Systemen stationiert werden dürfen“, betonte er.

    Es wäre aber auch falsch, politische und „Papier-Deklarationen“ abzulehnen, fuhr General Jessin fort. „Wenn die Seiten sich nicht direkt einigen können, dann sollten sie verschiedene Umwege gehen. Dann sollte das Problem phasenweise gelöst werden.“

    Selbst wenn Washington politische Verpflichtungen gegenüber Moskau übernehme, werde das nicht alle Besorgnisse der Russen vom Tisch abräumen, stellte er fest. „Dann könnten die Seiten aber bei Raketenabwehr-Verhandlungen zur Lösung von realen Fragen übergehen. Die Konstellation des Raketenabwehrsystems sollte bestimmt werden. Die Seiten sollten beispielweise besprechen, ob die Stationierung von Raketenabwehrelementen in Polen zweckmäßig wäre, wenn Gefahr aus Iran droht.“

    Weg in die Sackgasse

    Die Perspektiven des Dialogs über die konkrete Konstellation der US-Raketenabwehr sind allerdings fragwürdig. „Ich sehe keine Möglichkeiten für eine ernste Diskussion über technische Beschränkungen dieses Systems“, räumte Misin ein. Ein solcher Dialog würde automatisch den Übergang zu Verhandlungen über einen neuen ABM-Vertrag (der alte lief 1972 aus) bedeuten. So etwas würde Washington aber nicht mitmachen, ergänzte er.

    „Obamas Administration befindet sich unter Druck – sowohl zu Hause als auch in der internationalen Arena. Deshalb kann sie keine zusätzlichen Versprechungen in Bezug auf die Raketenabwehr machen“, schloss Misin.

    Darüber kann man sich in Moskau logischerweise nicht freuen. Damit sind die Russen zu zahlreichen symmetrischen und asymmetrischen Gegenmaßnahmen bereit: neue strategische Raketen in die Bewaffnung aufzunehmen, alte Raketen zu vervollkommnen und ein Riesenprojekt zur Weltraumverteidigung zu entwickeln. De facto sind die beiden Supermächte zu einem neuen Wettrüsten bereit.

     

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

    Themen:
    US-Raketenabwehr rund um Russland (623)
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren