12:09 24 November 2017
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    Libyen: Gaddafi ist tot – ist das von Bedeutung?

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    Libyen: Rebellen erklären Gaddafi für tot (91)
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    Der libysche Herrscher Muammar Gaddafi hatte einst versprochen, für Libyen und sein Öl zu sterben. Jetzt ist es soweit: Am 20. Oktober, sieben Monate nach Beginn des Nato-Einsatzes in Nordafrika, hat seine Stunde geschlagen.

    Der libysche Herrscher Muammar Gaddafi hatte einst versprochen, für Libyen und sein Öl zu sterben. Jetzt ist es soweit: Am 20. Oktober, sieben Monate nach Beginn  des Nato-Einsatzes in Nordafrika, hat seine Stunde geschlagen.

    Die Informationen über das Ableben des gestürzten Diktators sind widerspruchsvoll. Wenn man aber dem Rebellenrat glauben soll, dann ist der Oberst an schweren Verletzungen nahe seiner Heimatstadt Sirte gestorben, aus der er nach ihrer Eroberung durch die Oppositionellen geflüchtet war.

    Bemerkenswert  ist allerdings, dass Gaddafi nicht von den Rebellen getötet wurde, sondern nach einer Luftattacke der Nato gestorben ist. Das bedeutet, dass ausgerechnet die Allianz den Schlusspunkt unter diese  Geschichte gesetzt hat, obwohl sie keine Vollmachten zur Jagd nach dem libyschen Ex-Herrscher hatte.

    Libyens Probleme: Das ist erst der Anfang

    Wenn jeder Bürgerkrieg der Welt nach dem Tod eines Tyrannen zu Ende wäre, dann könnte man sagen, Libyen hat die Freiheit bereits errungen. Und wenn man bedenkt, dass es um Afrika geht, so hat der Krieg gar nicht lange gedauert - die ersten Anti-Gaddafi-Proteste hatten am 15. Februar begonnen. Damit hat Muammar Gaddafi seit dem 1. September 1969, dem Beginn der von ihm angeführten Revolution,  42 Jahre, einen Monat und 20 Tage durchgehalten.

    Es ist unglaublich, wie die absolute Macht einen Menschen verändern kann! Der Unterschied zwischen dem Hauptmann Gaddafi, der die Revolution 1969 anführte, und dem Oberst Gaddafi, der 2011gegen seine Entthronung kämpfte, war so krass, dass man kaum glauben kann, dass es sich um dieselbe Person handelt . In letzter Zeit wirkte Gaddafi eher wie ein Showman – solchen Eindruck hinterließen jedenfalls seine bunten Kittel mit glitzernden  Besätzen und goldenen Knöpfen. So würde möglicherweise Michael Jackson mit 69 aussehen.

    Wie viele andere Tyrannen, die ihre Karriere einst als Robin Hoods und Befreier begannen, hat auch Gaddafi alle Phasen der Veränderung seiner Persönlichkeit erlebt – vom beliebten Revolutionsführer bis zum selbstverliebten und brutalen Halbnarren, den kaum noch jemand ernst nahm.

    Wenn das Ende einer  Revolution gleichzeitig das Ende aller Probleme des betroffenen Landes bedeuten würde, dann hätte Libyen sein Glück bereits gefunden. In Wirklichkeit aber scheinen seine Probleme damit erst zu beginnen.

    Gaddafis Tod ist keine Basis für neue Demokratie

    Es geht nicht einmal um Muammar Gaddafi selbst – ihn fand schon seit langem kaum jemand noch sympathisch. Aber alles, was in Libyen passierte und noch weiter passiert, kann die Situation in ganz Nordafrika und im Nahen Osten wesentlich beeinflussen. Nicht morgen und nicht in einer Woche. Das wird in nicht allzu ferner Zukunft aktuell.

    Ein Demokratie-Export mittels  der Nato – das ist etwas ganz anderes, als die Araber erwartet hatten. Aus geopolitischer Sicht hat die Nato-Intervention in Libyen sehr vieles verändert,  aber  nicht unbedingt verbessert.

    Über die Resolution 1973 des Weltsicherheitsrats (sie legitimierte im März den Anti-Gaddafi-Einsatz der Nato) wurde schon sehr viel gesprochen. Russland ließ sich von den USA, Großbritannien und Frankreich überreden und stimmte dafür, obwohl von Anfang an klar war, dass die Allianz die Auflagen der Resolution  verletzen würde.

    Eigentlich war das zu erwarten – UN-Resolutionen werden üblicherweise so geschickt formuliert, dass sie sich leicht verletzen lassen. Aber Russland hat aus der Resolution 1973 etwas gelernt. Das Veto, von dem es neben China bei der Abstimmung einer ähnlichen Resolution in Bezug auf Syrien Gebrauch machte, war Moskaus erste Antwort auf den Betrug, den der Westen gewagt hatte.

    Kann Libyen zu einem neuen Afghanistan werden?

    Aber selbst das ist für Libyen nicht das Schlimmste. Das Land hat jetzt zwar weder eine einheitliche Macht noch eine einheitliche Partei, die die Verantwortung für die Situation übernehmen könnte. Doch auch das ist keine Seltenheit – viele Länder mussten nach einer Revolution Zeiten der Unbestimmtheit überstehen.

    Noch schlimmer ist allerdings das Paradox des libyschen Kriegs, das bisher kaum jemandem aufgefallen ist.

    In den frühen 2000er hatte der Westen seine Haltung zu Gaddafi plötzlich geändert. Bis dahin hatte er als ärgster Feind gegolten. Auf einmal verwandelte er sich aber für Washington, London und Paris in einen treuen Verbündeten im Kampf gegen Osama Bin Laden und Al Qaida.

    Das bedeutet, dass die Nato seit mehreren Monaten ihren wichtigsten Partner bei der Bekämpfung des schlimmsten Übels der Gegenwart, des internationalen Terrorismus, mit Bomben bewarf.

    Kaum jemand bemerkt die Besonderheit des Bürgerkriegs in Libyen: Gaddafis Gegner, die in ihrem Kampf gegen den Diktator die Unterstützung der Nato genossen, sind überwiegend die radikalen Islamisten aus der Bewegung Muslimbrüder.

    Ein beredtes Beispiel ist der Militärkommandant Tripolis‘, Abdelhakim Belhadsch. Er besitzt große Autorität und beansprucht wichtige Posten in der künftigen Regierung. Er macht keinen Hehl aus seiner schlechten Meinung über den Rebellenrat geschweige denn über dessen Handlanger  aus der Nato.

    Belhadsch ist das Gesicht der so genannten Libyschen islamischen Kampfgruppe, die vom US-Außenministerium als terroristische Organisation eingestuft wurde. Einst wurde er in Malaysia vom britischen Nachrichtendienst MI6 gefasst, dann landete er bei der  CIA, die ihn später an… Gaddafi übergab. Sieben Jahre verbrachte er in libyschen Gefängnissen, wo er ständig gefoltert und von CIA- und MI6-Beamten verhört wurde.

    Ähnlich begannen die USA und Großbritannien den Kampf gegen die Taliban in Pakistan. Was daraus am Ende wurde, ist allgemein bekannt. In Libyen entwickelte sich die Situation im Grunde nach dem gleichen Szenarium.

    Revolutionen sind immer gefährliche Ereignisse, die  irgendwann ein Ende haben müssen. Diese These wird wohl niemand anfechten. Im Nahen Osten sind die Revolutionen doppelt gefährlich: In dieser Region gibt es bekanntlich Öl und Gas, den Suezkanal, den israelisch-arabischen Konflikt, den Irak-Krieg, Afghanistan usw. Möglicherweise bedeutete die neue Revolution in Libyen  das Ende eines schlechten Regimes. Das Problem ist nur, dass niemand weiß, wer jetzt Gaddafi ablöst.

    Demokratie und Stabilität waren im Nahen Osten schon immer zwei unvereinbare Dinge – wenn sich die Demokratie überhaupt am Horizont zeigen durfte. In den Maghreb-Staaten war sie immer eine Seltenheit – die einzige geglückte Ausnahme ist und bleibt das demokratische Algerien.

    Und das Öl ist ein ganz besonderes Thema im Dialog über Libyens Zukunft.

     

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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