23:20 23 November 2017
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    Libyen: Statt Siegeszug der Demokratie neue Kopfschmerzen für Nato

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    Was kann man zu den jüngsten Nachrichten aus Libyen sagen? Sie betreffen vor allem die Grausamkeiten der früheren Oppositionellen, die auf einmal die Macht in ihre Hände genommen haben.

    Was kann man zu den jüngsten Nachrichten aus Libyen sagen? Sie betreffen vor allem die Grausamkeiten der früheren Oppositionellen, die auf einmal die Macht in ihre Hände genommen haben.

    Dabei geht es nicht einmal darum, dass der Leichnam des gestürzten Diktators Muammar Gaddafi in einem Supermarkt ausgestellt wurde. Es gibt auch andere Informationen über die libysche Revolution.

    Experten von Human Rights Watch haben weitere 53 Leichen von Gaddafi-Anhängern entdeckt, die vor mehreren Tagen in Sirte erschossen worden waren. (Gaddafis Heimatstadt war vergangene Woche das Epizentrum des Bürgerkriegs.) Zuständig dafür waren die Oppositionellen aus Misrata, die sich dem Nationalrat aus Bengasi nicht unterstellen wollen. Die Toten waren gerade beerdigt, als plötzlich die Menschenrechtler auftauchten…

    Der Chef des Nationalrats sagte seinerseits kürzlich, dass Libyen ab sofort nach den Scharia-Gesetzen leben werde…

    Man muss sagen, dass besonders interessant derzeit nicht die Nachrichten aus Libyen, sondern vor allem ihre Wahrnehmung in den Ländern ist, die sich am Nato-Einsatz in Nordafrika beteiligten. Die westlichen Medien scheinen inzwischen ihren Enthusiasmus in Bezug auf die weitere Entwicklung in diesem Land allmählich zu verlieren.

    Das sind ja Islamisten!

    Das Leitmotiv für die Lesermassen ist und bleibt: „Endlich wurde noch ein Diktator entmachtet!“ So reagierte man darauf jedenfalls in Westeuropa („Die Epoche des Despotismus ist endlich vorbei!“) und im Übersee („Das ist das Ende eines langen und schmerzhaften Kapitels für das libysche Volk“). Wer aber eine Ahnung von den Ereignissen in Nordafrika hat, der hatte schon begriffen, dass die Situation gar nicht so einfach ist, wie sie in den Medien dargestellt wird.

    Am Montag machte beispielsweise Mustafa Abdel Dschalil, der einstige Justizminister unter Gaddafi und jetzige Chef des Übergangsrats, Schlagzeilen mit seiner Rede auf einer Kundgebung in Tripolis. Er kündigte an, dass das Land ab sofort nach den Scharia-Regeln leben werde. Alle anderen Gesetze, die diesen Normen widersprechen, seien zu annullieren.

    In diesem Kontext sind zahlreiche Expertenschätzungen erwähnenswert, die in den letzten Monaten im US-Fachmagazin "Foreign Affairs" veröffentlicht wurden (Verleger: US-Rat für auswärtige Angelegenheiten).

    In diesen Artikeln wurde der so genannte „islamische Faktor“ öfter angeschnitten. Unter anderem nannten Insider den Namen eines der Mitglieder des Nationalrats namens Abdul Hakim Belhadsch, der in den 1990er Jahren als Mitglied einer „libyschen islamischen Kampfgruppe“ am Krieg in Afghanistan teilgenommen hatte. Einige seiner Mitkämpfer waren nach den 9/11-Attacken in Guantanamo und anderen illegalen Gefängnissen gelandet, wo Terroristen, aber auch unschuldige Menschen gefoltert wurden (dieses Thema wird in den USA in letzter Zeit aktiv diskutiert).

    Kennzeichnend für die Perspektiven Libyens könnten auch die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in Tunesien sein, die demnächst offiziell veröffentlicht werden sollen. Auch dort haben die Islamisten gute Siegchancen.

    Ich habe schon öfter geschrieben, dass sich die Nahost-Revolutionen für die USA und EU-Länder in Wirklichkeit als große Unannehmlichkeiten entpuppten. Die dortigen Politiker mussten allerdings eine gute Mine zum bösen Spiel machen und die „Kämpfer gegen die Diktatur“ unterstützen.

    Aber nach Gaddafis Tod beginnt ein ganz anderes Spiel, und die Reaktion der Teilnehmer des Libyen-Einsatzes darauf ist noch unklar. Aber es ist offensichtlich, dass sie alles andere als optimistisch sein wird, egal was die Politiker in der Öffentlichkeit dazu sagen. Denn ein Scharia-Libyen ist eine nicht allzu gute Nachricht für die Helfer der Gaddafi-Gegner.

    Nato-Einsatz als Präzedenzfall: Alles richtig gemacht?

    Experten schätzen die Perspektiven Libyens unterschiedlich ein. Sir Richard Dalton, der frühere britische Botschafter in Tripolis, sagte, „die unklare Zukunft Libyens bedeutet nicht, dass die Frage gestellt werden sollte, ob wir recht oder unrecht hatten, als wir den Anti-Gaddafi-Einsatz begannen.“ Mit anderen Worten, hat die Allianz alles richtig gemacht. Sir Dalton formulierte die wichtigsten Kriterien für die künftige Einmischung der Nato in ähnliche Konflikte wie folgt: „Legalität, regionale Unterstützung und Erreichbarkeit des Erfolgs“.

    Viele Experten für Weltpolitik fragten sich auch, was die US- bzw. Nato-Kampagnen im Kosovo, in Afghanistan und im Irak gemeinsam hatten…

    Eigentlich muss man sagen, dass all diese Operationen nicht gerade glänzend durchgeführt wurden, wenn auch in verschiedenen Hinsichten. Aber das wichtigste Problem besteht nicht darin, ob auswärtige Kräfte an Bodenoperationen teilnehmen sollten oder nicht. Am wichtigsten ist, ob sie nach den Kriegen gewaltige Mittel (Geld, Waffen usw.) für den Aufbau der betroffenen Länder hätten ausgeben müssen. Eben damit und nicht mit den Kriegskampagnen ist der größte Aufwand verbunden, den sie nicht immer verkraften können.

    Die wichtigste Frage, die die Nato jetzt lösen muss, ist, ob sie Libyen den Siegern (nämlich dem Nationalrat und zwei anderen Oppositionsgruppierungen) überlassen kann oder ob sie wieder am Wiederaufbau teilnehmen muss.

    Der bereits erwähnte US-Rat für auswärtige Angelegenheiten hat bereits festgestellt, was Libyens größte Probleme nach dem Tod Gaddafis sind.

    Dazu zählen die Experten im Übersee beispielsweise die schwierigen Beziehungen zwischen den Einwohnern Tripolis’ (die an ihre Führungsrolle im Kampf gegen Gaddafi glauben) und den zahlreichen Oppositionellen aus anderen Regionen, von denen es jetzt in der Hauptstadt wimmelt.

    Noch ist das eine explosive Kombination aus drei Faktoren: den Muammar Gaddafi bzw. seinem Sohn Saif al-Islam treuen Abteilungen, den riesigen Waffenvorräten und der Intensivierung der radikalen Islamisten, die am Übergangsrat beteiligt sind.

    Was kann man daraus schließen? Man sollte nicht allzu optimistisch sein: Die Nato wird noch eine Weile in Libyen bleiben müssen.

     

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.