05:23 21 November 2017
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    „Nesawissimaja Gaseta“: Merkel spielt va banque

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    Der EU-Krisensitzung am Mittwoch in Brüssel wird erneut die Regierungskoalition in Deutschland auf die Probe stellen, schreibt die Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

     Der EU-Krisensitzung am Mittwoch in Brüssel wird erneut die Regierungskoalition in Deutschland auf die Probe stellen, schreibt die Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zwar gemahnt, die bevorstehenden Beschlüsse in Brüssel würden ‚nicht der letzte Schritt’ sein. Von einem Zerfall der EU sei nicht die Rede, die Situation ist aber zu kompliziert und Garantien für einen Erfolg der geplanten Antikrisenmaßnahmen gibt es keine. Auch die angespannten persönlichen Beziehungen zwischen einzelnen Spitzenpolitikern sind für die gemeinsamen Bemühungen nicht förderlich“, schreibt das Blatt.
     
    „Laut dem deutschen Recht müssen die für den Brüsseler Gipfel vorgesehenen neuen Beschlüsse zunächst vom Haushaltsausschuss des Bundestags erörtert und gebilligt werden. Davon ist man noch am Montagmittag ausgegangen. Gegen Abend wurde aber plötzlich bekanntgegeben, dass die Frage in einer Plenarsitzung des Bundestags behandelt wird“, heißt es im Beitrag.

    „Dies ist ein riskanter politischer Schritt Merkels… Es geht wieder einmal um die Gewährleistung einer ‚Kanzler-Mehrheit’ kraft der Fraktionen der schwarz-gelben Koalition. Eine Reihe von Koalitionsabgeordneten hat bereits erklärt, sie würden die geplanten Änderungen der EFSF-Prozeduren nicht unterstützen, dessen Kreditmöglichkeiten laut der Kanzlerin auf eine Billion Euro erhöht werden müssen. Kritiker im Bundestag verweisen darauf, dass die Einzelheiten der konzipierten Beschlüsse nicht bekannt seien. Es werde vorgeschlagen, ausschließlich über die ‚Hauptrichtungen’ der Tätigkeit des Euro-Rettungsschirms abzustimmen. Die Positionen der Oppositionsfraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen standen am Dienstagabend noch nicht fest.

    In Berlin wird alles buchstäblich wenige Stunden vor dem Beginn des Gipfels entschieden. Die Sitzung beginnt am Mittag mit einer Regierungserklärung von Angela Merkel. Anschließend finden eine Debatte und die Abstimmung statt, die eine Antwort nicht nur hinsichtlich des Mandats für Brüssel, sondern auch in Bezug auf die Festigkeit der Koalition geben werden.“ 

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