04:36 23 November 2017
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    USA und Russland: Waghalsige Waffengeschäfte

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    Trotz UN-Sanktionen liefert Russland weiter Waffen an den Iran. Auch die USA versorgen Pakistan nach wie vor mit Waffen, obwohl sich ihre Beziehungen zuletzt zusehends verschlechtert haben. Das lukrative Waffengeschäft ist ein riskantes Spiel mit dem Feuer.

    Trotz UN-Sanktionen liefert Russland weiter Waffen an den Iran. Auch die USA versorgen Pakistan nach wie vor mit Waffen, obwohl sich ihre Beziehungen zuletzt zusehends verschlechtert haben. Das lukrative Waffengeschäft ist ein riskantes Spiel mit dem Feuer.

    Russland hat mehrere Funkanlagen des Typs „Avtobasa“ an den Iran geliefert und verhandelt über weitere Waffenlieferungen. Wie Konstantin Birjulin, Vizechef der russischen Behörde  für militärtechnische Zusammenarbeit, weiter mitteilte, handelt es sich bei den Anlagen um Verteidigungssysteme, die nicht den UN-Sanktionen unterliegen.

    Die USA haben vor einigen Tagen die Radarwarnsysteme ALQ-211(V)9 für die Kampfjets F/16 Fighting Falcon an Pakistan geliefert.

    Die militärtechnische Zusammenarbeit mit Problemländern ist ein sehr gefährliches Spiel. Keine der Militärmächte will auf die lukrativen Waffendeals verzichten, die allerdings schwere Folgen nach sich ziehen können.

    Elefant im Porzellanladen


    In der heutigen Welt sind Konglomerate aus Expertengemeinschaften, Unternehmen und Medien keine Seltenheit.

    Diese Gruppen können Ereignisse sowohl in ihrem Land (jedoch unter Kontrolle der konkurrierenden Clans und bürgerlichen Gesellschaftsinstitutionen) als auch in den Entwicklungsländern beeinflussen.

    Viele Großmächte handeln bei ihrer Entwicklungspolitik im Interesse ihrer Unternehmen. Die Geheimdienste (CIA, BND, Mossad, Mi-6 oder der russische Auslandsnachrichtendienst SWR) sind imstande, ein mittelgroßes Land in Afrika zu destabilisieren. Die Konglomerate der Rüstungs- und Rohstoffwirtschaft können unterentwickelte Staaten an ihren Tropf hängen.

    Es handelt sich nicht um formelle Vollmachten, sondern um das Prinzip „Recht bedeutet Möglichkeit“. Falls ein Unternehmen große Ressourcen bekommt, wird sie früher oder später nach eigenem Ermessen genutzt. Die Interessen des Staates werden dabei ignoriert, obwohl er sie ins Leben gerufen hat. Bestenfalls werden die Unternehmen heikle Aufträge von der Regierung ausführen.

    Diese weit verzweigten Unternehmen entstehen im Laufe von Jahrzehnten. Die Politiker, die vor allem um Neuwahlen und Beliebtheitswerte besorgt sind, verheddern sich häufig in divergierende Interessen mit den Unternehmen, die Ruhe und Stabilität bevorzugen.

    Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, dass Einflussgruppen die politische Aktivitäten der Regierungen bremsen und Informationsströme dosieren. Das führt dazu, dass Unternehmen häufig freie Hand bei ihrem Tun haben

    Waffengeschäfte

    Ein klassisches Beispiel für solche „Eigeninitiativen“ war das Verhalten der USA beim Iran-Irak-Krieg 1980/1988.

    Die US-Führung, die über die islamische Revolution im Iran beunruhigt war, pflegte sowohl staatliche als auch private Kontakte zum Ausbau der Militärstärke des Regimes von Saddam Hussein, um Teheran Widerstand zu leisten.

    Die Zusammenarbeit war sehr umfangreich – von der Übermittlung von Radarangaben bis zur Übergabe von Technologien zum Bau von Biologie- und Chemiewaffen im Irak.

    Die US-Operation „Bear Spares“ hatte das Ziel, illegal Ersatzteile für sowjetische Militärtechnik einzuführen (Die Sowjetunion hatte Anfang der 1980er Jahre ein Verbot für  Waffenlieferungen an die Konfliktseiten verhängt).

    US-Geheimdienste versorgten den Iran später mit Waffen (dies sollte bei der Lösung der Probleme mit US-Geiseln helfen) und finanzierten proamerikanische Partisanen in Nicaragua, die gegen das Regime von Daniel Ortega kämpften. 

    Begriffe wie Iran-Gate wurde diese Affäre tituliert, als diese in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre ans Licht kam.

    Inkompetenz gegen bösen Willen


    Die hinterlistigen Pläne der Konglomerate aus Unternehmen und einflussreichen Regierungen sind aber nicht das Schlimmste. Die verheerendsten Folgen kommen wegen der Kurzsichtigkeit, Inkompetenz oder simplen Habgier.

    Die Sowjetunion hatte Ende der 1940er Jahre über die Tschechoslowakei den neuen gegründeten jüdischen Staat in Palästina mit Waffen beliefert, das gegen die von Großbritannien unterstützten Araber kämpfte.

    Beim Ogadenkrieg zwischen Äthiopien und Somalia 1977/1978 versorgte die Sowjetunion beide Länder mit Waffen.

    Der sogenannte al-Yamamah-Deal (Öl gegen Tornado-Kampfjets) ging in die Geschichte der Waffengeschäfte als maßlose Korruptionsaffäre ein. Ins Waffengeschäft waren sowohl die Mitglieder der Königsfamilie Er-Riad als auch hochrangige Beamten aus dem Londoner Regierungsviertel verwickelt.

    Die US-Geheimdienste versorgten zuerst die afghanischen Mudschaheddin mit Stinger-Waffen, die gegen die sowjetischen Truppen kämpften und mussten sie dann in den 1990er Jahren für 65 Millionen Dollar zurückkaufen.

    US- und pakistanische Sicherheitsdienste halfen beim Aufbau einer starken islamistischen Bewegung an der Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan auf. Das Ziel, die sowjetischen Truppen aus dem Land zu treiben, wurde erreicht. In der Folge entstanden das Regime der Taliban und das Terrornetzwerk Al Qaida.

    Allgemeiner Irrtum

    Freier Handlungsspielraum für Missbrauch entsteht vor allem dort, wo Regierungen strategische Planungen nachlässig umsetzen. Dies geschieht, wenn langfristige Interessen durch kurzfristige Profite ersetzt werden. Dabei ist es unwichtig, ob dies wegen Zeitmangel oder einem Irrtum geschieht.

    Der Politik gelingt es immer seltener, einflussreiche Unternehmen zu zügeln. Es kommt sogar bisweilen dazu, dass Regierungen und Konzerne Hand in Hand vorgehen.

    Die Schwächung der bürgerlichen Kontrolle verführt dazu, Ressourcen zur Erreichung privater Ziele zu nutzen.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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