03:46 21 November 2017
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    Islamischer Winter: Die Rückkehr der Radikalen

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    Die Skeptiker in Bezug auf die Situation Nordafrika und den Nahen Osten scheinen Recht zu bekommen: Der arabische Frühling endet offenbar im islamischen Winter.


    Die Skeptiker in Bezug auf die Situation Nordafrika und den Nahen Osten scheinen Recht zu bekommen: Der arabische Frühling endet offenbar im islamischen Winter.

    Mitte Oktober zogen drei Ereignisse die Aufmerksamkeit der  Weltgemeinschaft auf sich: Erstens wurde der langjährige libysche Herrscher Muammar Gaddafi getötet. Zweitens erklärte der Nationalrat Libyen zum freien Land und die Scharia zum neuen Recht. Drittens gewannen die Islamisten die Parlamentswahl in Tunesien. Jedes dieser Ereignisse könnte die Welt von ihren naiven Illusionen bezüglich der Perspektiven dieser Länder befreien. Da sie aber fast gleichzeitig stattgefunden sind, gibt es daran keine Zweifel mehr. Einige Experten haben sich bereits den Begriff „Islamischer Winter“ einfallen lassen.

    Die erschreckenden Szenen des Mordes an Gaddafi haben viele Menschen schockiert. Das hatte allerdings kaum etwas mit dem radikalen Islam zu tun. Das hätte wohl jedem gestürzten Diktator der Welt passieren können. Aber im Kontext der darauf gefolgten Ereignisse sind die Bilder mit dem blutenden Gaddafi ein Zeichen dafür, was in allen Ländern des arabischen Frühlings passiert: Überall ist die Macht von säkularen blutrünstigen Tyrannen zu den religiösen, aber auch blutrünstigen Herrschern übergewechselt.

    Land des siegreichen Islamismus

    In Tunesien, wo der arabische Frühling Anfang dieses Jahres begonnen hatte, fand vergangene Woche die erste freie und demokratische Parlamentswahl statt, an der sich mehr als 100 Parteien beteiligten. Mit 40 Prozent der Stimmen schnitt die islamistische An-Nahda von allen am besten ab. Das reicht wahrscheinlich nicht aus, um das Grundgesetz zu ändern, genügt aber durchaus, um die Situation im Land unter Kontrolle zu halten.

    Viele Experten sind sich allerdings einig, dass die tunesische (und libysche) Ex-Führung selbst einen islamistischen „Untergrund“ gegründet hatte, gegen den sie aber nach dem 11. September 2001 kämpfen musste. Viele arabische (und nicht nur arabische) Tyrannen wollten nicht des Autoritarismus beschuldigt werden und begründeten die grausame Unterdrückung der Opposition durch die Bekämpfung der Islamisten.

    Die An-Nahda-Führung war in den frühen 2000er Jahren in Tunesien mit ihrem Latein am Ende und wanderte nach Saudi-Arabien aus. Nachdem Präsident Ben Ali jedoch entmachtet worden war (An-Nahda hatte damit übrigens nichts zu tun), kehrten die Islamisten heim und füllten erfolgreich das dortige politische Vakuum.

    Viele Experten sind sich allerdings einig, dass in Tunesien auch die säkularen Oppositionskräfte ziemlich stark sind, so dass sich dieses Land nicht in einen neuen Iran, Afghanistan oder Saudi-Arabien verwandelt. Wahrscheinlich sei eine Entwicklung nach dem türkischen Modell, wo die Islamisten seit langem an der Macht stehen, aber ziemlich vorsichtig vorgehen.

    Länder des siegenden Islamismus

    Angesichts der Nachrichten aus Libyen und Tunesien ist die Situation in Ägypten in den Hintergrund geraten, obwohl die Islamisten wohl  dort die besten Siegeschancen bei der für November geplanten Parlamentswahl haben. Noch mehr als das: Die jüngsten Unruhen in Kairo verdeutlichen, dass der Sieg der dortigen Islamisten, die viel radikaler als ihre tunesischen Gleichgesinnten sind, eine riesige Erschütterung auslösen könnte.

    Im Unterschied zur tunesischen Partei An-Nahda war die ägyptische Bewegung der Muslimbrüder immer stark und kämpfte offen gegen die säkulare Regierung Hosni Mubaraks. Die Muslimbrüder waren 1981 für das Attentat auf dessen Vorgänger Anwar as-Sadat verantwortlich. Mubarak bekämpfte sie und musste sich dafür die Kritik seitens der Menschenrechtler gefallen lassen. Dennoch spielten die Islamisten in Ägypten während des arabischen Frühlings keine Rolle und traten erst nach dem Machtsturz Mubaraks in den Vordergrund. Dann aber gewannen sie aber schnell an Einfluss. Die Muslimbrüder verfolgten Studenten und andere Liberalen, die vom Militärrat, der Mubarak an der Machtspitze abgelöst hatte, demokratische Reformen verlangten. Vor kurzem war es zu blutigen Angriffen gegen koptische Christen gekommen, von denen viele getötet und verletzt wurden. Die jüngsten Ausschreitungen ereigneten sich Mitte Oktober. Die Welt interessierte sich damals jedoch mehr für die Jagd auf Gaddafis; das Blutvergießen in Kairo blieb fast unbemerkt.

    Experten zufolge würde ein Wahlsieg der Muslimbrüder bedeuten, dass sich die Situation in Ägypten wie einst im Irak entwickelt, allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Irak ein schiitisches und Ägypten ein sunnitisches Land ist. Im Iran sind nach dem Sturz der Hussen-Partei Ba’th die Islamisten an die Macht gekommen. Die religiöse Intoleranz dominierte zunehmend den Alltag. Der Kampf gegen die Christen schweißte die Sunniten und Schiiten zusammen. Laut den jüngsten Angaben christlicher Wohltätigkeitsorganisationen hat etwa die Hälfte der irakischen Christen (300 000 Menschen) bereits das Land verlassen.

    Dass die irakischen Behörden nicht noch radikaler geworden sind, ist durch die Präsenz der ausländischen Truppen im Land bedingt. In Ägypten gibt es keine internationalen Truppen, die die Muslimbrüder zügeln könnten. Deshalb könnte die Radikalisierung im Land der Pharaonen deutlicher heftiger werden.

    Land des kriegerischen Islamismus

    Obwohl der libysche Nationalrat nach dem Tod Muammar Gaddafis die „Befreiung“ des Landes verkündet hat, gibt es dort vorerst keine Sieger. Experten sind sich einig, dass der Machtkampf in Libyen erst beginnt. Im Kampf gegen Gaddafi hatten sich immerhin unterschiedliche Kräfte zusammengetan. Man muss aber sagen, dass der Rebellenrat nach der Entmachtung des Diktators nur deswegen weiter existiert, weil seine Mitglieder, die absolut unabhängig voneinander sind, die Entscheidungen dieses Gremiums akzeptieren. Es bestehen jedoch keine Zweifel, dass die ebenfalls daran beteiligten Islamisten ihren früheren „Waffenbrüder“ bald den Krieg ansagen.

    Ein Beweis dafür ist das sehr negative Verhalten vieler Libyer zur Islamisierung des Landes. Jedenfalls sorgte Nationalratschef Mustafa Abdul Dschalil in der vorigen Woche für großes Aufsehen, als er von der Einführung der Scharia in Libyen sprach. „Haben wir Goliath gestürzt, um in die Hände der Inquisitoren zu geraten?“, soll eine Libyerin aus Bengasi der britischen Zeitung „The Daily Mail“ gesagt haben, die gegen die Scharia-Regel der Vielehe ist.

    Der Vorsitzende der Libyschen Solidaritätspartei, Abdel Rahman as-Schatr, sagte, die Scharia sollte nicht auf Initiative des Nationalrats eingeführt werden. Zu diesem Zweck sollte ein Volksentscheid abgehalten werden.

    Länder der gescheiterten Demokratie

    Viele Experten vermuten, dass jegliche Anwendung von westlichen Demokratiemodellen in den vom arabischen Frühling betroffenen Ländern die Einkehr des islamischen Winters beschleunigen könnte.

    „Die Islamisten sind gewohnt, im Schatten zu bleiben. Sie haben jahrelang Geduld geübt. Das ist der wichtigste Aspekt ihrer Strategie. Sie haben gelernt, zu überleben und deshalb Kompromisse zu finden“, sagte Hussein Aga von der Universität Oxford, der früher Palästinenser-Berater bei den Verhandlungen mit Israel war und als einer der führenden Nahost-Kenner gilt. Die Islamisten sind ihm zufolge „die einzige politische Kraft, die unter der Bevölkerung einen guten Ruf hat – nicht zuletzt deswegen, weil sie nie an der Macht standen. Ihre Sprache, ihre Ansichten, ihre Ideen werden von sehr vielen Menschen befürwortet.“ Aus diesen Gründen seien die Islamisten sehr gefährliche Gegner, die den demokratischen Weg nutzen könnten, um an die Machtspitze zu kommen, warnte er.

    Wenn die ägyptischen Jugendlichen und Liberalen den Muslimbrüdern dies vorwerfen, haben sie im Grunde recht. Falls der islamische Winter kommen sollte, dann wäre er ein Produkt der Demokratie. Die neuen Gesetze, die im Sinne demokratischer Normen verabschiedet werden, werden sie dann für die Unterdrückung ihrer Gegner und den Aufbau von islamischen Staaten verwenden. Die deutsche Zeitung „Handelsblatt“ warnte bereits, dass sich die Europäer darauf gefasst machen sollten, dass die Demokratie in vielen arabischen Ländern die Entstehung von starken islamischen Regimes zur Folge haben wird. Der deutsche Politikwissenschaftler mit syrischen Wurzeln, Bassam Tibi, warnte vor „gemäßigten Islamisten“ wie An-Nahda, die die Weltgemeinschaft zwar besänftigen, ihr wichtigstes Ziel – die Bildung von islamischen Staaten – jedoch verschweigen.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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