08:39 25 Juli 2017
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    Russland-USA: Endgültiges Aus für KSE-Vertrag

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    Die USA wollen die gegenüber Russland übernommenen Verpflichtungen aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) nicht mehr erfülllen. Damit ist das Ende des wichtigsten Abrüstungsabkommens besiegelt. Der Vertrag ist ohnehin schon seit langem nur noch ein wertloses Stück Papier.

    Die USA wollen die gegenüber Russland übernommenen Verpflichtungen aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) nicht mehr erfülllen. Damit ist das Ende des wichtigsten Abrüstungsabkommens besiegelt. Der Vertrag ist ohnehin schon seit langem nur noch ein wertloses Stück Papier.


    Panzer werden nicht mehr gezählt

    US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland kündigte am Mittwochabend in Wien an, vielen der Verpflichtungen gegenüber Russland aus dem KSE-Vertrag nicht mehr nachzukommen.

    Dieser Schritt wird mit der Notwendigkeit begründet, auf das seit 2007 in Russland geltende Moratorium für den KSE-Vertrag zu reagieren.
    Moskau hatte 2007 angesichts der vielen Auseinandersetzungen mit der Nato einseitig den Ausstieg aus dem KSE-Vertrag erklärt. Vier Jahre später träft Washington den Vertrag endgültig zu Grabe. Damit steht der KSE-Vertrag, der als Kontrollinstrument bei der Abrüstung mehr oder weniger versagte, vor dem Aus.

    Der KSE-Vertrag wurde neben anderen Abkommen vereinbart, um den weltweiten Abtrüstungsprozess zu gewährleisten  Der Vertrag wurde im November 1990 zwischen der Nato und der Warschauer Vertragsorganisation geschlossen und legte die Zahl der konventionellen Waffen fest, die von dem Atlantik bis zum Ural stationiert werden können.

    Zu  den fünf wichtigsten Obergrenzen des Vertrags gehörten die Zahl der Panzer, gepanzerter Wagen, Artillerie mit einem Kaliber von mehr als 100 mm und größer, Kampfflugzeuge und Angriffshubschrauber. Den internationalen Inspektoren wurden umfangreiche Vollmachten erteilt. Zudem wurden Regeln zum Austausch von Informationen eingeführt.

     

    Kein einziges Protokoll ratifiziert

    Die Auflösung des Ostblocks,  von dem einige Mitgliedsstaaten unter Nato-Einfluss gerieten, deformierten das Konzept des KSE-Vertrags. Der im Vertrag festgestellte Block-Charakter der Rüstungsquoten verlor mit dem Ausstieg einer beteiligten Seite seinen Sinn. Die Ost-Erweiterung der Nato machte den KSE-Vertrag endgültig zu einem wertlosen Papier, das von allen beteiligten Seiten als lästig empfunden wurde.

    Es wurde versucht, den Vertrag an neue Bedingungen anzupassen. Auf den Zerfall eines 1990 sorgfältig aufgebauten Rüstungsgleichgewichts in Europa und die Nicht-Einhaltung der Nato-Mitgliedsländer der vereinbarten Quoten folgten Verstöße gegen Vertragspunkte (beim Abzug der Truppen aus den osteuropäischen Ländern und bei Militäroperationen in Tschetschenien).

    1997 wurde Moskau erlaubt, im Westen des Landes die militärische Präsenz zu verstärken – in nordwestlichen Gebieten Russlands und vor dem Kaukasus.

    Im November 1999 wurde beim OSZE-Gipfel in Istanbul das so genannte Abkommen über die Adaptierung des KSE-Vertrags unterzeichnet, die den Vertrag inhaltlich völlig verändern sollte. Der Vertrag hätte in einer neuen geopolitischen Situation ein effektives Abrüstungsinstrument werden müssen.

    Das in Istanbul unterzeichnete Dokument hatte keinen Blockcharakter in Bezug auf das Rüstungsgleichgewicht und führte kleinere Beschränkungen in bestimmten Zonen ein. Kleinere Gebiete erhielten eigene Quoten. Die im Vertrag festgestellten Waffen durften nur in andere Gebiete velegt werden, wenn die Vertragspartner ihre Zustimmmung gaben. Zudem hat Russland in Istanbul weitere Zugeständnisse in Bezug auf die Quoten an der westlichen Flanke  bekommen.

    Das Istanbul-Abkommen  wurde zwar von 30 Staaten unterzeichnet, von den Ländern im Baltikum und einigen Balkanländern. Die Ratifizierung des Vertrags zog sich in die Länge. Nur vier Staaten beendeten den Ratifizierungsprozess (Russland, Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine).

    Die Nato expandierte Anfang der 2000er Jahre massiv nach Osten – darunter ins Baltikum, das zu einem schwarzen Loch im europäischen Gleichgewicht der konventionellen Waffen geworden ist.

    Die Nato-Länder erhielten beinahe das absolute Recht, beliebig viele Waffen zu stationieren, ohne den KSE-Vertrag selbst in seiner „adaptierteten“ Fassung zu verletzen. Der KSE-Vertrag verpuffte erneut.

     

    Als Antwort auf europäische Raketenabwehr

    Angesichts der einseitigen US-Pläne zum Aufbau der europäischen Raketenabwehr ging die Geduld bei Moskau sehr schnell zu Ende.

    Im Mai 2007 initiierte Russland das Gipfeltreffen der KSE-Mitgliedsstaaten in Wien. Dabei wurden viele harte Forderungen mit strikten Fristen gestellt. Moskau forderte die Ratifizierung des Istanbul-Protokolls durch alle Unterzeichner im Laufe des Jahres, eingeschlossen die Baltikum-Länder und die Abschaffung aller Flanken-Beschränkungen für die russischen Streitkräfte.

    Nach dem Verzicht, diese Forderungen zu besprechen, setzte Russland am 13. Juli 2007 den KSE-Vertrag einseitig aus. Dies wurde mit außerordentlichen Umständen begründet, die die Sicherheit in Russland beeinflussen.

    Der KSE-Vertrag ist mausetot. Selbst in einer kurzen Phase des Neustarts wurde dies nicht geschafft. Er wurde von den Problemen bei der Regelung der Atomwaffenarsenal und der Raketenabwehr überschattet.

    Nachdem Moskau und Washington sich bei der Raketenabwehr nicht geeinigt hatten, sind sie eine Linie überschritten, hinter der ein neuer Rüstungswettlauf beginnt. Es gibt fast keine Chancen, den KSE-Vertrag wiederzubeleben.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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