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    US-Schuldenberg: Das Zittern geht weiter

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    Herabstufung des US-Kreditratings und die Folgen (60)
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    Nach den gescheiterten Verhandlungen des Superkomitees des US-Kongresses über ein Konzept zum Schuldenabbau herrscht Panik auf den internationalen Märkten.

    Nach den gescheiterten Verhandlungen des Superkomitees des US-Kongresses über ein Konzept zum Schuldenabbau herrscht Panik auf den internationalen Märkten.

    Die Welt erinnert sich zu gut an den vergangenen Sommer, als die Schuldenkrise die USA beinahe in die Rezession gezogen hat. Die Ratingangentur Standard & Poor's stufte damals die USA als zuverlässigen Kreditnehmer ab.

    „Wir haben uns nicht einigen können“

    Am späten Montagabend hatte das Superkomitee zugeben müssen, dass die bisherigen Bemühungen vergebens waren. „Wir haben uns vorerst nicht einigen können“, hieß es in einem Schreiben der Kovorsitzenden des Gremiums, Jeb Hensarling (Republikaner) und Patty Murray (Demokratin).

    Um seine Staatsschulden, die im November auf 15 Billionen Dollar gestiegen waren, abzubauen, müssen die USA 2013 knapp 1,2 Billionen Dollar einsparen. Das Superkomitee sollte bestimmen, was im Haushalt eingespart werden sollte. Dabei ging es auch um die Kürzung des Pentagon-Budgets. Die Demokraten hatten ihren Wählern versprochen, die Sozialprogramme vollwertig zu finanzieren, Steuerprivilegien für die Mittelklasse zu schützen und die Reichen höher zu besteuern.

    Der Plan des Superkomitees sollte bis zum 23. November präsentiert und bis zum 23. Dezember im Kongress abgestimmt werden. Im August wären die Vereinigten Staaten beinahe in die Rezession gerutscht, weil das Parlament die Obergrenze der Staatsschulden nicht anheben wollte. Eine Insolvenz konnte noch vermieden werden, aber die USA mussten ihren Spitzeplatz im S&P-Bonitätsranking abgeben.

    Am 22. November gerieten die Finanzmärkte in den Abwärtsstrudel.  Agentur Fitch warnte, dass die Kreditwürdigkeit der USA erneut herabgestuft werden könnte.

    Hackebeil statt Skalpell

    Experten sind sich inzwischen einig, dass trotz des Scheiterns des Super-Komitees die Haushaltsausgaben gekürzt werden. Allen ist klar, dass drastische Sparmaßnahmen ergriffen werden müssen, es geht nur darum bei welchen Haushaltsposten. Wie US-Präsident Barack Obama sagte, muss das Defizit so reduziert werden, um das Wirtschaftswachstum anzutreiben.

    „Der Kompromissplan hatte das Ziel, die Ausgaben vernünftig zu kürzen und nicht automatisch einen Teil der Ausgaben zu streichen“, sagte der Chefökonom von AFK Sistema, Jewgeni Nadorschin. „Laut Barack Obama sollte dabei Skalpell und kein Beil eingesetzt werden.“

    Da sich das Superkomitee nicht einigen konnte, müssen sich die Amerikaner jetzt wohl auf massive Einschnitte per Hackebeil gefasst machen. Die Ausgaben werden offenbar automatisch reduziert, wovon militärische und zivile Bereiche gleichermaßen betroffen werden. Obama gab jedoch zu verstehen, dass ein Kompromiss immer noch möglich sei. Die Parlamentarier können sich „immer noch auf einen ausbalancierten Plan einigen. Ich glaube, dass die Demokraten dazu bereit sind, und vermute, dass auch einige Republikaner die automatische Ausgabenkürzung vermeiden wollen“, betonte er.

    Jedenfalls behaupten viele Experten, dass die Weltmärkte nach dem Scheitern des Super-Komitees keine Angst vor Erschütterungen haben sollten. Das US-Schuldenproblem sei im Unterschied zu ähnlichen Problemen im Euroraum nicht so gefährlich.

    Vor allem deswegen, weil das Federal Reserve auf Schwankungen operativ reagieren kann. Es kann den Dollar-Wechselkurs beeinflussen und jederzeit die Gelddruckmaschine einschalten.

    „Das ist ein ganz banaler Stabilisierungsmechanismus“, so der Chefanalyst für Finanzmärkte und Makroökonomik der Verwaltungsgesellschaft Alfa Capital, Wladimir Bragin. „Durch eine Senkung des Wechselkurses werden Präferenzen auf dem Außenmarkt erreicht, und das Wirtschaftswachstum wird angespornt. Außerdem ermöglicht die Abwertung der Nationalwährung bei einem konstanten realen BIP-Wachstum eine Minderung der Steuerlast.“

    Die EU-Länder haben einen solchen Mechanismus nicht.

    Unerwartete Gefahren

    Warum sind die Aktienmärkte dann in Panik geraten? Branchenkenner führen sie auf die Nervosität der Weltwirtschaft zurück: Die Börsenhändler reagieren zuletzt sehr sensibel auf jegliche Ankündigungen und Beschlüsse der europäischen und amerikanischen Politiker.

    „Gegebenenfalls ist die Besorgnis durch die Widersprüche der zwei größten Parteien in den USA bedingt“, so Experte Nadorschin. „Das ist zweifelsohne eine negative Nachricht. Die zwei politischen Lager können sich im Vorfeld der Präsidentenwahl nicht einigen.“ Ihm zufolge könnte das Konflikte und andere Probleme verursachen, besonders wenn man bedenke, dass die US-Wirtschaft viele Probleme habe, darunter das ausbleibende Wachstum und den überflüssigen Konsum, der im Grunde die Schuldenkrise 2008 verursachte.

    Wladimir Bragin vermutete seinerseits, dass eine neue Destabilisierung in den USA nicht durch die Staatsschulden, sondern durch zahlreiche Schulden einzelner Unternehmen, Munizipalitäten und Bundesstaaten ausgelöst werden könnte. „Die Zahlungsunfähigkeit der Firmen und regionaler Behörden ist ein Schlag gegen die Banken und Rentenfonds. Schlechte Aktiva im Finanzsektor sind für die ganze Wirtschaft schädlich“, stellte der Experte fest.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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