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    Russland vor Parlamentswahlen: Die Parteien im Überblick

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    Staatsduma-Wahlen 2011 (157)
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    Am 4. Dezember finden die Wahlen zur russischen Staatsduma (Unterhaus) statt. Um einen Sitz in der Staatsduma bewerben sich 3053 Kandidaten von sieben registrierten Parteien. RIA Novosti stellt ihnen die Parteien vor, die um den Einzug ins Parlament kämpfen.

    Am 4. Dezember finden die Wahlen zur russischen Staatsduma (Unterhaus) statt. Um einen Sitz in der Staatsduma bewerben sich 3053 Kandidaten von sieben registrierten Parteien. RIA Novosti stellt ihnen die Parteien vor, die um den Einzug ins Parlament kämpfen.

    Russlands Präsident Dmitri Medwedew wird die Parteiliste von Geeintes Russland anführen.  Ministerpräsident Wladimir Putin ist der formelle Vorsitzende der Partei. Geeintes Russland hat derzeit die Mehrheit im Parlamentsunterhaus. In diesem Jahr sind in der Parteiliste  597 Kandidaten vertreten. Das ist deutlich mehr als bei jeder anderen Partei. Geeintes Russland ist die Regierungspartei. Viele Kandidaten, die die regionalen Parteilisten anführen, bekleiden bereits Posten in der föderalen Regierung.

    Zu den Kandidaten, die derzeit in der Regierung vertreten sind, gehören die Vizepremiers  Viktor Subkow und Igor Schuwalow sowie der Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Naryschkin.

    In der Parteiliste von Geeintes Russland sind ebenfalls viele Prominente zu finden: der  Direktor des Ermitage, Michail Piotrowski, der „russische Sinatra“ Iosif Kobson, sowie Putins Favoritin, die Gymnastin Alina Kabajewa und Box-Weltmeister Nikolai Walujew.

    Auf Platz zwei nach der Popularität steht die Kommunistische Partei, geleitet von Gennadi Sjuganow, der die Partei seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 bei den Parlamentswahlen immer als zweitstärkste Kraft etablieren konnte. Neben linken Sowjet-Nostalgikern konnte die Partei in diesem Jahr einige enttäuschte Wähler von Geeintes Russland auf ihre Seite ziehen. Der ehemalige Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Viktor Tscherkessow, einst ein enger Freund von Wladimir Putin, wird für Kommunisten bei den Wahlen kandidieren. Auf der Liste der Kommunisten ist zudem Alexej Lebed, der ehemalige Gouverneur der Republik Chakassien, gegen den 2006 ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch eingeleitet worden war.

    Die Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR) setzt große Hoffnungen auf ihren Anführer Wladimir Schirinowski, der bei den Nationalisten mit populistischen Parolen für Unzufriedenheit sorgt. In diesem Jahr gibt es in der Parteiliste zwei zwielichtige Kandidaten. Dazu gehört Andrej Lugowoj, einer der Hauptverdächtigen im Fall Litwinenko (Ermordung des ehemaligen russischen Geheimdienstlers Litwinenko in London 2006). Lugowoi nahm bereits 2007 an den Staatdsuma-Wahlen  teil. Die britischen Behörden hatten seine Auslieferung gefordert, was Moskau jedoch strikt ablehnte. Zudem ist Valeri Budanow in der Parteiliste zu finden, Sohn des ehemaligen Oberst Juri Budanow. Juri Budanow war wegen einer grausamen Ermordung einer jungen Frau in Tschetschenien verurteilt worden. Der Oberst hat viele Anhänger unter den russischen Nationalisten. Im Juni wurde Budanow im Zentrum von Moskau erschossen.

    In diesem Jahr waren bei der Partei Gerechtes Russland Hoch und Tiefs zu erkennen. Auf der  Parteiliste stehen 584 Namen. Parteichef Sergej Mironow musste im Mai den Posten des Föderationsratsvorsitzenden räumen. Die Zukunft der Partei ist deshalb unklar. Die Partei, die sozialistische Werten vertritt, wurde von vielen als ein Projekt des Kreml angesehen, die  sich um die Gunst der Anhänger der Kommunistischen Partei bemühen sollte. Erst vor kurzem begann die Partei damit, Geeintes Russland immer wieder mit Kritik zu überziehen. In dieser Woche musste die Partei einen Rückschlag verkraften: Das Oberste Gericht schloss Marina Smirnowa, Schwiegertochter von Igor Smirnow, Präsident der nicht anerkannten Republik Transnistrien, wegen formeller Verstöße von der Teilnahme an den Wahlen aus.

    Die Partei Rechte Sache, die sich als Partei der Unternehmer versteht, stand einige Zeit im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, als Milliardär Michail Prochorow zum Parteichef ernannt wurde. Metall-Tycoon Prochorow gab im September kurz vor Bestätigung der Wahlliste seinen Rücktritt bekannt. Sein Nachfolger wurde der weniger bekannt Andrej Dunajew . Einigen Experten zufolge hat die Partei einige wichtige Kandidaten verloren. Ein weiteres Gesicht der Partei ist Andrej Bogdanow.

    Die Partei Jabloko, die 1993 gegründet wurde, war eine der erfolgreichsten liberalen Parteien im postsowjetischen Russland. Doch ihr Einfluss ging in den letzten zehn Jahren deutlich zurück. 2003 verpasste die Partei den Einzug in die Staatsduma . Zur Wahlliste gehören Kandidaten, die liberale Reformen und die Einhaltung der Menschenrechte fordern. Die Partei wird von Grigori Jawlinski geführt. Die Unfähigkeit der Jabloko, eine starke Opposition gegenüber Geeintes Russland zu bilden, hat viele ihrer Anhänger enttäuscht. Die Partei hat es jedoch geschafft, einige ehemalige promiente Mitglieder von Geeintes Russland dazu zu bringen, auf ihrer Parteiliste zu kandidieren. Dazu gehören der ehemalige Bürgermeister von Archangelsk, Alexander Donskoj, und der ehemalige Vizechef der Umweltschutzbehörde  Rosprirodnadsor, Oleg Mitwol.

    Die Partei der Patrioten Russlands postuliert ein Wahlprogramm, das ein Mix  aus Nationalismus und Kommunismus ist. In diesem Jahr hat die Partei 302 Kandidaten aufgestellt. 2009 nahm die Partei an Protestaktionen gegen Geeintes Russland in Kaliningrad teil, was ihre Popularität förderte. Sie wird vom ehemaligen Kommunisten Gennadi Semigin angeführt. Die Kandidaten distanzieren sich zwar von den extremistischen Pamphleten der russischen Nationalisten, rechnen jedoch mit der Unterstützung der patriotisch gestimmten Wähler.

     

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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