05:54 23 Oktober 2018
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    Woche der Wahrheit für Euro: Merkel und Sarkozy weisen den Weg

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    Weltweite Finanzkrise (425)
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    Wegen ihrer vielen Krisentreffen werden Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bereits "Merkozy“ genannt.

    Wegen ihrer vielen Krisentreffen werden Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bereits "Merkozy“ genannt. Das deutsch-französische Führungsduo wird den EU-Gipfel Ende dieser Woche in Brüssel anführen. Bei ihrem gestrigen Treffen in Paris wurde der Rettungsplan für den Euro vorgestellt. Die Märkte atmeten beruhigt auf - vorerst.

    Teuer erkaufte Demokratie

    Der deutsch-französische Plan nahm einige Wochen in Anspruch, bis er fertig war . Zum Auftakt des Merkel-Sarkozy-Treffens war es bereits: Es soll eine feste Obergrenze für die Staatsschulden aller Euro-Länder geben. Die Frage bestand nur darin, was mit den Defizitsündern gemacht werden soll.

    Deutschland schlug vor, eine Strafbehörde in Brüssel (in der EU-Kommission) einzurichten. Dabei soll sich um ein übernationales Gremium handeln, das diejenigen Länder bestraft, die die Obergrenze der Staatsschulden nicht einhalten.

    Frankreich zufolge sind die von Deutschland vorgeschlagenen Maßnahmen zu hart. Sarkozy schlug vor, die Strafmaßnahme mit den 25 EU-Mitgliedsstaaten abzustimmen. Das liegt logisch, weil diese 25 Länder zuerst über den Plan abstimmen müssen. Doch danach gab Sarkozy zu, dass Merkels Vorschlag doch vernünftig sei.

    Merkel überzeugte Sarkozy auch davon, dass der Lissabonner Vertrag geändert werden könnte. Wenn in der Zwischenzeit Probleme mit der Änderung auftauchen sollten, wird ein entsprechendes Abkommen unter 17 Mitgliedsstaaten der Eurozone unterzeichnet.

    Noch vor zwei Jahren war es unvorstellbar gewesen, dass solch harte Disziplinarmaßnahmen eingeführt werden könnten. Dass Deutschland und Frankreich andere EU-Länder so in die Mangel nehmen und ihnen das Recht entziehen, über ihren eigenen Haushalte zu verfügen, war damals kaum denkbar. Doch viele Europäer fahren nach eigenen Bekunden mit Vorfreude nach Brüssel. Der Plan muss aber noch von Parlamenten gebilligt werden.

    Die für europäische Wirtschaft harten Maßnahmen erscheinen ungewöhnlich angesichts der politischen Spiele und anderer demokratischen Verfahren. Doch der deutsch-französische Plan wurde stark von politischen Faktoren beeinflusst. Sarkozy steht vor Präsidentschaftswahlen im Frühjahr. Sein größter Konkurrent Francois Hollande wirft ihm vor, dass er Frankreichs Souveränität den Deutschen übergeben habe.

    Im Unterschied zu Frankreich haben die Deutschen Geld. Sie sind aber erst dann bereit, anderen Europäern zu helfen, wenn jemand  (auch die EU-Kommision) auf die Finanzordnung achtet. Zudem muss Merkel im kommenden Jahr ebenfalls ihre Siegeschance bei den Wahlen wahren.

    Zwei europäische Länder haben bereits zugegeben, dass im Falle eines Wirtschaftszusammenbruchs die Demokratie nicht der beste Weg im Kampf gegen die Krise ist. Griechenland und Italien werden bereits von überparteilichen Krisenmanagern regiert. Werden Merkel und Sarkozy damit einverstanden sein, dass ihre Länder diesem Beispiel folgen sollen? Und was mit anderen europäischen Regierungen?

    Alles furchtbar? Ja!

    Warum wurde in der bereits seit langem kriselnden  EU erst diese Woche der deutsch-französische Plan angenommen?

    Es gab bereits mehrere EU-Sondergipfel, doch die Krise nähert sich ihrem Höhepunkt. Laut dem US- Magazin „Foreign Policy“ verläuft die Krise anfangs sehr langsam und beschleunigt sich danach. Daran sind auch diejenigen schuld, die die Krise verursacht haben.

    Aus Angst um ihre Einlagen, bringen die Menschen in der Eurozone ihr Geld in Sicherheit. Viele verlieren ihre Jobs; die Kaufkraft lässt. Das Wirtschaftswachstum und die Bedienung der Schulden werden gebremst.

    Die Gewerkschaften verschärfen ihre Forderungen, die Wirtschaft fürchtet um ihre Gewinne. Das Kapital wandert noch schneller ab.

    Seit August ist in Europa der Rückgang der Investitionen zu erkennen. Der Trend beschleunigt sich.

    Es ist wohl klar, was gemacht werden soll. Europa muss von außerhalb gerettet werden. Es ist nicht mehr imstande, die Krise alleine zu bekämpfen. Europa hat bereits alles unternommen, was möglich war.  Bislang handelte es sich um die Erweiterung der Rettungsschirme für den Kauf  der Schulden von Griechenland oder von Irland und Spanien. Europa zu retten bedeutet, ihren Banken Geld zu geben. Die europäischen Banken haben die Schuldenverpflichtungen der europäischen Staaten (beispielsweise eine Hälfte von Billion Euro der italienischen Staatsschulden) gekauft.

    Beim jüngsten G-20-Treffen in Cannes wurde der Weg zur Rettung Europas skizziert. Europa könnte von den Schwellenländern mit ihren Wachstumsmärkten (direkt oder via IWF) gerettet werden – beispielsweise von China. IWF-Vertreter reisten vor kurzem nach Brasilien, um Geld für die Europäer einzusammeln.

    An der Reaktion auf den EU-Gipfel in Brüssel wird erkennbar sein, was die Euro-Länder erwartet: Worauf dieser Plan gerichtet ist? Entweder stimmen alle Mitgliedsstaaten ihm zu oder einige verlassen freiwillig die Eurozone, um nicht unter den deutsch-französischen Druck zu geraten? Die Idee, den Lissabonner Vertrag zu ändern, deutet wohl auf die zweite Variante hin.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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