08:47 18 Juli 2018
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    Nach Parlamentswahl in Russland: Es muss sich etwas verändern

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    Proteste gegen Ergebnisse der Duma-Wahlen in Russland gehen weiter (152)
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    Das Schwächeln der Kreml-Partei Geeintes Russland und der wachsende Zuspruch für die Opposition sprechen dafür, dass die Russen am Sonntag großenteils aus Protest zu den Wahlurnen gegangen sind.

    Das Schwächeln der Kreml-Partei Geeintes Russland und der wachsende Zuspruch für die Opposition sprechen dafür, dass die Russen am Sonntag großenteils aus Protest zu den Wahlurnen gegangen sind.

    Welche Folgen die Proteststimmungen haben, hängt nicht zuletzt vom weiteren Verhalten des Kreml und der Parteien in der neugewählten Staatsduma ab.

    Gegen 18.00 Uhr am gestrigen Montag waren die Ergebnisse nach der Auswertung von 95,71 Prozent der Stimmzettel bekannt: Geeintes Russland erhielt 49,54 Prozent der Stimmen und könnte laut der Zentralen Wahlkommission (russ. Abk.: ZIK) mit 238 von insgesamt 450 Sitzen rechnen. In der vorigen Legislaturperiode hatte die Machtpartei noch 315 Sitze. Somit verlor sie die Verfassungsmehrheit (zwei Drittel der Stimmen), behielt allerdings die absolute Mehrheit.

    Die anderen Parteien schnitten dagegen wesentlich besser als vor vier Jahren ab. Die KPRF bekommt 92 Sitze (vorher 57), Gerechtes Russland 64 (38), die LDPR 56 (40).

    Experten führen allerdings den Wahlerfolg der Parlamentsopposition nicht auf ihre Popularität, sondern vor allem darauf zurück, dass die Russen von Geeintes Russland enttäuscht sind. Die Bürger entschieden sich nicht für eine Partei, sondern gegen den Kreml.

    Zugleich warnen Beobachter, dass die Staatsduma keine Rolle für die Regierung spiele, so dass man von ihr keine ernsthaften Reformen erwarten sollte. „Der Sinn des Urnengangs bestand für die meisten Russen darin, der Macht zu verstehen zu geben: Uns gefällt etwas nicht“, sagte der Direktor des Allrussischen Forschungszentrums Öffentliche Meinung, Valeri Fjodorow, der Agentur RIA Novosti.

    Ob die Proteststimmungen weiter zunehmen oder nachlassen, hänge von der Reaktion der Regierenden auf dieses Signal ab, sagen viele Experten. Ihnen zufolge kann auch die bevorstehende Präsidentenwahlkampagne einen großen Einfluss auf die Stimmung in der Gesellschaft haben.

    „Die Menschen sind müde“

    Noch im September wollte Geeintes Russland den Wahlerfolg aus dem Jahr 2007 (64,3 Prozent der Stimmen) wiederholen. Dass die Machtpartei viel schlechter abgeschnitten hat, spricht nur für eines: Die Wähler sind müde.

    „Die Menschen haben es satt. Dass an der Machtspitze immer dieselben Personen sind, konnte unmöglich positive Ergebnisse bei der Wahl zur Folge haben“, stellte der Präsident des Instituts für strategische Schätzungen, Alexander Konowalow, fest. Dennoch zweifelt er daran, dass die neue Duma die Proteststimmung widerspiegeln und auf das Signal reagieren könne, das die Gesellschaft gegeben habe. „Die Duma besteht aus denselben Parteien, aber dass Geeintes Russland eine bzw. verschiedene Koalitionen bilden muss, ist offensichtlich“, so der Kenner. „Aus eigener Kraft kann die Machtpartei die nötigen Gesetze nur schwer voranbringen. Außerdem wird ihr die Lösung von Problemen schwer fallen, die sie auf ihre Art lösen wollte.“

    Auch Stanislaw Belkowski vom Institut für nationale Strategie stimmte dem Kollegen zu: „Die in die Duma gewählten Parteien aus der so genannten Systemopposition verhalten sich loyal gegenüber dem Kreml. Deshalb erwarte ich von ihnen keine realen Aktivitäten zum Schutz der Wählerinteressen.“ Zugleich verwies er auf die zahlreichen Berichte über Wahlverstöße, die sowohl Beobachter der an der Dumawahl beteiligten Parteien als auch Mitglieder des für die Wählerinteressen verantwortlichen Verbandes GOLOS (Stimme) machten.

    Die massenhaften Wahlverstöße würden dem Ruf der Regierenden  unter den Wählern schaden und an der Legitimität der Wahlen zweifeln lassen, ergänzte Belkowski. „Die jüngste Wahl hat dazu geführt, dass die Wähler große Zweifel an der Legitimität sowohl der Stimmabgabe als auch an den Ergebnissen der künftigen Arbeit der Duma haben.“

    Russischer Winter und die Willensäußerung der Wähler

    Die Russen haben bei der Wahl am Sonntag versucht, ihren Protest gegen die Politik der Regierung kundzutun, sagte seinerseits der Vizechef des Zentrums für politische Technologien, Boris Makarenko. „Die weitere Entwicklung dieses Protests hängt davon ab, ob die Macht klug genug ist, daraus zu lernen. Wenn nicht, dann kommt ein Russischer Winter, der viel härter als der Arabische Frühling sein wird“, warnte er.

    Um das zu verhindern, sollte das Unterhaus endlich zu einem „Ort für Debatten“ werden. (Dumavorsitzende Boris Gryslow sagte sogar einmal, das Parlament wäre „kein Ort für Debatten.“) „Das ist die einzige Möglichkeit, den Willen der Wähler zu berücksichtigen, den sie jetzt zum Ausdruck brachten“, unterstrich Makarenko.

    Die neue Staatsduma werde erhalten bleiben wie bisher findet Nikolai Petrow, Mitglied des Wissenschaftsrats des Moskauer Carnegie-Centers. Sie sollte jedoch „Rücksicht auf die Proteststimmung der Russen nehmen und viel aktiver handeln, wie es sich für ein Parlament eben gehört.“ „Die Frage ist nur, ob diese Aktivität politisch etwas bewirken. Denn wir sehen alle, dass die Duma im politischen System Russlands keine besondere Rolle spielt“, ergänzte der Experte.

    Der Umstand, dass in Russland erst in drei Monaten die Präsidentenwahl stattfindet, macht die Situation für den Kreml nicht gerade leichter. Denn ausgerechnet dann müssen die politischen Parteien bzw. ihre Kandidaten den Wählern ein positives Programm anbieten, das die Proteststimmung eindämmen sollte, sagte Petrow weiter.

    Auch Wladimir Putin sollte ein solches Programm präsentieren, dessen Autorität nach der Dumawahl angegriffen ist. „Putin kann die Präsidentenwahl nicht gewinnen, ohne etwas Neues vorzuschlagen und ohne zu erklären, warum seine Rückkehr auf den Präsidentenposten sinnvoll ist“, so der Politologe.

    Aufstand oder nur Emotionsausbruch?

    Die Enttäuschung der Wähler vor der Präsidentenwahl könnte sich in einen Aufstand ausweiten, warnte Petrow. „Da dem Land die Präsidentenwahl bevorsteht, kann der Gesellschaftsprotest ganz verschiedene Formen annehmen. In einer Situation, in der es keine starken politischen Parteien gibt, die den Gesellschaftsprotest kontrollieren können, ist das äußerst gefährlich. Ein Gesellschaftsprotest ohne starke Parteien und Politiker, die das Vertrauen der Gesellschaft genießen, ist ein Aufstand.“

    WZIOM-Chef Fjodorow glaubt trotz der Kritik an der Regierungspartei und trotz der vielen Wahlverstöße jedoch nicht an einen Aufstand in Russland in absehbarer Zeit.

    „Ich denke nicht, dass Massenproteste möglich sind. Die Opposition könnte versuchen, sie zu organisieren, aber das russische Volk reagiert üblicherweise nicht auf Aufrufe politischer Parteien“, so Fjodorow. „Was aber tatsächlich Massenaktionen auslösen könnte, wären Entscheidungen der Macht, die die Interessen einer starken Gesellschaftsgruppe wesentlich betreffen würden“, ließ er zu.

    Als Beispiel führte der Experte die Massenproteste gegen die so genannte Monetisierung der sozialen Privilegien für Rentner und andere Bevölkerungsschichten im Jahr 2005 und die Massenproteste gegen die Erhöhung von Importzöllen für Gebrauchtfahrzeuge an.

    Auch unpopuläre Beschlüsse im Sozialbereich könnten die Menschen auf die Straßen treiben, so Fjodorow. „Unter den aktuellen Bedingungen steigt der Preis für solche Entscheidungen offenbar sehr hoch. Deshalb sollten die Regierenden vorsichtig sein. Geeintes Russland dominiert zwar das Parlament, aber wenn die Partei einige wichtige Fragen nicht der Opposition überlassen sollte, würde die Verärgerung unter den Russen wachsen. Meines Erachtens ist daran niemand interessiert“, so der Soziologe. Nach seinen Worten erwartet er „eine Tendenz zur Entspannung der politischen Atmosphäre, aber nicht zur Konfrontation.“

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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