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    Präsidentenwahl 2012: Putin und die sieben Mutigen

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    Präsidentenwahl 2012 in Russland (264)
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    Die russische Präsidentenwahl 2012, die nach der angekündigten „Machtrochade“ eine Formalität zu sein schien, scheint spannender zu werden als erwartet. Die Abstimmung am 4. März wird eine große Bewährungsprobe für das politische System Russlands.

    Die russische Präsidentenwahl 2012, die nach der angekündigten „Machtrochade“ eine Formalität zu sein schien, scheint spannender zu werden als erwartet. Die Abstimmung am 4. März wird eine große Bewährungsprobe für das politische System Russlands.

    Der Wahlsieg des jetzigen Premiers Wladimir Putin steht nach wie vor außer Zweifel. Aber die Gesellschaft fordert, dass der Machtwechsel in Russland wenigstens glatt verläuft. Dass Russland weitere zwölf Jahre Putin-Herrschaft bevorstehen, stellten erstmals nicht die Anhänger des Kreml, sondern dessen Gegner fest.

    „Zu viele Bürger nehmen Stabilität als etwas Hoffnungsloses wahr. Deshalb wurde nach der Registrierung Michail Prochorows als Präsidentschaftskandidat klar, dass die Macht eine Stichwahl bei der Präsidentenwahl nicht mehr ausschließt“, sagte der Präsident der Stiftung Petersburger Politik, Michail Winogradow.

    „Erst vor kurzem war der Kreml aber davon überzeugt, dass eine zweite Wahlrunde ausgeschlossen ist“, fuhr der Experte fort. „Natürlich gibt es in der Macht-Partei immer noch viele Panikmacher, die vor dem so genannten Südossetien-Szenario warnen - in Südossetien hatte die Oppositionspolitikerin Alla Dschiojewa dank vieler Proteststimmen die Stichwahl gewonnen. Aber die Situation in Russland ist komplett anders als in Südossetien.“

    Plötzlich scheinen sich mehr und mehr Russen dafür zu interessieren, wer sich als Präsidentschaftskandidat bei der Wahlleitung registrieren lässt. Neben den Dauer-Kandidaten Gennadi Sjuganow (KPRF) und Wladimir Schirinowski (LDPR) gibt es jetzt Vertreter von politischen Gruppierungen, die nie zuvor um die Präsidentschaft gekämpft haben.

    Während Dmitri Medwedew 2008 nur gegen Sjuganow und Schirinowski als Gegenkandidaten hatte (Freimaurer Andrej Bogdanow war nicht ernst zu nehmen), muss sich Putin neben den beiden mit unterschiedlichen oppositionellen Ideologien auseinandersetzen - das macht eine Stichwahl wahrscheinlicher.

    Alle Kandidaten haben ihre eigene Wählerklientel, die zusammen mehr als 50 Prozent der Stimmen ausmachen könnte.

    Neben dem gemäßigt linken Sergej Mironow, der für seine Partei Gerechtes Russland kandidiert, gibt es auch mehrere neoliberale Anwärter auf den Spitzenposten. 

    Im letzten Moment wurde Milliardär Michail Prochorow als unabhängiger Präsidentschaftskandidat registriert. Jetzt muss er bis zum 18. Januar zwei Millionen Unterschriften von Unterstützern bei der Zentralen Wahlkommission (russ. Abk.: ZIK) vorlegen. Die Partei Jabloko hat am vergangenen Samstag ihren Mitbegründer Grigori Jawlinski zum Präsidentschaftskandidaten ernannt. Damit muss sich Putin gegen Vertreter von den Kommunisten bis zu den Liberalen, von den Nationalisten bis zu den Adepten der EU-Integration durchsetzen.

    Merkwürdigerweise sind die Wahlleitung und die Oppositionellen sehr ähnlich gegenüber den Radikalen vorgegangen. Die Wahlkommission verweigerte dem National-Bolschewiken Eduard Limonow und dem Kämpfer gegen die „jüdische Besatzung“, Boris Mironow, die Registrierung. Jabloko ignorierte den Vorschlag der Waldschützerin von Chimki, Jewgenija Tschirikowa, den Enthüllungs-Blogger Alexej Nawalny als Kandidat aufzustellen.

    Für die Nichtregistrierung der Nationalisten hatte die ZIK rein formelle Gründe: Bei ihnen stimmte etwas mit den Dokumenten nicht. Für die Nationalisten war das ein Grund, zu behaupten, die Regiereden hätten etwas gegen sie.

    „In Wirklichkeit hat Russland einfach keine nationale bzw. demographische Politik. Deshalb reagiert die Macht gereizt auf Konkurrenten, die auf diesem Gebiet agieren“, stellte Politologe Mark Urnow von der Moskauer Wirtschaftshochschule fest.

    Auch Jabloko lehnte Nawalny formell wegen seiner nationalistischen Aussagen als Kandidaten ab. Am Ende entschied sich die Partei für den altbekannten Jawlinski.

    Jabloko hätte Nawalny ohnehin bei seiner Registrierung als Kandidat nicht weiterhelfen können: Nur die in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) vertretenen Parteien dürfen Kandidaten aufstellen, ohne zwei Millionen Unterschriften potenzieller Wähler zu sammeln. Wenn man bedenkt, dass die Unterschriften in mindestens 40 Föderationssubjekten gesammelt werden müssen, dann sieht man, dass es in Wirklichkeit genug Gründe für die Ablehnung der Kandidatur Nawalnys gab.

    Dennoch werden die Russen am 4. März viele Kandidaten auf dem Wahlzettel vorfinden: So etwas gab es seit der Präsidentenwahl 1996 nicht.

    In letzter Zeit gab es zwar Gerüchte, alle Kandidaten außer Putin könnten im Falle einer politischen Krise aus dem Wahlkampf aussteigen. Aber erstens hatten Sjuganow und Schirinowski bisher ihre Rolle als Sparring-Partner (und Verlierer) des Kreml immer bestens gespielt. Zweitens gibt es immer ein paar „technische“ Kandidaten wie der aus St. Petersburg stammende Gouverneur des Gebiets Irkutsk, Dmitri Mesenzew, oder der durch zahlreiche Skandale bekannte Ex-Bürgermeister der Wladiwostok, Viktor Tscherepkow. Sollten die „europäischen“ Kandidaten „versagen“, kommen die „Asiaten“ aus dem Fernen Osten zum Einsatz.

     

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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