21:11 13 Dezember 2018
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    Wahl bringt Transnistrien Machtwechsel

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    Der neue Präsident in der von Moldawien abtrünnigen, nicht international anerkannten Republik Transnistrien, Jewgeni Schewtschuk, hat bereits vor einigen Jahren die Grundlage für seinen jetzigen Wahlsieg gelegt.

    Der neue Präsident in der von Moldawien abtrünnigen, nicht international anerkannten Republik Transnistrien, Jewgeni Schewtschuk, hat bereits vor einigen Jahren die Grundlage für seinen jetzigen Wahlsieg gelegt.

    2009 hatte er vorgeschlagen, die Verfassung zu reformieren. Allerdings scheiterte sein Vorstoß. Schewtschuk verlor daraufhin seinen Posten als Vorsitzender des Obersten Rats. Später wurde er an der Spitze der Bewegung „Erneuerung“ von seinem aktuellen Wahlkonkurrenten Anatoli Kaminski abgelöst.
     
    Damals begann der heute 43-Jährige, seinen Weg zum Wahlsieg zu ebnen.
     
    Vorteile aus Nachteilen
     
    Schewtschuk stellte sich an die Spitze der Protestwähler in Transnistrien. Er legte sich mit der allmächtigen Unternehmensgruppe Sheriff an. Der Zorn der Bürger richtet sich vor allem auf die kartellartigen Absprachen zwischen den Unternehmen der Gruppe, um die Preise hoch zu halten.
     
    Schwetschuk war früher einer der Chefs der Unternehmensgruppe Sheriff. Später begann das Unternehmen, seinen Rivalen bei den Präsidentenwahlen, Anatoli Kaminski, finanziell zu unterstützen.
     
    Ein weiterer Vorteil des frisch gewählten Präsidenten in den Augen der Protestwählerschaft war sein Programm zur Unterstützung der Bewegung gegen die Korruption. Bei Tausenden seiner Landesleuten traf sie auf Zustimmung, die von der Regierung von Igor Smirnow müde waren.
     
    Schewtschuk profitiert auch davon, dass Kaminski in seinem Wahlkampf von der Erhöhung des Rentenalters sprach. Zudem wurde Kaminski vorgeworfen, sein Programm enthalte keine konstruktiven Vorschläge.
     
    Experten zufolge hat Schewtschuk beim Wahlrennen vor allem deshalb gewonnen, weil er die Rolle des Reformers übernommen hatte, der von den Behörden gekränkt wurde und gegen sie kämpfte. Es ist schwer zu sagen, ob das stimmt oder nicht. Dass  Kaminski von einigen Vertretern der russischen Partei Geeintes Russland unterstützt wurde, stieß bei vielen in Transnistrien auf Missfallen. Dadurch erhielt Schewtschuk zusätzliche Stimmen.
     
    1937 nicht mehr aktuell
     
    Der jahrelange Leiter des Ministeriums für Staatssicherheit, Wladimir Antjufejew, hat auch dazu beigetragen, dass die Situation sich so entwickelte. Bei seiner Rede im Obersten Rat der nicht-anerkannten Republik warf er Schewtschuk vor, dass seine Vertreter „geheime Beratungen“ mit Vertretern Moldawiens geführt hatten. Zudem wurde Schewtschuk vorgeworfen, dass er vom rumänischen Präsidenten Traian Basescu unterstützt werde und enge Beziehungen zu den Sicherheitsdiensten, darunter zum britischen, pflege.
     
    Politologen zufolge haben diese Spekulationen bei den Wählern nicht nur Erinnerungen an 1937, sondern auch den Wunsch ausgelöst, den gekränkten Politiker zu unterstützen.
     
    Noch ist sehr schwer zu sagen, wie der Volksheld seine Macht in den nächsten Jahren aufbauen wird. Die Wahlversprechen muss er erfüllen, wenn er weiter vom Volk geliebt werden will. Experten zufolge wird ihm das schwer fallen - vor allem im Sozial- und Wirtschaftsbereich. Kritik zu äußern ist immer leichter als Politik zu machen. Jetzt muss er gegen die Monopole, die seit Jahren grassierende Korruption und die Bürokraten ankämpfen, die um den Erhalt ihres Status kämpfen wollen.
     
    Minimales Wahlprogramm
     
    Es ist schwer zu vorhersagen, was geschehen wird. Doch ein Wandel in der Region muss her. Schewtschuk versteht dies ganz gut.
     
    „Wir werden die Rechtsnachfolger des Verhandlungsprozesses (mit Moldawien) sein und freundschaftliche Nachbarbeziehungen sowohl zu Moldawien als auch zur Ukraine aufbauen und die Zusammenarbeit mit Russland in allen Bereichen festigen“, sagte Schewtschuk nach seinem Wahlsieg.
     
    Sowohl moldawischen als auch ausländischen Politologen zufolge wird mit dem neuen Präsidenten die Hoffnung auf Fortschritte in dem leidgeprüften Verhandlungsprozess zur Normalisierung der Situation im Format „5+2“ verbunden.
     
    “Transnistrien bleibt weiter Russlands Partner. Moskau wird für Tiraspol eine der wichtigsten Ressourcen sowohl im Wirtschaftsbereich als auch in Bezug auf die außenpolitische Unterstützung bleiben“, sagte der Direktor des Informations- und Analyse-Zentrums für GUS-Länder an der Moskauer Staatlichen Universität, Alexej Wlassow.  
     
    Weil ein breiteres Verhandlungsformat bei der Transnistrien-Regelung wieder aktuell geworden sei, besteht die Hauptfrage darin, welche Position das neue Oberhaupt Transnistriens in Bezug auf einen Kompromiss zwischen Chisinau und Tiraspol einnehmen werde, sagte Wlassow.
     
    „Im Gegensatz zum früheren Präsidenten Igor Smirnow, der keine Zugeständnisse machen wollte, ist Schwetschuks Haltung bislang nicht klar. Moskau rechnet im kommenden Jahr damit, dass bei dieser Frage durch Vermittlung des Kreml Fortschritte erreicht werden. Bislang ist nicht klar, ob Schewtschuk flexibler ist. Meines Erachtens wird darin die Hauptfrage bestehen“, sagte Wlassow.
     
    Die Zeit wird wohl zeigen, inwieweit Transnistriens neuer Präsident seine Wahlversprechen einhält und ob sie mit den Erwartungen der Wähler übereinstimmen werden, die in der Stichwahl mit mehr als 70 Prozent für Schewtschuk gestimmt hatten.
     
    Zum Verfasser: Wladimir Nowossadjuk ist der Leiter der Vertretung von RIA Novosti in Moldawien.
     
    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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