12:14 28 September 2016
Radio
Meinungen

Russland und USA: Auszeit bei Abrüstung

Meinungen
Zum Kurzlink
US-Raketenabwehr rund um Russland (623)
0801

Die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland sind endgültig in die Sackgasse geraten. Die Aussagen der US-Vizeaußenministerin Ellen Tauscher lassen keinen Zweifel daran, dass Washington dieses Jahr noch seinen Kurs ändern wird.

Die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland sind endgültig in die Sackgasse geraten. Die Aussagen der US-Vizeaußenministerin Ellen Tauscher lassen keinen Zweifel daran, dass Washington dieses Jahr noch seinen Kurs ändern wird. Innenpolitische Zwänge und die globale Verteidigungsstrategie sind derzeit wichtiger als die Beziehungen zu Russland.

Verhandlungen vertagt

Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über den Abbau der strategischen und taktischen Waffen werden bis zu einem geeigneten Zeitpunkt verschoben, sagte Tauscher.

Bereits vor einem Jahr haben viele Experten mit Besorgnis betont, dass eine präzedenzlose Situation nach dem Abschluss des START-Nachfolgevertrags entstanden war. Bereits seit den 1970er Jahren bedeutete der Abschluss eines Abrüstungsvertrags zwangsläufig weitere Beratungen über die wichtigsten Punkte des nächsten Abkommens.

Der neue START-Vertrag ist in diesem Sinne eine Ausnahme. Trotz des Neustarts zwischen Moskau und Washington ist es bislang nicht zu Beratungen gekommen. Stattdessen gab es zunehmende Kontroversen.

Moskau zeigt sich hartnäckig beim geplanten Aufbau des US-Raketenabwehrsystems in Europa. Als Gegenzug verkündete US-Senat, dass er Abrüstungsfragen nicht mehr behandeln werde, solange das Problem mit Russlands taktischen Atomwaffen nicht gelöst sei.

Tauscher kündigte zwar den Beginn von mehreren Beratungen in diesem Jahr an (darunter die Raketenabwehr und die strategische Stabilität), gab jedoch zu verstehen, dass dieser Prozess erst beginnt.

„Diese Verhandlungen befinden sich derzeit jedoch lediglich im Vorbereitungsstadium. Wir bereiten Wege für neue Verhandlungen vor, sind aber zu den Verhandlungen selbst noch nicht bereit.“, teilte Rose Gottemoeller, US-Vizeaußenministerin für Abrüstung in einem Gespräch mit RIA Novosti mit. Das Vorbereitungsstadium wird sich offenbar in die Länge ziehen.

Kein Handlungsspielraum mehr

Sowohl Russland als auch die USA haben offenbar Gründe, um die Verhandlungen zu verschieben.

„Wir werden dieses Jahr mit vielen ablenkenden Fragen nicht vergeuden. Wir werden diese Arbeit machen; sobald wir Zeit nach den Wahlen in Russland und vielleicht nach unseren Wahlen bekommen, werden wir die Verhandlungen beginnen“, sagte Tauscher.

Das bedeutet, dass es für Washington noch nicht klar ist, mit wem es nach den Präsidentenwahlen in Russland verhandeln wird. Das innenpolitische Bild in Russland hat sich in den zurückliegenden zwei Monaten verändert. Kein seriöser Experte würde jetzt genau sagen zu können,  welche Aufgaben für die Regierung künftig am wichtigsten sind. Innenpolitische Fragen werden auch bei der Entwicklung von Moskaus Haltung in Bezug auf die internationale Sicherheit dominieren – vor allem angesichts der vielen Sackgassen in der Neustart-Politik.

Zudem hat die aktuelle US-Administration keinen Handlungsspielraum mehr für innenpolitische Kompromisse bei Fragen wie strategische Stabilität und Atom-Abrüstung.  Die Oppositionellen sind im US-Kongress so empört, dass sie selbst wichtige Verfahren hinauszögern (beispielsweise eine lange quälende Ernennung von Michael McFall zum US-Botschafter in Russland).

Mit ihrer Aussage gab Tauscher zu verstehen, dass bis zum Amtsantritt des US-Präsidenten im Januar 2013 keine grundlegenden Schritte Washingtons zu erwarten sind.

Europäische Raketenabwehr

Die innenpolitischen Zuspitzungen sind nicht der einzige Grund für die schleppenden Abrüstungsverhandlungen.  In der Prioritätenliste (der größte Stolperstein sind die US-Pläne zum Aufbau des europäischen Raketenabwehrsystems) gibt es wohl wichtigere Faktoren.

Russland ist nicht die Sowjetunion. Es spielt nicht mehr so eine große geopolitische Rolle für die USA. Die Amerikaner haben offenbar wichtigere Probleme: Chinas wichtiger werdende Rolle im Asiatisch-Pazifischem Raum, der weltweite Terror und der Schutz der Infrastruktur.

Russland und seine Rolle in der Weltgemeinschaft sind für die USA nicht mehr so wichtig. Im Vergleich zu anderen Bereichen hat Russland in Sachen Atomabrüstung weiterhin Gewicht. Doch Moskau kann nicht mehr den Platz beanspruchen, den die Sowjetunion gehabt hatte.

Die Unzufriedenheit des russischen Außenministeriums ist für Washington kein Grund mehr, sofort darauf zu reagieren. Das ist bei der Raketenabwehr gut zu erkennen: Die USA handeln nach ihrem Gutdünken und Bedürfnissen.

Die Amerikaner gehen dabei sehr egoistisch vor. Falls der Partner etwas beunruhigt ist, soll er etwas vorschlagen, um im Gegenzug dafür Garantien zu bekommen. Moskau fordert jedoch weiter von der Nato verpflichtende Garantien, dass das Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet ist. 

„Wir werden niemals ein juristisch verpflichtendes Dokument vorlegen. Ich kann das nicht machen. Ich würde die Ratifizierung so eines Dokuments nicht erreichen. Hätte ich dies gewollt, bin ich mir nicht sicher, dass ich das geschafft hätte. Russland will sich sicher sein, dass die nächsten US-Administrationen Obamas Versprechen erfüllen. Das kann ich jedoch nicht zusichern“, sagte Tauscher.

Tauschers Aussage, dass die nächste US-Administration Obamas Versprechen nicht erfüllen kann, weil Russland nicht Versprechen, sondern ein verpflichtendes  Abkommen fordert, erscheint merkwürdig. Für die USA sind derzeit innenpolitische Fragen viel wichtiger als neue Vereinbarungen mit Russland. Unterdessen setzt Washington weiter seine Pläne zur globalen Raketenabwehr um.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Themen:
US-Raketenabwehr rund um Russland (623)
GemeinschaftsstandardsDiskussion
via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
Top-Themen