06:58 20 August 2018
SNA Radio
    Meinungen

    Putin: Neoliberaler oder Marxist?

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    Präsidentenwahl 2012 in Russland (264)
    0 10

    Experten zufolge hat der russische Regierungschef Wladimir Putin in seinem Artikel „Wir brauchen eine neue Wirtschaft“ unterschiedliche und sogar widersprüchliche Wirtschaftslehren vermischt – von Neoliberalismus bis zum Marxismus.

    Experten zufolge hat der russische Regierungschef Wladimir Putin in seinem Artikel „Wir brauchen eine neue Wirtschaft“  unterschiedliche und sogar widersprüchliche Wirtschaftslehren vermischt – von Neoliberalismus bis zum Marxismus.

    Dies entspricht den Trends der modernen Wirtschaftslehre: Die Grenzen zwischen den Schulen verschwimmen, wobei Begriffe und Thesen übernommen werden.


    Von allem etwas

    Das Erste, was in Putins Programm auffällt, ist die Tatsache, dass dort die Grundlagen verschiedener Wirtschaftsschulen und Doktrinen zu finden sind.

    „Das ist ein Mix aus allem“, sagte Ruslan Grinberg, Direktor des Wirtschaftsinstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften. „Einerseits betont er, dass die Entindustrialisierung gestoppt wurde und neue Prioritäten bestimmt werden müssen. Das ist eine Angelegenheit des Staates. In diesem Sinne ist er Vertreter des Dirigismus [eine Lehre über den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft durch indikative Planung in bestimmten Sektoren – Anm. der Redaktion). Andererseits gibt es auch Aussagen über die Unzulässigkeit einer zu großen Einmischung des Staates in die Wirtschaft und die Notwendigkeit, die staatlichen Unternehmen zu privatisieren. Er deutet dabei unter anderem auf die Rohstoffindustrie hin. Es handelt sich bereits um Neoliberalismus“, sagte Grinberg.

    Laut Valeri Mironow, Vizedirektor des Instituts Entwicklungszentrum, versucht der Regierungschef, verschiedene Wirtschaftsrichtungen zu kombinieren. „Das kann sowohl mit einer schweren Situation (sowohl wirtschaftlich als auch politisch) in Russland als auch mit den Besonderheiten der Denkweise erklärt werden“, sagte der Experte.

    In Putins Thesen über den Vorrang des Außenhandels, Erschließung der Außenmärkte und Entwicklung der Wirtschaft mit dem Schwerpunkt auf den Export von technologischen Erzeugnissen seien die Merkmale einer neoklassischen Makroökonomie zu erkennen, die sich auf den Vorstellungen von einem „perfekten Wettbewerb“ stützen, sagte Mironow.

    Die neuesten Vorgehensweisen beim Ausbau des Außenhandels seien nicht mehr auf die Bestimmung der wichtigsten Wirtschaftssektoren (wovon Putin spreche), sondern auf konkrete Unternehmen in verschiedenen Branchen gerichtet, sagte Mironow. „Es kann sich auch nur um einige Unternehmen aus allen Branchen handeln. Gerade diese Unternehmen müssen unterstützt werden“, betonte Mironow. „Er verfolgt dabei jedoch die alte Idee, dass einige Sektoren bestimmt und unterstützt werden müssen“.

    Die These über die Bestimmung und Unterstützung einzelner Industriebereiche entspreche der so genannten alten europäischen Schule (entstanden am Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts), die den Protektionismus förderte. Mitte des 20. Jahrhunderts stützte sich Dirigismus auf indikative Planung, so Mironow.

    Einige Experten sind jedoch der Ansicht, dass Putin in seinem Artikel nicht über Wirtschaftsschulen geschrieben hat.

    Es gebe zwar im Programm vernünftige Gedanken und Thesen (mehr als negative), es enthalte jedoch keine einzelne Wirtschaftsschule, sagte Juri Danilow, Direktor des Zentrums für Entwicklung des Finanzmarktes. Es handele sich um eine sehr merkwürdige Interpretation der Rolle des Staates: Statt die Spielregeln zu bestimmen, die Einhaltung dieser Regeln zu verfolgen, die Risiken zu minimieren und zu versichern, der Staat mische sich nicht in Sektoren ein, wo das Verhältnis zwischen Risiko und Einnahmen zu niedrig ist, sagte Danilow. Diese Staatspolitik entspreche keiner einzigen Schule, so der Experte.


    Ein Kessel Buntes

    Die Darstellung verschiedener Wirtschaftstheorien in Putins Artikel ist nicht verwunderlich. Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts verlief unter dem Auseinanderdriften der Wirtschaftsschulen und Doktrinen. Es gab nicht mehr so eine strenge Abgrenzung der Theorien wie es im 19. Jahrhundert der Fall war. Erfolgreiche Thesen und Begriffe werden schnell übernommen und erscheinen in verschiedenen Doktrinen, in denen sie bisweilen geändert und ergänzt werden.

    Der von John Friedman eingeführte und von den Anhängern der Schule der Weltsystemanalyse entwickelte Begriff des Wirtschaftszentrums und des Randgebiets wird überall angewendet. Dabei kommt es häufig zu Umdeutungen, die weder Friedman noch Immanuel Wallerstein wohl erwartet hätten. In den Werken der Anhänger der Weltsystemanalyse, die die Grundlagen einer Zivilisationsschule abgelehnt haben sollen, sind die Thesen über den Einfluss der Zivilisationsunterschiede auf den Aufbau der Wirtschaft zu finden.

    Realpolitiker ziehen es vor, sich nicht auf irgendeine Schule zu beschränken.

    „Heute gibt es keine einheitliche Schule, die in der Politik eines Industrielandes beherrscht“, sagte Danilow. „Jede Regierung nutzt die besten Aspekte unterschiedlicher Schulen. Im Finanzbereich ist das der Monetarismus, in der Industriepolitik der Dirigismus. Die Marktregulierung kann von Neokeynesianismus zeugen“, sagte Danilow.

    Dieser Pragmatismus für die angelsächsische Zivilisation typisch. Obwohl sie die Heimat mehrerer Wirtschaftstheorien ist, bevorzugte sie, sich am Präzedenzprinzip und nicht nach Doktrinen zu orientieren.

    Jetzt sei dies besonders aktuell, weil angesichts der Wirtschaftskrise die wichtigsten Wirtschaftsdoktrinen neu definiert werden müssen. „ Es dominiert immer noch eine ultraliberale Denkweise, die den Neokeynesianismus abgelöst hat. Die Krise hat aber gezeigt, dass es eine absolut unproduktive Beschäftigung ist“, sagte Grinberg. „Wir stehen jetzt vor dem Wechsel der Paradigmen bei der Wirtschaftsdenkweise. Es wird eine neue Wirtschaftstheorie sein, bei der die staatlichen Aktivitäten, private Initiativen und Umwelt-Verantwortung sich einander ergänzen werden“, sagte Grinberg.


    Was Putin verschweigt

    Experten zufolge hat Putin in seinem Artikel eine Strömung außer Acht gelassen, die heute für den Westen eine Art Wirtschafts-Mainstream ist.

    Es handelt sich um die Neue Institutionenökonomik (entstanden in den 1970er Jahren in den USA). In dieser Wirtschaftstheorie wird ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Politik und Wirtschaft hervorgehoben. Der Schwerpunkt wird auf die Schaffung und eine ständige Verbesserung der Spielregeln (also Institutionen) gelegt, die das Wirtschaftswachstum antreiben soll.

    „Wirtschaftsfragen hängen mit politischen Fragen zusammen“, sagt Mironow. „Man braucht einen politischen Wettbewerb, damit ein wirtschaftlicher Wettbewerb entstehen und die Produktionskräfte sich entwickeln könnten“, sagte der Experte.

    Als eine ferne Analogie zur These über die Beziehungen zwischen der Wirtschaft und der Politik kann der „Streit“ zwischen dem klassischen Marxismus und dem Leninismus bezeichnet werden. Im Unterschied zum Leninismus, dem zufolge die Politik die Wirtschaft dominiert, spielt die Wirtschaft dem klassischen Marxismus zufolge die wichtigste Rolle. Die Wirtschaft sei die Grundlage und das sozial-politische Modell ihr Überbau. Das jetzige Analog zur marxistischen Theorie ist die moderne Version des Neoklassizismus.

    „Putin unterstütze jetzt in der Tat die Grundlagen des Marxismus“, sagte Mironow. Bei Putin sei die Wirtschaft wichtiger als die Politik. Die Institutionen stehen im Hintergrund, als ob sie selbst entstehen können. Doch das wird nicht geschehen. Es muss über die Reform des politischen Systems gesprochen werden. Bei Putin gibt es kein Wort darüber“, sagte Mironow.

    Das hänge vielleicht damit zusammen, dass der Premier es bevorzugt, sich auf die wirklichen Problemfragen zu konzentrieren. Das sei ein Minuspunkt an seinem Artikel, sagte Danilow.

    „Die Fragen der institutionellen Wirtschaft müssen für den Präsidenten wichtiger als die Einfuhrgebühren sein“, betonte Mironow.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

    Themen:
    Präsidentenwahl 2012 in Russland (264)
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren