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    Russland-USA: Kontroversen belasten Neustart

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    Präsidentenwahl 2012 in Russland (264)
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    RIA Novosti startet eine Interviewreihe zu den Top-Themen des russischen Präsidentenwahlkampfes 2012. Den Anfang macht ein Gespräch mit Ariel Cohen, Russland- und Energiepolitik-Experte von der Heritage Foundation in Washington.

    RIA Novosti startet eine Interviewreihe zu den Top-Themen des russischen Präsidentenwahlkampfes 2012. Den Anfang macht ein Gespräch mit Ariel Cohen, Russland- und Energiepolitik-Experte von der Heritage Foundation in Washington.


    RIA Novosti: Auf welche Herausforderungen wird der neue russische Präsident bei den Beziehungen zu den USA stoßen?

    Ariel Cohen: Erstens würde ich sagen, dass die USA auf einen neuen Präsidenten Russlands stoßen werden, der seinen US-Partnern nicht immer vertraut. Nach seiner Ansicht gibt es dafür  gute Gründe.

    RIA Novosti: Sprechen Sie von Wladimir Putin?

    Ariel Cohen: Ja, selbstverständlich.

    RIA Novosti: Sie haben also keine Zweifel daran, dass er bei den Wahlen gewinnt?

    Ariel Cohen: Zurzeit nicht. Ich habe mit ihm gesprochen und soweit ich ihn kenne, ist Putin misstrauisch gegenüber den USA. Die USA haben bereits gesagt, dass sie jeden russischen Präsidenten akzeptieren. Solange die Ölpreise hoch sind, wird Russland eine harte Position einnehmen und ihre eigenen Interessen verteidigen. Derzeit kann es sich das erlauben. Falls die Ölpreise fallen, beginnen die Probleme. In Bezug auf Afghanistan stimmen die Interessen Russlands und der USA teilweise überein, weil die Taliban in Afghanistan nicht an die Macht gelassen werden dürfen und eine Bedrohung für Zentralasien darstellen. In diesem Bereich gibt es Berührungspunkte. Das bedeutet, dass wir im so genannten Northern Distribution Network (System zum Transport von Militärfracht aus Europa über Zentralasien nach Afghanistan) zusammenarbeiten.

    Interessant ist die Situation um China. Einerseits ist Peking ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner für Russland, andererseits macht sich Russland bereits Sorgen wegen Chinas Wirtschaftspräsenz in Zentralasien, wo ein starkes Wachstum der chinesischen Wirtschaft zum Anstieg der Militärstärke führen kann. Russland befindet sich deshalb in einer interessanten Situation, weil es eine 7000 Kilometer lange Grenze mit China hat. Unter bestimmten Umständen sind mit den USA gewisse Gespräche in Bezug auf das stärker werdende China möglich.

    In Bezug auf den Iran und Syrien hat Russland eine sehr unnachgiebige Haltung. Es demonstriert allen, dass es seine Verbündeten nicht verrät (im Unterschied zu den USA, die Hosni Mubarak verraten haben). Auch wenn das Assad-Regime zusammenstürzt (ich denke, es wird in den nächsten sechs Monaten oder auch schneller geschehen), hat Russland gezeigt, dass es die Verbündeten unterstützt. Zu Teheran gibt es ziemlich enge Beziehungen. Der Iran wird ebenfalls unterstützt – zwar nicht als Verbündeter, aber als ein Land, das einen gemeinsamen Gegner hat.

    RIA Novosti: Sind die USA ein Gegner?

    Ariel Cohen: Ja. Was ist noch übrig geblieben? Europa? Der Zustand Europas kann sich so verändern, dass sich Russland interessante Gelegenheiten bieten, irgendwelche strategische Aktiva beispielsweise in Griechenland zu kaufen. Es kann dort vielleicht einen Hafen, ein Terminal oder eine Pipeline bauen. Danach könnten auch in anderen Ländern Konjunktur-Möglichkeiten für Russland entstehen. Je nach Lage und Umfang kann dies zu Spannungen in den Beziehungen zu den USA führen. Wir sollten auch nicht vergessen, dass die USA derzeit viele Krisen durchleben: Die Kürzung des Rüstungsetats, der militärischen Verpflichtungen im Nahen Osten und in den anderen Bereichen… Die Finanzkrise zeigt sich also in einem geopolitischen „Retrenchment“. Ich würde es zwar nicht als einen Rückzug bezeichnen, es wird jedoch eine Neubewertung der Prioritäten geben. Die USA werden sich noch nicht aus dem Nahen Osten zurückziehen. Es wird jedoch Spannungen geben. Der arabische Frühling hat sich in ein arabisches Chaos verwandelt. Die Zukunft einiger proamerikanischen Regimes in der Region ist zweifelhaft.

    RIA Novosti: Sind irgendwelche dramatische Wandlungen in den Beziehungen zwischen Russland und den USA nach den Präsidentenwahlen zu erwarten?

    Ariel Cohen: Russland würde es vorziehen, wenn Barack Obama wiedergewählt wird. Er ist milder gegenüber Russland  eingestellt und hält sich an den Neustart der Beziehungen wie an einen Rettungsring. Doch die Kontroversen um die Raketenabwehr, Syrien und den Iran erschweren diesen Neustart.

    RIA Novosti: Sie denken also, der Neustart wird durch die Kontroversen um Iran, Syrien und das Raketenabwehrsystem gebremst?

    Arien Cohen: Zurzeit schon. Nur der Faule wird ständig mit Krisen bei den ohnehin schweren Beziehungen zwischen Russland und den USA zu tun haben. Die Krise wird hier künstlich und schnell konstruiert. Was wird passieren, wenn Mitt Romney gewählt wird? Romney ist ein Pragmatiker und wird sich vor allem mit der Wirtschaft und der Lösung der geerbten Probleme befassen. Obwohl er als Bösewicht dargestellt wird, denke ich nicht, dass sich die gegenseitigen Beziehungen prinzipiell anders entwickeln werden.

    RIA Novosti: Werden Russland und die USA einen Kompromiss bei der Raketenabwehr finden?

    Ariel Cohen:  Ich denke nicht. Ich glaube, dass die Positionen der USA und Russlands (zumindest das, was wir aus den offenen Quellen wissen) sich gegenseitig ausschließen. Wir wissen nicht, was hinter den geschlossenen Türen geschieht, werden aber hoffen, dass Formulierungen gefunden werden, die uns ermöglichen werden, die Krise zu lösen.

    RIA Novosti: Womit kann diese Krise enden, wenn keine Lösung gefunden wird?

    Ariel Cohen: Es kann dazu kommen, dass einige europäische US-Verbündete Russland unterstützen werden. Beispielsweise Deutschland. Sie könnten sagen: “Warum sträubt ihr euch? Gibt den Russen das, was sie wollen”. Zudem ist jede Krise ein Argument für jene, die gegen bessere Beziehungen wettern. Beispielsweise Herr Rogosin. Die Tatsache, dass Rogosin über die Einstellung der Versorgung der Nato-Truppen in Afghanistan sprach, zeigt, wie fragil die Situation ist.

    Welche Probleme kann es noch geben? Es kann zu ernsthaften Demonstrationen vor und nach den Präsidentschaftswahlen am 4. März kommen. Falls diese Aktionen gewaltsam beendet werden, wird eine negative Reaktion aus Washington kommen. Wird jemand in Russland Rücksicht auf diese Reaktion nehmen? Ich hoffe so.

    RIA Novosti: Welche vorrangigen Aufgaben müssen von den neuen Präsidenten Russlands und der USA gelöst werden?

    Ariel Kohen: Meines Erachtens wird es sehr wichtig sein, ein Kompromiss in Bezug auf den Iran zu erreichen. Der Iran stellt nicht nur eine Bedrohung für die US-Verbündete im Nahen Osten und die Europäer dar, sondern auch für Russland. Moskau braucht  keinen Iran mit den Atomsprengköpfen, die russischen Städte erreichen können. Man sollte sich Gedanken darüber machen, wie die militärische Nutzung des iranischen Atomprogramms völlig gestoppt werden kann. Wir meinen nicht Buschehr, wo nach IAEA-Regeln gearbeitet wird. Die Rede ist von dem, was der Iran verheimlicht und am Rande und hinter der Grenze des Erlaubten macht.

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