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    Lettland vor Sprach-Referendum: Patrioten auf den Barrikaden

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    In Lettland findet am kommenden Sonntag ein Volksentscheid über die Anerkennung des Russischen als zweite Amtssprache statt.

    In Lettland findet am kommenden Sonntag ein Volksentscheid über die Anerkennung des Russischen als zweite Amtssprache statt.

    Als die ethnischen Russen von der Gesellschaft „Für die Muttersprache“, im Juni 2011 die Unterschriften für ihre Initiative sammelten, konnten sie kaum glauben, wie „nützlich“ und „rechtzeitig“ sie sich für die unterschiedlichen politischen Kräfte erweisen sollte, die von dem Referendum profitieren wollen.

    „Lette, gib nicht auf!“

    Durchaus klar sind die Motive der meisten ethnischen Russen: Sie wollten den Anwendungsbereich ihrer Muttersprache erweitern, wenn sie wenigstens als zweite Amtssprache anerkannt wird - vor allem in den Gebieten, wo die ethnischen Russen die Bevölkerungsmehrheit ausmachen. Das hatte die EU Lettland im Sinne der EU-Rahmenkonvention über die Rechte der Nationalminderheiten schon vor langem empfohlen.

    Davon zeugen auch die Statistiken. Russisch ist für nahezu 40 Prozent der lettischen Bevölkerung die Muttersprache, hat aber in Lettland im Grunde den gleichen Status wie Swahili oder Hindi.

    Das größte Paradox besteht aber darin, dass von dem Sprach-Referendum nicht seine Initiatoren, sondern vor allem seine Kritiker, die an der Regierungskoalition beteiligten Kräfte, profitieren.

    Das Land, das sich von den katastrophalen Folgen der Finanzkrise 2008 bzw. 2009 immer noch nicht ganz erholt hat, kann von einer zweiten Krisenwelle erfasst werden. Aber wie können die lettischen Patrioten dem Kabinett Valdis Dombrovskis’ Passivität vorwerfen, wenn die Regierungsmitglieder alles daran setzen, die lettische Sprache als Grundlage der Staatlichkeit zu etablieren?

    Auch die radikalen Nationalisten fordern lautstark: „Lette, gib nicht auf!“ Die Vorsitzenden der an der Regierung beteiligten Bewegung „Alles für Lettland!/Für Vaterland und Freiheit!“, Raivis Dzintars und Gaidis Berzins, machen kein Hehl aus ihrer Überzeugung, dass das Referendum „ein lettisches Lettland als oberstes Ziel der nationalen Entwicklung“ untermauern soll.

    Die frühere Präsidentin Vaira Vike-Freiberga ist der Ansicht, dass Lettisch in Lettland gesprochen werden sollte. „Wenn ein Verkäufer in einem Geschäft seine Kunden Russisch anspricht, sollte er aufgefordert werden, Lettisch zu sprechen“, betonte sie.

    Der frühere Außenminister Girts Valdis Kristovski hatte in einer Rede die Letten dazu aufgefordert, wieder „auf Barrikaden zu gehen“ und gegen die Veränderung der Verfassung zu stimmen.

    „Kragen platzte einfach!“

    Der Surrealismus der politischen Kämpfe in Lettland beweist erneut, dass kaum jemand an dem Ergebnis des bevorstehenden Volksentscheids zweifelt. Denn für die Anerkennung des Russischen als zweite Amtssprache müssen mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten (schätzungsweise 770 000) stimmen.

    Experten zufolge gibt es unter den lettischen Bürgern jedoch viel weniger Anhänger der russischen Sprache, etwa 250 000 bis 300 000. Nicht zu übersehen ist auch, dass die Letten an solchen Volksentscheiden meist nicht teilnehmen.

    Das bislang letzte Referendum fand im Sommer 2011 statt und galt dem Rücktritt des Parlaments. Nur 44,7 Prozent der Wahlberechtigten nahmen daran teil, was für Lettland sehr viel war. Es ist unwahrscheinlich, dass diesmal viel mehr Letten zur Wahlurne gehen.

    Das wichtigste Motiv der ethnischen Russen für den Urnengang sollte nicht nur der Kampf um den Status des Russischen, sondern vielmehr der Drang sein, den Behörden ihre Eigenwilligkeit zu zeigen, findet Janis Urbanovic vom Zentrum für Harmonie, der größten Oppositionsfraktion im Parlament. Den Russen sei einfach der Kragen geplatzt, es sei höchste Zeit für das lettische Establishment, endlich Rücksicht auf die Meinung der russischsprachigen Bürger zu nehmen, betonte er.

    Laut jüngsten Studien ist die Zahl der Russisch-Befürworter in drei von insgesamt fünf Wahlkreisen gering: von 15 bis 18 Prozent. In Riga liegt sie bei 37,6 Prozent. Nur im Osten des Landes sind 44,6 Prozent der Befragten für Russisch als zweite Amtssprache. (38,6 Prozent sind dagegen und weitere 16,8 Prozent haben sich noch nicht entschieden.)

    Besonders unangenehm ist für die Behörden die Tatsache, dass nicht nur in Lettland, sondern auch jenseits der Grenzen bereits offensichtlich ist, dass die Integrationspolitik der vergangenen 20 Jahre gescheitert ist.

    Für die Rechte der Nationalminderheiten treten in Lettland nicht nur wenige Extremisten ein, wovon die lettischen Vertreter Brüssel überzeugen wollten. Hunderttausende sind bereit, für ihre Rechte zu kämpfen. Diesen Umstand zu ignorieren, könnte gefährlich werden.

    Zum Verfasser: Alexander Wassiljew ist Direktor des Baltischen Forums, Mitglied des Expertenrates von RIA Novosti

     

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

     

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