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    Russland-China: am Wendepunkt?

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    Die in der vergangenen Woche veröffentlichte Endversion des Aktionsplans „Strategie-2020“ enthält eine kleine Sensation, die von vielen noch nicht bemerkt wurde.

    Die in der vergangenen Woche veröffentlichte Endversion des Aktionsplans „Strategie-2020“ enthält eine kleine Sensation, die von vielen noch nicht bemerkt wurde. In einem Abschnitt des Dokuments, in dem um außenwirtschaftliche und außenpolitische Fragen geht, steht folgendes: „Die meisten Risiken für Russland, die mit dem Auftauchen von neuen Machtzentren zusammenhängen, sind auf das Wachstum des Wirtschaftspotentials und des internationalen Status Chinas zurückzuführen“.

    Laut den Verfassern des Dokuments könnte der Aufstieg des chinesischen Yuans in eine weltweite Verrechnungs- und später Investitions- und Reservewährung die Stabilität des internationalen Währungssystems gefährden und den russischen Rubels bei internationalen Verrechnungen abwerten.

    „Die hohe Wettbewerbsfähigkeit der chinesischen Verarbeitungsindustrie könnte die weitere Verdrängung der russischen Hersteller vom russischen Markt fördern und die Handels- und Investitionsexpansion der russischen Unternehmen im Ausland verhindern“.

    „Die Stärkung der chinesischen Positionen in Zentralasien könnten die Aussichten einer weiteren Heranziehung dieser Region in russische Integrationsprojekte zunichte machen“. Zudem „werden ein intensiveres Verhandlungs- und Interventionsverhalten Chinas als reicher Neuling im Klub der Weltmächte, die Stärkung des G2-Formats (USA und China) bei der Steuerung der globalen Wirtschaftsprozessen, der Anstieg von Chinas Einfluss in der IWF und WTO zum Nachteil von Drittländern verlaufen, darunter Russland“.

    Weiter steht im Text, dass die schnellere Modernisierung Russlands, besonders Sibiriens und des Fernen Ostens, „ohne Finanz-, Innovations- und Investitionsstärke der Asiatisch-Pazifischen Region als Ressource für die Wirtschaftsentwicklung des Landes nicht zu lösen ist. Russlands Vorrangspartner in der Asiatisch-pazifischen Region ist China“.

    Die „Strategie-2020“ ist das Ergebnis von jahrelanger Arbeit mehrerer Experten. Bei der letzten Etappe, die anderthalb Jahre dauerte, wurde im Auftrag von Regierungschef Wladimir Putin ein aus 20 Arbeitsgruppen bestehendes Gremium unter Leitung von zwei liberalen Wirtschaftsexperten geschaffen - Rektor des Moskauer Hochschule für Wirtschaft, Jaroslaw Kusjminow, und Rektor der Akademie für Volkswirtschaft, Wladimir Mau. Das veröffentlichte Dokument ist zwar kein vollwertiger Aktionsplan des Kremls, allerdings werden die Situation im Lande und die notwendigen Schritte ausführlich beschrieben. Mit Putin als Auftraggeber gewinnt die „Strategie-2020“ zusätzliche Bedeutung, obwohl es in solchen Fällen nicht bekannt ist, inwieweit es sich um ein freies Schaffen der Verfasser oder um die Wünsche des Initiators handelt.

    In den bisherigen Strategiepapieren des russischen Staats wurde noch nie so offen das Wachstum und die Entwicklung Chinas als Bedrohung angesehen. Putin hat in seinem programmatischen Artikel über die Außenpolitik, der eine Woche vor den Präsidentenwahlen erschien, flüchtig die vorhandenen Einwanderungsprobleme erwähnt. Sein Ton in Bezug auf China war jedoch äußerst positiv gewesen. Der designierte Präsident schrieb beispielsweise, dass Russland den chinesischen Wind in die Segel seiner Wirtschaft lenken soll. Bedeutet der neue Ton in der „Strategie-2020“ eine neue China-Politik Moskaus?

    Anscheinend sollen aus diesem Dokument keine weitergehenden Schlüsse gezogen werden. Da die „Strategie 2020“ ein eher halboffizielles Dokument, kann der Kreml notfalls auf Distanz gehen. Das wird wohl geschehen, wenn sich die Chinesen an Russland wenden, um die Erklärungen zu erhalten. Dazu wird es kommen, weil China solche Äußerungen gewöhnlich nicht außer Acht lässt. Über die Nato und die USA kann alles Mögliche geschrieben werden, ohne negative Reaktionen zu bekommen. Mit China geht das nicht.

    In Russland gibt es tatsächlich Befürchtungen wegen Chinas Wachstum. Erstmals in der neueren Geschichte ist Russland schwächer als sein Nachbar. Zudem wird der Abstand noch größer werden. Es wird offenbar über ein neues Verhaltensmodell nachgedacht, wie Russland mit China heute und in zehn bis 15 Jahren (falls die Dynamik erhalten bleibt) koexistieren soll. Die Antwort auf diese Frage wird ein wichtiger Teil von Putins künftiger Außenpolitik sein, obwohl er sich selbst mehr für Europa und den Westen interessiert und sie besser als China versteht.

    Dabei ist unklar, warum mit so großer Sorge über Chinas Aufstieg als Supermacht geschrieben wird. Peking ist Moskau nicht feindlich gesinnt; es geht wohl mehr um die Nebenwirkungen, die mit der Entwicklung Chinas zusammenhängen (Einige Befürchtungen haben sich erübrigt - über die G2 mit den USA und China wird seit einigen Jahren nicht mehr gesprochen). Russland wird Peking jedenfalls  keinen Widerstand leisten. Wenn Russland nicht selbstbewusst auftritt, dann kann es mit China nicht auf Augenhöhe umgehen.

    Die „Strategie-2020“ enthält auch konkrete Vorschläge, mit denen Russlands Möglichkeiten in Asien ausgewogener gestaltet werden sollen. Es handelt sich um die notwendige Diversifizierung der Wirtschaftspartnerschaften, damit China nicht der größte und einzige Partner Russlands im Fernen Osten bleibt. Allerdings ist klar zu erkennen, dass Russland sich alarmiert fühlt.

    Die Befürchtungen sind verständlich, sie sollten jedoch nicht offen gezeigt werden. Russland braucht einen aktiven und möglichst positiven Handlungsplan in Bezug auf China, der zahlreiche Vorschläge und Ideen einer gemeinsamen Entwicklung enthält. Er muss von Moskau initiiert werden und einen präventiven Charakter haben. Passivität wird dazu führen, dass China im asiatischen Teil Russlands an Einfluss gewinnt, weil es einfach keine Alternativen geben wird. Danach werden sich die potenziellen Befürchtungen in eine echte Wirtschaftsgefahr verwandeln. Daran werden jedoch nicht die anderen schuld sein.

    Zum Verfasser: Fjodor Lukjanow ist der Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs"

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

     

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