17:00 25 Februar 2018
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    Ukraine: Timoschenko geht fremd mit Russland, aber Europa verteidigt sie

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    Der ukrainische Premier Nikolai Asarow ist nicht zu beneiden: Obwohl er dieser Tage bei seinem Polen-Besuch über die im Juni beginnende Fußball-Europameisterschaft sprechen wollte, musste er wieder Rede und Antwort zu Fragen über Julia Timoschenko stehen.

    Der ukrainische Premier Nikolai Asarow ist nicht zu beneiden: Obwohl er dieser Tage bei seinem Polen-Besuch über die im Juni beginnende Fußball-Europameisterschaft sprechen wollte, musste er wieder Rede und Antwort zu Fragen über Julia Timoschenko stehen.

    Dass über die in Haft sitzende frühere Regierungschefin mehr gesprochen wird, als über die Fußball-EM, muss sich die Regierung in Kiew selbst zuschreiben.

    Die übereifrigen Helfer des Präsidenten Viktor Janukowitsch haben ihr „Bestes“ getan, damit der Skandal um Timoschenko ein gut halbes Jahr nach dem Urteil noch an der großen Glocke hängt. Noch vor wenigen Tagen beschuldigte die Oberste Rada (Parlament) die einstige Ministerpräsidentin erneut des Staatsverrats bei der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland im Januar 2009 vor, weshalb ihre Haftzeit von sieben auf 15 Jahre anwachsen könnte. Das wäre allerdings den Europäern, die bekanntlich Mitleid mit Timoschenko haben, dann doch des Guten zu viel.

    Dieser „Verrat“ hat mit der EU nichts zu tun, aber in Brüssel, Warschau und Berlin ist man darüber am meisten empört. Die Ermittlungskommission des ukrainischen Parlaments hat herausgefunden, dass Timoschenko in den 1990er Jahren, als sie noch nicht einmal Regierungsmitglied war, Beamte des russischen Verteidigungsministeriums mit 13 000 Dollar geschmiert hatte. Den Ermittlern zufolge wurde das entsprechende Ermittlungsverfahren von der russischen Militäroberstaatsanwaltschaft ordnungswidrig geschlossen. Deshalb ließ sich Timoschenko von Moskau unter Druck setzen. Am Ende verriet sie die nationalen Interessen der Ukraine und akzeptierte eine solche Preisformel, bei der Kiew das russische Gas für 450 Dollar pro 1000 Kubikmeter kaufen muss, was für den ukrainischen Haushalt aber unerträglich ist.

    Die Tatsache, dass Timoschenko zwischen 2005 und 2009 oft Russland besucht und mit aller Kraft gegen den „russischen Imperialismus“ gekämpft hatte, dabei aber in Moskau niemals verhaftet wurde, war für die Vorsitzende der „Ermittlungskommission“, Irina Bogoslowskaja (Partei der Regionen) nicht überzeugend. Staatsverrat ist nun einmal Staatsverrat.

    Aber nicht nur die Mitglieder der ukrainischen Partei der Regionen haben ein selektives Gedächtnis. Mit seinen Bemühungen, Timoschenko, deren Ruf im Ausland alles andere als tadellos war, für immer hinter Gittern zu lassen, scheint Kiew das Unmögliche erreicht zu haben: Die USA und die EU tun jetzt so, als könnten sie sich an die früheren Sünden Timoschenkos nicht mehr erinnern. Für Europa und die USA ist sie jetzt genauso sauber und unschuldig, wie während der „Orangenen Revolution“ der Jahre 2004 und 2005.

    Vor kurzem sprach der Geschäftsführer von Borussia Dortmund, Hans-Joachim Watzke, von einem möglichen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine wegen des Timoschenko-Falls. „Vor ein paar Jahren haben alle Deutschen vor dem Fernseher gesessen und der orangen Revolution applaudiert“, sagte er in einem Interview für "Welt Online". „Was ist mit unserer Protestkultur? Die Leute regen sich auf, wenn Eichelhäher beim Brüten gestört werden. Aber es gibt kaum Proteste gegen das, was Timoschenko widerfährt.“

    Die Zeiten, als die „Orangenen“ an der Macht standen, sind Vergangenheit: Die ständigen Skandale zwischen Präsident Juschtschenko und Regierungschefin Timoschenko, der Kampf zwischen ihren Teams um die Transitgelder und andere Gaseinnahmen, die Durchsuchungen in Banken und in den Zentralen von Großunternehmen nebst Festnahmen der Verdächtigten usw. sind im Westen längst in Vergessenheit geraten. Dafür gibt es viele Berichte zum Thema „ukrainische Patrioten in der Gewalt Janukowitschs“. Wenn man die Erinnerungen an die „orangene Revolution“ bedenkt, mit der die Europäer große Hoffnungen verbanden, sollte man sich nicht darüber wundern, dass Timoschenko in der Alten Welt schon wieder als unschuldig gilt.

    Egal wie, die EU-Integration der Ukraine wurde wegen des Timoschenko-Urteils auf Eis gelegt: Weder ein Freihandelsabkommen noch andere Dokumente, die dem Präsidenten Janukowitsch die langersehnte „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ schon in seiner ersten Amtszeit schenken sollten, wurden bisher unterzeichnet.

    Kiew verweist auf den wirtschaftlichen Zweck seiner EU-Integration, wird aber in Brüssel nicht erhört. Die Antwort der EU ist immer dieselbe: Fortschritte seien erst nach der Freilassung Timoschenkos möglich. Janukowitsch scheint nicht zu begreifen: Die Europäer lieben Geld, aber so Themen wie Menschenrechte und Demokratie sind für sie eine „heilige Kuh“. Die Versuche, diese „Kuh“ gegen Geld zu verkaufen, sind zum Scheitern verurteilt.

    Auch im Osten läuft für die Ukraine nicht alles rund. Kiew hat nur ein Freihandelsabkommen mit acht früheren Sowjetrepubliken unterzeichnet, den Beitritt zur Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan jedoch verweigert. Im Kreml stieß diese Entscheidung auf großen Unmut. Die Gaspreise für die Ukraine sind weiterhin enorm hoch. Das wirkt sich negativ auf die ukrainische Wirtschaft aus. Zwischen zwei Varianten, der westlichen und östlichen Integration hat Janukowitsch den dritten Weg gewählt: Die Ukraine bleibt dort, wo sie ist.

    Moskau hält sich aus den Auseinandersetzungen zwischen Brüssel und Kiew raus, denn es versteht sehr gut: Für die ukrainischen Medien wird Russland sowieso der Schuldige sein. Wenn man der Ermittlerin Bogoslowskaja zuhört, dann muss man feststellen, dass Moskau wieder einmal schuldig ist: Denn ausgerechnet mit Russland sei Timoschenko „fremdgegangen“.

    Auch die Europäer kennen noch die negative Reaktion des Kremls auf die „orangene Revolution“ in Kiew.

    Deshalb ist für Moskau wohl das Beste, Abstand zu wahren, um seinen Gegnern keinen neuen Anlass zur Kritik zu geben.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

     

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