01:19 11 Dezember 2017
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    90 Jahre Rapallo-Vertrag: Moskau und Berlin vor neuen Herausforderungen – Zeitung

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    Die Tageszeitung „Moskowskije Nowosti“ veröffentlicht am Mittwoch einen Artikel des Politologen Fjodor Lukjanow zum 90. Jahrestag des Vertrags von Rapallo, mit dem Sowjetrussland und die Weimarer Republik einander anerkannt haben.

    Die Tageszeitung „Moskowskije Nowosti“ veröffentlicht am Mittwoch einen Artikel des Politologen Fjodor Lukjanow zum 90. Jahrestag des Vertrags von Rapallo, mit dem Sowjetrussland und die Weimarer Republik einander anerkannt haben.

    „Die gegenseitige Anziehung, in erster Linie im wirtschaftlichen und im technologischen Bereich, bot die Möglichkeit, selbst derart katastrophale Ereignisse wie den Großen Vaterländischen Krieg und die Teilung Deutschlands zu überwinden: Das Business entwickelte sich bereits in der zweiten Hälfte der Fünfzigerjahre wieder“, stellt das Blatt fest. „Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, eine Vereinigung von Industriellen, die an den Märkten im Osten (darunter auch in der Sowjetunion) interessiert waren, wurde 1952 gegründet, während die diplomatischen Beziehungen zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland erst 1955 hergestellt wurden.“

    „Seit den Sechzigerjahren werden diese Beziehungen strategisch und untrennbar. Im Austausch gegen Rohstoffe stellte Deutschland der UdSSR bzw. Russland Technologien zur Verfügung – die Tradition, technologische Impulse ausgerechnet von dort zu bekommen, stammt noch aus der Epoche von Peter I. Das sibirische Gas, das über die deutschen Rohre nach Europa floss, prägte über Jahrzehnte hinaus die geopolitische Situation in Europa. Wir leben faktisch in dem Paradigma, das von Leonid Breschnew und Willy Brandt geprägt wurde. Gerade durch dieses wird nicht nur Stabilität im Energiebereich gewährleistet, sondern auch infolge der tiefen gegenseitigen Abhängigkeit die Sicherheit gefestigt.“

    „Gott behüte, eine Parallele zwischen dem heutigen Tag und der Zeit des Vertrags von Rappalo zu ziehen: Weder Russland noch Deutschland sind heute Paria-Staaten, beide genießen großes Gewicht und großen Einfluss in der Welt. Dennoch ist in beiden Ländern eine gewisse Ratlosigkeit zu spüren, die mit der Notwendigkeit verbunden ist, in der sich schnell verändernden Welt eine neue Identität zu formulieren. Dieses Gefühl kann zu einer neuen Annäherung führen – wie auch in den Zwanzigerjahren, als die Isolation beider Länder einander zur Suche nach einer gemeinsamen Sprache inspirierte.“

    „Russland steht schon wieder vor einer Wahl“, schreibt das Blatt. „Die anfängliche postimperiale Phase, als der Hauptinhalt der Politik im Streben bestand, zu beweisen, dass der Zerfall der Sowjetunion nicht bedeutet, dass Russland nicht mehr zur Kategorie der Großmächte gehört, ist vorbei. Im Großen und Ganzen konnte das bewiesen werden, im Allgemeinen sieht aber alles nebulös aus. Die Welt rund herum ist immer weniger berechenbar. Russland verfügt über kein System von Verbündeten und Allianzen, auf die es sich verlassen könnte. Integrationsprozesse mit Europa kommen nicht zu Stande. Russland ist nicht bereit, auf seine souveränen Rechte zu verzichten. Die EU verwandelt sich aber rasch in einen Faktor von Unberechenbarkeit und Instabilität.“

    „Deutschland ist zwar das Wirtschaftsfundament der EU und eines der einflussreichsten Länder der G20. In der Praxis befindet sich aber Berlin in einer beinahe noch komplizierteren Lage als Russland“, heißt es in dem Beitrag. „Im Frühjahr 2011 kam es zu einem markantes Ereignis: Frankreich und Deutschland, die beiden Stützen der europäischen Integration, standen auf verschiedenen Seiten der Libyen-Barrikade. Unabhängig von den Ursachen, warum Berlin den von Paris initiierten Krieg in Libyen nicht unterstützt hat, hatte dies weitreichende Folgen.“

    Nach dem siegreichen Libyen-Krieg „will Frankreich seinen Erfolg weiter entwickeln und die Rolle der einzigen politischen Spitze Europas übernehmen. Als wirtschaftliches Fundament Europas dient aber Deutschland, das in eine Zwickmühle geraten ist. Alle in Europa fordern von Berlin einen aktiveren Einsatz zur Rettung des Euro, reagieren aber zugleich mit großem Misstrauen auf jegliche Versuche Deutschlands, wirklich eine aktivere Position in dieser Frage zu beziehen (das Gespenst des ‚Vierten Reichs’).“

    „In Deutschland selbst wächst indessen der Widerstand gegen weitere Opfer im Interesse der Aufrechterhaltung der gesamteuropäischen Währung“, stellt die Zeitung fest. „Die Deutschen sind immer weniger bereit, zu begreifen, warum sie für die Unverantwortlichkeit der anderen zur Kasse gebeten werden. Umso mehr, als Deutschland Ende der Neunziger und Anfang der Nullerjahre unter Gerhard Schröder unpopuläre und schmerzhafte sozialökonomische Reformen umgesetzt hat, zu denen sich die anderen Staaten, darunter auch Frankreich, nicht entschließen können.“

    „Die Perspektive einer Dominanz von Berlin beunruhigt alle, sie ist aber unvermeidlich, ob es zu einem Zusammenschluss der Euro-Zone mit harten Regeln und Verantwortungsmaßnahmen oder, umgekehrt, zu einer Fragmentierung kommt, bei der ein ‚gesunder Kern’ um Deutschland herum entsteht. Paris sieht ein, dass Berlin in der neuen, hinsichtlich der wirtschaftlichen Beschlussfassung stärker zentralisierten Konstruktion zu einer unbestrittenen Spitze wird. Ein übernationales Haushaltsdiktat würde dann nicht bloß eine Einschränkung der Souveränität, sondern auch die Notwendigkeit bedeuten, den deutschen Prinzipien und Regeln zu folgen.“

    „Wie sind diese Probleme Europas mit seinen Beziehungen zu Russland verbunden? Europa wird sich verändern. In politischer Hinsicht wird Europa stärker in einzelne Fragmente zerfallen, während die größeren Staaten ihre Probleme selbständig bewältigen und sich dabei auf bilaterale Partner sowohl innerhalb, als auch außerhalb der EU stützen. Wie die Geschichte zeigt, hat sich Frankreich, insbesondere aber Deutschland oft Russland als der einzigen nahe liegenden Quelle potentieller wirtschaftlicher und politischer Dividenden zugewandt. Die Annäherung hat mehr als einmal die Positionen dieser Länder gefestigt (Rapallo ist nur eines dieser Beispiele). Wie Europa in einigen Jahren aussehen wird, lässt sich schwer erahnen - diese Regeln haben sich aber bisher unter sehr verschiedenen geopolitischen Umständen bewährt“, heißt es im Artikel abschließend.