11:27 15 November 2018
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    Medwedews letztes Interview als Präsident: Es gibt keine Tabus mehr

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    Medwedew im TV-Interview (15)
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    Russlands scheidender Präsident Dmitri Medwedew hat gestern ein großes Interview für mehrere Fernsehsender gegeben und sein Image als moderner und pro-westlicher Politiker bestätigt.

    Russlands scheidender Präsident Dmitri Medwedew hat gestern ein großes Interview für mehrere Fernsehsender gegeben und sein Image als moderner und pro-westlicher Politiker bestätigt.

    Selbst unangenehme Fragen nimmt er gelassen auf, was jedoch nicht bedeutet, dass man von ihm Zugeständnisse erwarten sollte: Während der gesamten Zeit des Gesprächs hielt sich der Noch-Präsident an die offizielle Position zu allen Fragen, von der Verantwortung der Minister für die vielen Fehler bis zu dem so genannten Fall Chodorkowski und den Forderungen der Protestteilnehmer in diesem Winter.

    Kurz zusammengefasst äußerte sich Medwedew wie folgt: In der Regierung wird es Umbesetzungen geben, aber die unpopulärsten Minister werden nicht entlassen. Wenn der frühere Yukos-Chef Michail Chodorkowski amnestiert werden möchte, sollte er darum bitten; die Moskauer Demokraten haben die Wahlen verloren, aber in der Demokratie zählt nun einmal die Willensäußerung der Mehrheit; Geeintes Russland ist eine starke Partei, und der scheidende Präsident hätte nichts dagegen, sich an die Parteispitze zu stellen, falls er darum gebeten werden sollte.

    Die Zeit der „Tabu-Fragen“ neigt sich zwar allmählich ihrem Ende zu, aber das bedeutet nicht, dass die Zeit der „Ja-Antworten“ auf alle Forderungen der Oppositionellen kommt, was in den späten 1980er Jahren unter Michail Gorbatschow passierte. Im August 1991 zeigten sich Mitglieder des Staatskomitees für Ausnahmezustand von der Frage der Journalistin Tatjana Malkina über ihren Staatsstreich irritiert, weil sie das nicht erwartet hatten. In der Sowjetunion galt nun einmal, dass Machtstürze nur in Lateinamerika, aber nicht im eigenen Land möglich waren.

    Moderne Politiker wie Medwedew lassen sich durch die Revolutionsaufrufe nicht verunsichern: Sie sind selbst aktive Internet-User und erfahren die Nachrichten nicht aus KGB-Berichten, sondern direkt von den Quellen.

    Die liberale Öffentlichkeit, wie auch die einstigen Sowjetologen hatten wohl erwartet, dass Medwedew ein schlechtes Gewissen haben würde, als er sich die unangenehmen Fragen der Sender RenTV und Doschd über den Fall Chodorkowski und die Hungerstreiks in den Städten Astrachan und Lermontow (Region Stawropol) anhören müsste.

    Doch der scheidende Staatschef antwortete auf diese Fragen genauso, wie der Westen üblicherweise auf Russlands Besorgnis um die europäische Raketenabwehr und die Nato-Erweiterung reagiert: Er wollte nichts zugestehen, erläuterte aber ausführlich das Geschehene und warum alle, darunter die Fragesteller, davon letztendlich profitieren würden.

    Die Situation um Chodorkowski mag einigen zwar nicht gefallen, aber dieser habe bislang keinen Begnadigungsantrag gestellt, so Medwedew. Nicht zu reden davon, dass Chodorkowski seine Schuld nicht zugebe und um nichts bitte. Möglicherweise wolle der frühere Yukos-Chef seine völlige Unschuld beweisen, sagte der Präsident.

    Zudem verwies Medwedew darauf, dass während seiner Amtszeit die Zahl der Häftlinge in Russland von einer Million auf 800 000 gesunken sei. Doch von den 200 000 Freigelassenen werde viel weniger als von der Freilassung Chodorkowskis gesprochen, bedauerte er.

    Zur Rohstoffabhängigkeit der russischen Wirtschaft sagte Medwedew, die bereits seit Sowjetzeiten so geliebte „Produktion von Produktionsmitteln“ sei um 50 Prozent gewachsen, während die Produktion von Funktechnik nur um 30 Prozent zugelegt habe (Medwedew präzisierte allerdings nicht, um welche Zeitspanne es sich dabei handelt. 2008 wurden in Russland aber nicht allzu viele Maschinen hergestellt).

    Viele Journalisten kritisierten, dass keine neuen Gesichter in den oberen Machtebenen auftauchen. Darauf erwiderte Medwedew, dass während seiner Amtszeit 50 neue Gouverneure ernannt worden seien. Damit lassen sich nach seinen Worten Fortschritte in allen angesprochenen Richtungen beobachten. Eine seiner wichtigsten Erfolge sei, dass sich die Russen viel freier fühlen.

    Angesichts dieser offensichtlichen (und fast immer mit Statistiken untermauerten Angaben) Fortschritte stellt sich aber die Frage: Wenn alles so schön ist, warum bleibt das Glück aus?! Der Staatschef hat selbst eine gute Antwort darauf gegeben, als er über den Verlauf der Justizreform sprach: „Um ein modernes Gerichtssystem aufzubauen, sind die Richtlinien selbst nur das Mindeste. Es sind neue Verhaltensmodelle erforderlich, es muss etwas unternommen werden, damit sich die Richter danach richten.“

    Das Problem ist also mit den Verhaltensmodellen verbunden. Darauf lassen sich offenbar auch die Probleme der Zensur zurückführen, die NTV-Moderator Alexej Piwowarow aufgeworfen hat.

    „Die Medienzensur ist bei uns gesetzlich verboten, wohlgemerkt“, sagte Medwedew. „Falls es irgendwo dazu kommt, dann ist das ein Anlass für den Staat, sich einzumischen.“ Ob so etwas aber irgendwo in der Welt möglich ist, dass der Staat die Zensur einschränkt? Vielleicht nur in den späten Sowjet-Zeiten unter Michail Gorbatschow kam so etwas vor, was jedoch nicht allzu lange anhielt.

    Damit ist eine Situation entstanden, in der Medwedew über Richtlinien und Piwowarow über die Verhaltensmodelle sprach. Nach seinen Worten stößt er als Journalist eines staatlichen TV-Senders auf viele Einschränkungen, die ihn „bei der Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten wesentlich behindern.“

    So etwas zuzugeben, ist eine große Tat: Nach solchen Offenbarungen können manche Reporter ihren Job verlieren. Doch die Taten bzw. die Verhaltensmodelle sind dem Präsidenten zufolge viel wichtiger als jegliche Richtlinien. Für so eine Tat kann man dem Journalisten Alexej Piwowarow nur danken.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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