03:45 15 November 2018
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    Russland und Ukraine: Belagerungszustand

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    Die Präsidenten Russlands und der Ukraine trafen erstmals nach Wladimir Putins Rückkehr ins Präsidentenamt zusammen.

    Die Präsidenten Russlands und der Ukraine trafen erstmals nach Wladimir Putins Rückkehr ins Präsidentenamt zusammen. Die russisch-ukrainischen Beziehungen befinden sich in einer seltsamen Phase. Von außen ist kein Konflikt zu erkennen, doch die seltenen Erklärungen aus Moskau und Kiew zeugen von Unzufriedenheit und Spannungen.

    Zwei Jahre sind mittlerweile vergangen, als Dmitri Medwedew und Viktor Janukowitsch in Charkow das Gas-Flotte-Abkommen unterzeichneten. Der Ukraine wurde ein bedeutender Nachlass bei den Gaspreisen gewährt, im Gegenzug darf die russische Schwarzmeerflotte bis fast zur Mitte des Jahrhunderts auf der Krim bleiben.

    Damals sah es danach aus, dass Russland und die Ukraine einen Neustart in den Beziehungen in die Wege geleitet hatten. Doch es gab keine Entwicklung. Das Abkommen von Charkow erwies sich als ein einmaliger Deal. Russlands weitere Ideen zur Fusion von Industriezweigen und zum Aufbau eines gemeinsamen Produktionskomplexes im Energiebereich, Flugzeugbau, in der Rüstungsindustrie blieben nur leere Worte.

    Es gibt dafür zwei Gründe. Selbst bei einem prorussischen Präsidenten sind die ukrainische Gesellschaft und die politische Elite gegenüber Russland gespalten. Kiew hat keine eindeutige Position gegenüber Moskau. Zudem gibt es objektive Befürchtungen, dass das wirtschaftlich und politisch stärkere Russland die Ukraine einfach schlucken wird.

    Bereits seit einem Jahr herrscht Flaute in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine, in der der innenpolitische Kampf mit einem Gerichtsprozess mit Julia Timoschenko in den Vordergrund rückte. Von den  Anschuldigungen gegen die frühere Regierungschefin der Ukraine sind die am wenigsten überzeugenden und politisch akutesten gewählt worden – die Gasverträge mit Russland.

    Kiew wollte offenbar ihre Verurteilung durch ein Gericht als Argument beim Streit um die Revision der russischen Gaspreise einbringen. Doch seitdem haben sich die Beziehungen abgekühlt. Beim Kampf um Zugeständnisse bei den Gasverhandlungen gab Kiew verwirrende Verkündigungen ab – mal forderte, mal drohte, mal bot es Kooperation an. Russland ging auf Distanz und hatte wohl Recht.

    Das internationale Ansehen der Ukraine ist seit dem vergangenen Sommer sehr angekratzt. Die Beziehungen zur EU haben sich wegen des Timoschenko-Falls verschlechtert. Der Gasdialog bringt keine Ergebnisse. Russland weigert sich, unter Druck die Gasverträge zu revidieren, weil sie rechtlich wasserdicht sind.

    Ein Kompromiss zwischen beiden Ländern scheint außer Reichweite. Moskau wird nur dann auf einen Preisnachlass eingehen, wenn Kiew das Gastransportsystem teilt oder der Zollunion mit Russland, Kasachastan und Weißrussland beitritt. Russlands Pläne zum Bau neuer Gasleitungen nach Europa verschärfen die Konfrontation. Wenn alle Pipelines gebaut sind, wird Russland die Ukraine als Transitland nicht mehr brauchen.

    Die Politik in der Ukraine ähnelt einem Tollhaus. Es entsteht der Eindruck, dass die persönlichen Beziehungen zwischen Viktor Janukowitsch und Julia Timoschenko wichtiger sind als alle politischen und wirtschaftlichen Aspekte des Landes. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach vor wenigen Tagen sogar von einer Diktatur in der Ukraine wie in Weißrussland.

    Das ist zwar übertrieben, jedoch sehr anschaulich. Obwohl die EU eine Annäherung zwischen Kiew und Moskau verhindern will, darf sie den Timoschenko-Fall nicht außer Acht lassen. Bemerkenswert ist, dass die ukrainischen Behörden auch in Russland, das die Vorgänge um Timoschenko insgesamt gelassener sieht, kein Verständnis finden. Wladimir Putin und Dmitri Medwedew kritisierten heftig die Verurteilung und Inhaftierung von Timoschenko.

    Im vergangenen Sommer kam der Beitritt der Ukraine zur Zollunion überhaupt nicht in Frage. Die Ukraine hatte in der Vergangenheit stets zwischen Russland und der EU laviert. Der frühere Präsident Viktor Juschtschenko versuchte, das Land in Richtung Europa zu lenken, was ihm jedoch misslang. Sein cleverer Vorgänger Leonid Kutschma hatte freien Handlungsspielraum in beiden Richtungen.

    Mittlerweile ist der Eindruck entstanden, dass Kiew absichtlich alle Optionen zu Manövern ausschlägt, so dass nur eine Annäherung an Russland übrig bleibt. Die Wirtschaft in der Ukraine darbt vor sich hin. Sie braucht einen Partner, der sie unterstützt. Moskau wartet ab und ist der Ansicht, dass Kiew wegen der verschlecherten Beziehungen zur EU nichts anderes übrig bleibt, als mit Russland zu kooperieren.

    Von Kiews Beitritt zur Zollunion hängt die Qualität dieser Organisation ab. Wenn sich die Ukraine an die Zollunion (in der Zukunft Eurasische Union) anschließen würde, entsteht eine starke Struktur mit einem großen Binnenmarkt und einer diversifizierten Wirtschaft. Russlands Präsident Wladimir Putin wird versuchen, die Ukraine mit ins Boot zu holen. Statt „Kavallerie-Angriffe“ aus Moskau wie in der Vergangenheit wurde die Belagerungstaktik gewählt.

    Zum Verfasser: Fjodor Lukjanow ist der Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs"


    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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