08:05 22 Februar 2018
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    Georgien: Saakaschwilis erneuter Tanz auf Messers Schneide

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    Als Georgiens Präsident Michail Saakaschwili vor vier Jahren mit seinem Versuch scheiterte, Südossetien mit einer Militäroffensive wieder unter seine Kontrolle zu bringen, glaubten viele, dass seine Tage im Amt gezählt seien.

    Als Georgiens Präsident Michail Saakaschwili vor vier Jahren mit seinem Versuch scheiterte, Südossetien mit einer Militäroffensive wieder unter seine Kontrolle zu bringen, glaubten viele, dass seine Tage im Amt gezählt seien.

    Entgegen vielen Erwartungen konnte sich Saakaschwili im Amt halten.

    Er hat die Niederlage im Fünftagekrieg gegen Russland und die Verschlechterung der Beziehungen zu den USA offenbar gut verdaut. Washington war damals wegen Saakaschwilis Kriegstreiben in eine missliche Lage geraten und deshalb sehr verärgert gewesen. Nur zwei Jahre brauchte Saakaschwili, um die negativen politischen Folgen dieser Niederlage zu beseitigen. Derzeit scheint er sich zu überlegen, wie Georgiens Staatsgebilde nach 2013 aussehen soll, wenn er laut Gesetz nicht mehr für die Präsidentschaftswahl kandidieren darf.

    Diesmal könnte er aber vor einer großen Herausforderung stehen, die allerdings nichts mit den Ereignissen im August 2008 zu tun hat, sondern mit der Entwicklung der gesellschaftspolitischen Situation in Georgien.

    An Saakaschwili scheiden sich die Gemüter. Georgiens dritter Präsident ist impulsiv, barsch und setzt immer alles daran, um seine grandiosen Pläne trotz großer Unkosten und objektiver Hindernisse durchzusetzen.

    Doch nüchtern betrachtet ist Saakaschwili einer der erfolgreichsten Spitzenpolitiker im postsowjetischen Raum, obwohl er in Moskau wegen seiner offenkundig anti-russischen Politik als Erzfeind angesehen wird.

    In der Mehrzahl der früheren Sowjetrepubliken haben die Eliten keine klare Vorstellung davon, in welche Zukunft ihr Land zusteuern soll. Deshalb konzentrieren sie sich entweder auf den Erhalt des Status Quo oder auf das permanente Lavieren zwischen den Großmächten in der Hoffnung, dass ihre Anstrengungen nicht unbemerkt bleiben. In der Vergangenheit hatten sie mit beiden Strategien durchaus Erfolg, was heute aber nicht mehr der Fall ist.

    Saakaschwilis Stärke ist seine Zielstrebigkeit. Er will Georgien unbedingt aus dem historischen Kontext reißen - nicht nur aus dem sowjetischen, sondern auch im Grunde aus dem kaukasischen mit seiner turbulenten Vergangenheit - und in ein „normales“ europäisches Land verwandeln.

    Das Aufsehen um Georgiens Nato-Beitrittspläne, die Demagogie um die „Demokratie-Fackel“ im Kaukasus, welche die „Rosen-Revolution“ in Tiflis begleitet hatte, der deutlich deklarierte pro-westliche Kurs des Landes – das alles waren Instrumente, mit denen Saakaschwili seine Ideen umsetzen wollte.

    Zu seinen Ideen gehörten vor allem der Anschluss Georgiens an die euroatlantische Welt, um deren politische und finanzielle Unterstützung zu erhalten, und die Absicht, den Georgiern den Schlendrian bei der Arbeit auszutreiben. Saakaschwili sah darin den wichtigsten Grund, warum sein Land den jahrelangen Teufelskreis nicht durchbrechen und sich nicht zu einem effizient funktionierenden Staat entwickeln konnte.

    Ihm ging es nicht um die Reform der Wirtschaft und der politischen Institutionen, sondern um die Neugründung einer Nation mit einer neuen Mentalität. Die Bolschewisten waren bei ihren Vorbereitungen auf die Revolution ähnlich vorgegangen. Sie setzten allerdings auf das Kollektiv, während Saakaschwili das Gegenteil verfolgt.

    Nach dem verlorenen Krieg musste er seinen politischen Kurs ändern. Saakaschwili sah ein, dass weder Europa noch Amerika Georgien zuliebe einen Konflikt mit Russland riskieren würden. Deshalb strich er das Thema Nato-Beitritt von seiner politischen Agenda.

    Mit seinem Werben für die Demokratie will Saakaschwili das Interesse des Westens für Georgien aufrechterhalten. Innenpolitisch orientiert sich Saakaschwili nach dem Fünftagekrieg am Beispiel der Republik Türkei unter Mustafa Kemal Atatürk oder Singapurs unter Lee Kuan Yew.

    Dass ausgerechnet diese Modelle für Saakaschwili als Vorbild gelten, zeigt deutlich, wie sich Georgien nach seiner Auffassung entwickeln soll. Atatürk und Lee Kuan Yew begannen beim Aufbau des Staates praktisch bei null. Atatürk verzichtete bewusst auf die osmanischen Traditionen. Beide legten großen Wert darauf, die Mentalität ihrer Landsleute zu ändern. Beide regierten sehr lange und lehnten die Demokratie als Modernisierungsinstrument prinzipiell ab.

    Das alles entspricht Saakaschwilis Vorstellungen, wie sein Land reformiert werden sollte. Seine Reformen sind radikal, und er war bereit, den sozialen Abstieg vieler Landsleute (vor allem der 40- bzw. 50-Jährigen und der Beschäftigten in maroden Industriebranchen) in Kauf zu nehmen.

    Um seine harten Reformen durchzusetzen, sollte das mit großen Vollmachten ausgestattete Innenministerium dafür sorgen, Unzufriedene im Land mundtot zu machen.

    Im Herbst 2011 hatte Saakaschwili das politische und gesellschaftliche System Georgiens unter Kontrolle, nachdem er die zersplitterte Opposition niedergeschlagen hatte. Dann aber kam es zu einer überraschenden Wende.

    Der georgische Milliardär Bidsina Iwanischwili zeigte politische Ambitionen. Iwanischwili galt als Politiker mit einer sauberen Weste, weil er seine Vermögen nicht in Georgien, sondern nur in Russland gemacht hatte. Der übliche Vorwurf, „das eigene Volk auszurauben“, konnte nicht gegen ihn angewendet werden.

    Viele der Saakaschwili-Gegner schöpften mit dem Auftauchen Iwanischwilis wieder Hoffnung. Seiner Koalition „Georgischer Traum“ schlossen sich nahezu alle Oppositionskräfte an. Dies könnte zwar seine Schwachstelle werden, aber bislang profitierte Iwanischwili davon.

    Die Entstehung einer großen Oppositionsbewegung ist allerdings keine Ursache, sondern eher eine Folge der Reformen. Saakaschwilis Reformmodell wurde plötzlich angreifbar. Er hat alles erreicht, was er mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln erreichen konnte. Für eine qualitative Ausweitung der Reformen sind aber andere Methoden erforderlich, zu denen die Behörden jedoch nicht bereit sind.

    Wenn man die Propaganda (Georgiens liberales Wirtschaftswunder usw.) beiseite lässt, kann man feststellen, dass Saakaschwili einen sehr effizienten Staatsapparat entwickelt hat.

    Georgien macht tatsächlich einen sehr guten Eindruck: Die Polizei- und Grenzschutzbeamten sind freundlich; die einst als unausrottbar geltende Korruption im Alltag wurde erfolgreich bekämpft, die Behörden wurden zu tadellosen Dienstleistern umgestaltet; das Steuersystem wurde wirksam reformiert. Kein anderes Land im postsowjetischen Raum kann auf so etwas stolz sein.

    Jede Medaille hat aber bekanntlich zwei Seiten. In Georgien ist ein Polizei- und Überwachungsstaat entstanden, der das sozialpolitische und wirtschaftliche Leben des Landes kontrolliert. Jegliche kreative Initiativen müssen von der Machtspitze gebilligt werden. Sie werden nur in dem Fall gebilligt, wenn der Initiator bereit ist, den Aufbau eines solchen Staates mitzufördern, den Präsident Saakaschwili für richtig hält.

    Es gibt noch einen Faktor, der die Reformen katalysiert. Saakaschwili setzte auf junge Gesichter in seinem Regierungsteam – Georgien hat wohl den weltweit jüngsten Staatsapparat. Selbst Georgier mittleren Alters bekamen klar zu verstehen, dass das neue Georgien ihre Dienste nicht besonders braucht. Dafür wurden junge  Karrieristen gefördert.

    Deshalb haben Georgiens junge Beamte nicht die Absicht, in absehbarer Zeit ihre Posten zu verlassen. Inzwischen ist aber eine neue Generation herangewachsen. In Georgien ist nach der „Rosen-Revolution“ die Zahl der Studenten wesentlich gestiegen, deren Karriereperspektiven jedoch wegen des jungen Alters des jetzigen Establishments eher beschränkt sind. Daher beteiligen sich zum ersten Mal seit dem Machtantritt Saakaschwilis immer mehr junge Menschen an den Protestaktionen.

    Um sich weiter effizient zu entwickeln, muss Georgien das aktuelle Staatsmodell aufgeben. Dabei sollte man verstehen, dass weitere Versuche zum Wechsel der Mentalität bzw. der nationalen Traditionen eine Gegenreaktion auslösen könnten. Das Iwanischwili-Phänomen beweist das.

    Die Führung in Tiflis sollte bei ihren Reformen die Besonderheiten der Georgier berücksichtigen und die Versuche, diese um jeden Preis zu verändern, lassen. Dies scheint Tiflis offenbar zu ignorieren und will bei der bevorstehenden Parlamentswahl die absolute Mehrheit erreichen. Diese Abstimmung spielt übrigens eine wichtige Rolle, denn Georgien wird sich im kommenden Jahr von einer Präsidial- in eine Parlamentsrepublik verwandeln, während Saakaschwili den Posten als Regierungschef im Visier hat.

    Das würde bedeuten, dass es nur um den Machterhalt geht, was nie positive Folgen hatte. Das harte Vorgehen gegen Iwanischwili und seine Anhänger, die Ernennung des allmächtigen Innenministers Wano Merabischwili zum Ministerpräsidenten zeigen, dass die Machtspitze nervös wird.

    Michail Saakaschwili glaubt offenbar an seine besondere Berufung und daran, dass er der Politik den Rücken nicht kehren kann, bevor seine Vorstellungen von der Zukunft seines Landes in die Tat umgesetzt worden sind. Aus praktischer Sicht bedeutet das, dass der Druck auf die Opposition, die Saakaschwili für eine zerstörende Kraft hält, künftig erhöht wird und dass die Regierenden ihr „Bestes“ tun werden, um weiter an der Spitze der Macht zu stehen.

    Der ist jedoch ein gefährlicher Weg, der keinen Erfolg garantiert. Doch das ist der bereits bekannte und schmerzhafte Weg im postsowjetischen Raum…

    Zum Verfasser: Fjodor Lukjanow ist der Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs"

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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