23:10 21 September 2017
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    Toter US-Botschafter in Libyen und schwarze Fahnen in Ägypten

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    Überfälle auf US-Botschaften in arabischen Ländern (56)
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    Die Ermordung des US-Botschafters Chris Stevens und drei seiner Mitarbeiter bei einem Angriff auf ein US-Konsulat in Libyen wird in den USA und im Nahen Osten vieles ändern. Wegen der anti-amerikanischen Proteste in der islamischen Welt ist die Ernennung Lakhdar Brahimis zum Syrien-Vermittler fast untergegangen.

    Die Ermordung des US-Botschafters Chris Stevens und drei seiner Mitarbeiter bei einem Angriff auf ein US-Konsulat in Libyen wird  in den USA und im Nahen Osten vieles ändern. Wegen der anti-amerikanischen Proteste in der islamischen Welt ist die Ernennung Lakhdar Brahimis zum Syrien-Vermittler fast untergegangen.

    Uneindeutige Signale

    Einen Diplomaten zu töten, ist  eine abscheuliche Tat. Wer waren die Mörder? Die USA haben bislang vergeblich nach den Verantwortlichen für diese Bluttat gesucht. Auch die Libyer wissen offenbar, wer in dem Wirrwarr der vielen bewaffneten Gruppierungen in ihrem Land dafür verantwortlich sein könnte.

    Laut den libyschen Behörden könnten hinter dem Anschlag Gaddafi-treue Kräfte oder Extremisten stecken, die auf diese Weise den elften Jahrestag der 9/11-Anschläge feiern wollten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass man nie erfahren wird, wer hinter dieser Tat gesteckt hat.

    US-Präsident Barack Obama läuft jetzt Gefahr, seine Wiederwahl zu verlieren. Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney kritisierte nach dem blutigen Zwischenfall, dass Obama widersprüchliche Signale an die Welt ausgesendet habe.

    „Wie konnte dies in einem Land geschehen, dem wir bei der Befreiung und Rettung vor der Zerstörung geholfen haben? Das zeigt, wie kompliziert die Welt sein kann“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton.

    Vielleicht sind die USA selbst daran schuld, dass sie sich aus den Umstürzen in der Region rausgehalten hatten, die anfänglich noch als „Arabischer Frühling“ postuliert worden waren. Einigen arabischen Monarchien wurde freie Hand gelassen, Regimewechsel in anderen Ländern zu unterstützen. Viel wurde über die einziehende Demokratie in der arabischen Welt geredet. Romney hat offenbar Recht. Die Nahost-Politik Obamas ist voll von widersprüchlichen Signalen.

    Doch die USA hatten den libyschen Rebellen bei ihrem Kampf gegen das Gaddafi-Regime logistisch aus der Ferne geholfen. Wie konnte es zum Angriff auf die US-Botschaft kommen?

    Unerwartet kam der Überfall nicht. Nicht nur Libyen ist im Chaos versunken. Kurz vor der Erstürmung des US-Konsulats in Bengasi war die US-Botschaft in Kairo angegriffen worden. Demonstranten rissen die US-Flagge vom Dach der Vertretung. Protestiert wurde gegen einen in den USA produzierten Mohammed-Film.

    Weder die Republikaner noch Demokraten haben gesagt, dass der US-Botschafter in Libyen vielleicht noch leben könnte, wenn die Gaddafi- und Mubarak-Regimes nicht gestürzt worden wären. Hunderte Zivilisten wären am Leben geblieben. Ist ein strenges Militärregime oder blutiges Chaos besser? Ist die Demokratie besser? Wo ist sie?

    Auch in Syrien verwandelt sich die Situation allmählich in einen Bürgerkrieg. Totales Chaos herrscht dort zwar noch nicht, doch die USA gehen wie üblich vor – sie unternehmen nichts, verhängen jedoch Sanktionen und senden Signale aus („Assad sei ein Diktator und solle gehen“).

    Im Hintergrund handeln

    Fast gleichzeitig mit dem Angriff auf die US-Botschaft in Kairo weilte dort der frisch ernannte Syrien-Vermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi.

    Der weltweite geachtete Diplomat ist vielleicht nicht so bekannt wie der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan, allerdings hat er den Krieg im Libanon gestoppt. Außerdem hatte er Forschritte in Afghanistan und im Irak nach 2001 erreicht.

    Brahimis Erfolgsgeheimnis ist sein Understatement. Er betonte, nicht mit einem Erfolg seiner Syrien-Mission zu rechnen. Auch sein Amtsantritt verlief ohne großes Aufsehen.

    Annan war mit seiner Mission gescheitert, weil sein Friedensplan für Syrien mit der Position der Großmächte verbunden war. Die UN-Vetomächte mussten die beiden syrischen Konfliktseiten dazu bringen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

    Moskau und Peking hätten den syrischen Präsidenten Baschar Assad dazu bewegen können. Die USA stellten sich nur verbal auf die Seite der Oppositionellen. Ihren Worten folgten keine Taten. Im Nahen Osten spielten sie höchstens eine Nebenrolle bei den Regimewechseln im Nahen Osten. Die USA unterstützten die wichtigsten Akteure in dieser Region – Saudi-Arabien und Katar.

    Russland und China blockierten die USA, Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat. Die Großmächte sind nicht am Geschehen im Nahen Osten beteiligt. Andere Kräfte nehmen daran  teil, mit denen Brahimi in Kairo sprach.

    Am Montag und Dienstag  fand  in Kairo ein Treffen der stellvertretenden Außenminister Saudi-Arabiens und der Türkei (der Hauptunterstützer der syrischen Oppositionellen) und des Irans statt, des größten Unterstützers des Assad-Regimes.

    Ägyptens Präsident Mohammed Morsi, schlug beim Gipfeltreffen der Organisation der islamischen Konferenz (OIK) in Mekka ein Treffen der Gegner des Syrien-Kriegs vor. Dieser Prozess hat wohl begonnen.

    Ägypten und Saudi-Arabien ist offenbar klar geworden, dass der Umsturz in Syrien nicht so schnell wie in Libyen vonstatten geht. Erst jetzt wird vielen gewahr, dass Assads Truppen den Angriff der Rebellen auf Damaskus und Aleppo  tatsächlich abgewehrt haben. Jetzt bietet sich die Gelegenheit, miteinander zu sprechen oder dies zumindest zu versuchen.

    Die USA hatten weder den Wunsch noch die Kraft, in eine Militärintervention einzuwilligen. Allerdings hieß aus Washington immer, dass die proamerikanischen Kräfte unter den syrischen Oppositionellen ausgemacht werden müssen, um diesen zu helfen. Andernfalls könnten Extremisten an die Macht kommen –  wie jene, die den US-Botschafter in Libyen getötet haben. Doch die Amerikaner waren zu leise und erreichten nicht die Masse in der arabischen Welt.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen

     

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