04:33 16 Dezember 2018
SNA Radio
    Meinungen

    Die Ukraine muss aus sich selbst schöpfen

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    Parlamentswahlen in der Ukraine (2012) (20)
    0 0 0

    In den vergangenen Jahren wurde viel darüber diskutiert, ob die ukrainische Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch das russische Modell übernehmen und damit eine größere Zentralisierung des politischen Systems erreichen könnte, um die Geschicke des Landes besser zu lenken.

    In den vergangenen Jahren wurde viel darüber diskutiert, ob die ukrainische Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch das russische Modell übernehmen und damit eine größere Zentralisierung des politischen Systems erreichen könnte, um die Geschicke des Landes besser zu lenken.

    Die jüngste Parlamentswahl in der Ukraine hat jedoch gezeigt, dass die Ukraine sich immer noch stark von Russland unterscheidet. In der Ukraine ist der Pluralismus deutlich ausgeprägter als in Russland. Den Bürgern wird eine politische  Bandbreite geboten, die wohl mit der in Europa verglichen werden kann. Wie in Europa haben in der Ukraine auch die Nationalisten den Sprung ins Parlament geschafft. Zudem werden die erstarkenden Linken (Kommunisten) und ein ideologiefreies Konjunktur-Projekt (Klitschko-Partei) im Parlament vertreten sein. Dann gibt es natürlich noch jene zwei Parteien, die um die Macht in der Ukraine ringen – die Partei der Regionen und Timoschenkos Vaterlandspartei.

    Die beiden Parteien unterscheiden sich ideologisch kaum voneinander, aber es gibt einen Indikator, der für die Wähler entscheidend ist – „prorussisch“ oder „prowestlich“. Doch darum geht es nicht mehr. Sowohl in Russland als auch im Westen ist man mittlerweile zu der Erkenntnis gekommen, dass für die ukrainischen Politiker die eigenen, ständig wechselnden Interessen im Vordergrund stehen. Beinahe alle politischen Bewegungen in der Ukraine werden von den Oligarchengruppen großzügig finanziert. Die ukrainische Politik basiert auf ständigen Absprachen, was das politische Gebilde im Land relativ stabil macht.

    Zuletzt wurde jedoch häufig moniert, dass die aktuelle Regierung in Kiew die Grenze überschritten hat. Janukowitschs Gegner landeten im Gefängnis – Julia Timoschenko und Juri Luzenko. Das harte Vorgehen gegen die Widersacher Janukowitschs kann aber auch aus einem anderen Blickwinkel betrachtet werden. Es wurden die aktivsten und unkontrollierbarsten Elemente beseitigt, die angesichts ihres Temperaments und ihrer Kampflust das System bedrohten. Für die Anderen, darunter die Anhänger der Inhaftierten, ist es einfacher, sich an die neuen Regeln zu halten, als ihren Idolen zu folgen.

    In Russland ist die Meinung verbreitet, dass die Ukraine ein künstliches Gebilde ist, das früher oder später erodieren wird. Die aktuellen Grenzen der Ukraine bieten tatsächlich Diskussionsstoff. Die Gestalt des Landes ist vor allem der Erweiterung des Territoriums in Sowjetzeiten zu verdanken. Wie gefestigt die ukrainische Staatlichkeit ist, war lange Zeit ein Streitthema. Die Ukraine ist zwar kulturell, sprachlich und sozial sehr vielschichtig, doch im Ganzen gefestigt. Weil sich die Ukraine nicht wie Russland zentralisieren lässt, hat man sich für einen Kurs entschieden, der die auseinander strebenden Elemente politisch zusammenhält.

    Radikalisierung und Konfrontation hätten zum Zerfall geführt. Diese Elemente können nicht getrennt voneinander funktionieren. Die zwar arme, jedoch  ideologisch geprägte Westukraine würde  wirtschaftlich nicht überleben. Die wirtschaftlich starke Ostukraine hat keine eigene politische Identität. Zusammen sind sie zwar ein seltsames, aber lebensfähiges Gebilde. Wie wertvoll die Souveränität des Landes ist, ist fast jedem Ukrainer unabhängig von seinen politischen Ansichten klar.

    Nach den jüngsten Wahlen wurden die unterschiedlichen Interessen ausbalanciert. Die Phase, in der Staatlichkeit auf dem Prüfstand stand, ist beendet. Jetzt muss der Nachweis der Stabilität erbracht, aber auch die Frage beantwortet werden, welchen Kurs die Ukraine einschlagen wird. Bislang hatte die Ukraine zwischen Russland und Europa laviert. Daran will Kiew zwar nichts ändern, doch die äußeren Bedingungen haben sich geändert. Die Ukrainer haben die Nase voll von den ständigen Machtkämpfen. Der bisherige Zick-Zack-Kurs ist zwar gut für die Stabilität im Lande, doch die Geduld der äußeren Akteure geht allmählich zur Neige.  Europa hat genügend eigene Probleme (Schuldenkrise) und die USA richten ihr Augenmerk mehr auf Asien. Russland beobachtet das weitere Vorgehen der Ukraine und hält sich mit Vorschlägen zurück.

    Die Wirtschaftslage der Ukraine ist alles andere als gut. Ob die Ukraine Finanzhilfen bekommt, ist ungewiss.  Mit dem Westen ist kaum zu rechnen. Das hängt mit dem Fall Timoschenko und fehlender Liquidität zusammen. Der Internationale Währungsfonds muss die schuldengeplagten Euro-Länder stützen. Russland will Kiew helfen, aber unter einer Bedingung – dem Beitritt zur Zollunion. Jede Verpflichtung endete für die Ukraine jedoch bisher immer in einem politischen Scharmützel. Im neuen Parlament wird es wieder Auseinandersetzungen geben. Die Nationalisten werden mit der bedrohten Unabhängigkeit des Landes eine Show abziehen.

    Nach mehr als 20 Jahren Unabhängigkeit hat die Ukraine ihre Festigkeit und Eigenständigkeit bewiesen. Jetzt stellt sich lediglich die Frage nach dem weiteren Kurs und ob das Land in der Lage ist, eigene Entwicklungsquellen – und antriebe zu sichern.

    Zum Verfasser: Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen

    TV-Duell zur Außenpolitik: Amerika blickt in ungewisse Zukunft

    Separatistische Tendenzen in der EU

    Warum Russland den Europarat ignoriert

    Georgien: Saakaschwili demokratisch gescheitert

    Auslandsvermögen und das Schicksal der Welteliten

    Wer ist an Eskalation zwischen China und Japan interessiert?

    9/11-Anschläge und arabischer Frühling

    Eurasische Union: Hülle und Inhalt

    US-Republikaner und Außenpolitik: Die Leichtmatrosen

    Gebietskonflikte im Asien-Pazifik-Raum: Von Europa lernen?

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Parlamentswahlen in der Ukraine (2012) (20)