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    Putins Jahresbotschaft: Mit Moral ins Ungewisse

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    Jahresbotschaft von Präsident Putin an Föderative Versammlung 2012-12-12 (14)
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    Quellen im Kreml hatten kurz vor Putins Jahresbotschaft an die Föderalversammlung verraten, dass die Nationale Sicherheit das Hauptthema sein wird. Diejenigen, die mit Themen wie Verteidigung und Außenpolitik gerechnet hatten, wurden enttäuscht. Zu diesen Themen äußerte sich Putin nur spärlich. Der Kreml-Chef sprach zwar über die Nationale Sicherheit, aber aus einem anderen Blickwinkel.

    Quellen im Kreml hatten kurz vor Putins Jahresbotschaft an die Föderalversammlung verraten, dass die Nationale Sicherheit das Hauptthema sein wird. Diejenigen, die mit Themen wie Verteidigung und Außenpolitik gerechnet hatten, wurden enttäuscht. Zu diesen Themen äußerte sich Putin nur spärlich. Der Kreml-Chef sprach zwar über die Nationale Sicherheit, aber aus einem anderen Blickwinkel.

    Bereits in seinen Programmartikeln im Januar und Februar äußerte Putin in verschiedener Form ein und denselben Gedanken: Die Welt sei sehr gefährlich, unberechenbar und drohe sich zu verschlechtern. Die gegenseitige Abhängigkeit und Verflechtung sind so hoch, dass niemand sich abschotten kann. Auch Russland könne in den Sog der Instabilität geraten. Der Kreml richtet seine Politik so aus, die Turbulenzen und Risiken zu verringern. In der Außenpolitik findet dies Ausdruck in Gegenmaßnahmen gegenüber Ländern, die Moskau zufolge das Chaos nur vertiefen (Darin besteht gerade Russlands Position in Bezug auf Syrien – wenn die Situation nicht verbessert werden kann, soll sie sich zumindest nicht verschlechtern). Doch Russlands Möglichkeiten sind begrenzt. Russland ist zwar ein einflussreicher jedoch nicht der einzige Akteur. Deswegen soll in der Nationalen Sicherheit der Schwerpunkt auf Aspekte gelegt werden, die kontrolliert und beeinflusst werden können.

    Die Sicherheit eines Staates in der heutigen Welt wird durch die innere Stabilität und die Fähigkeit bestimmt, den äußeren Einflüssen Widerstand zu leisten.  Davon ist Putin überzeugt. Beim äußeren Einfluss handelt es sich nicht um konkrete  Feinde, sondern um eine gegenseitig verflochtene Umgebung. Der Präsident bestimmt die wichtigsten Parameter in den Bereichen, bei denen er einen Erfolg erwartet.

    Zum ersten Mal tauchten in Putins Rede so oft die Worte Moral und Sittlichkeit auf. Angesichts des jetzigen Zustandes der Gesellschaft und der Regierungselite sollen diese Begriffe wiederbelebt werden. Putin sprach viel über die bürgerliche Verantwortung, die Behörden, die unter Kontrolle stehen sollen. Er kritisierte die Schamlosigkeit der Beamten, die mit einem moralischen Beispiel vorangehen sollen. Es ist klar, allein Gespräche genügen nicht. Doch es ist auch wichtig, diese Frage zu stellen. Im Laufe von mehreren Jahren Reformen bestand Russlands Problem darin, dass die Veränderung vor allem als Wirtschaftsprojekt wahrgenommen wurde, wo das mathematische Modell wichtiger als die Werte war. Selbst heftige Diskussionen über die europäischen Werte verliefen in der politischen und geopolitischen Dimension.

    In der Jahresbotschaft wurden mehrmals die Probleme in den Bereichen Kultur und Bildung erwähnt. Viele kritisieren die sich ständig ändernden Ideen über Innovationen in der Bildung, die vor allem die Optimierung der Ausgaben und Institute vorsehen. Die quantitativen Parameter sind also wichtiger als die qualitativen. Putin betonte, dass die Restrukturierung sehr wichtig und Fortschritt ohne Wandlungen nicht zu erreichen sei. Zugleich seien soziale und humanitäre Aspekte wichtig.

    Der Präsident sprach über sein Lieblingsthema: die Demografie. Er erinnerte daran, dass es mehr Russen geben muss. Die menschlichen Ressourcen bilden die wichtigste Grundlage der Souveränität und sind äußerst wichtig. Putin führte einen neuen Begriff ein: das geopolitische Gewicht Russlands, das vergrößert werden soll. „Russland muss von unseren Nachbarländern und Partnern nachgefragt sein. Das ist für uns sehr wichtig. Das betrifft unsere Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Bildung, Diplomatie und vor allem die Fähigkeit, gemeinsame Schritte auf der internationalen Bühne zu unternehmen… Das betrifft nicht zuletzt unsere militärische Stärke, die Garant der Sicherheit und Unabhängigkeit Russlands ist“, sagte Putin.

    „Wir müssen nur nach vorne, nur in die Zukunft blicken“, so Putins Motto. Bereits in seinen Programmartikeln betonte er, dass die postsowjetische Ära vorbei sei. Es ist kein Geheimnis, dass es in den 20 vergangenen Jahren seit dem Zerfall der Sowjetunion um ein Erstarken Russlands ging, was sowohl Vor- als auch Nachteile hatte. Jetzt betont Putin, dass Russlands Geschichte nicht 1917 und nicht 1991 begann. Die russische Nation kann sich auf eine tausend Jahre lange Geschichte stützen. Bereits zum zweiten Mal sagte Putin in einer Rede, dass Russland der Opfer des Ersten Weltkrieges ehrenvoll gedenken müsse, die in der sowjetischen Geschichtsschreibung vergessen wurden. Putins Worte lassen hoffen, dass die russische Gesellschaft neue historische Fakten beim Finden der eigenen Identität verwenden wird.

    Putin sprach auch über die Bedeutung der russischen Sprache und der russischen Kultur als vereinigenden Faktor. Dies verstand sich immer von selbst. Doch mit dem Verschwinden des imperialistischen Selbstbewusstseins könnten die Probleme der Selbstidentität zu Instabilität führen. Wie während seines  Wahlkampfes kritisierte Putin Nationalismus und Chauvinismus als zerstörerische Erscheinungen. Ausgerechnet in diesen Bereichen drohen Russland die größten Herausforderungen. In den kommenden Jahren soll das Augenmerk auf die ethnischen und religiösen Auseinandersetzungen gerichtet werden.

    Laut Putin ist es unzulässig, Russland demokratische Formen überzustülpen und Länder am politischen Leben Russlands beteiligen zu lassen, die nur finanzielle Interessen haben. Entgegen vielen Erwartungen hielt sich Putin diesmal allerdings mit scharfer Rhetorik zurück. Putin sagte, dass bei einem kläglichen Zustand der Gesellschaft kein Feind nötig sei. Alles werde von selbst zerfallen. Damit wich er vom bisherigen Kurs ab, einen Schuldigen für den Zerfall der Sowjetunion zu suchen.

    Die Botschaft des russischen Präsidenten ist der Auftakt zu einer neuen Phase. Die Fragen wurden sehr präzise formuliert. Ob es Antworten gibt, wird  bald klar sein.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen

    Zum Verfasser: Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“

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    Jahresbotschaft von Präsident Putin an Föderative Versammlung 2012-12-12 (14)