04:01 19 Januar 2019
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    Russland-USA: Gemeinsamkeiten und Unterschiede

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    US-Präsident Barack Obama wird am 20. Januar ins Amt eingeführt. Obwohl seine zweite Amtszeit erst beginnt, ist es für ihn höchste Zeit, an sein Erbe für seinen Nachfolger zu denken.

    US-Präsident Barack Obama wird am 20. Januar ins Amt eingeführt. Obwohl seine zweite Amtszeit erst beginnt, ist es für ihn höchste Zeit, an sein Erbe für seinen Nachfolger zu denken.

    Wie sich dieses Erbe darstellt, hängt großenteils davon ab, wie Obama auf die innenpolitischen Herausforderungen antworten kann – von der Einschränkung des Waffenbesitzes über die Sanierung der Wirtschaft und der Finanzen bis hin zur Lösung des Problems der sozialen Gerechtigkeit.

    Aber auch in der Außenpolitik muss sich der US-Staatschef auf schwere Zeiten gefasst machen: Von seinem Geschick bei der Regelung von internationalen Krisen hängt die Bewertung seiner Rolle in den USA und der Welt ab. Wie auch für alle seine Vorgänger ist für Obama die These von der globalen Führungsrolle der USA ein Axiom. Im Unterschied zu seinen republikanischen Gegnern, die glauben, Washington müsste nur zuschlagen und würde dann seine verlorenen Positionen zurückerobern, weiß Obama, dass sich die Welt gewandelt hat. In einer multipolaren Welt kann überforsches Auftreten eher negative Folgen haben. Deshalb geht der US-Präsident vorsichtig vor, um die Risiken zu minimieren. Seine Gegner interpretieren dieses Vorgehen jedoch als Schwäche.

    Obama ist kein Anhänger einer offenen Hegemonialpolitik und einer aggressiven Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder. Aber auch er konnte solche Schritte während seiner ersten Amtszeit mitunter nicht vermeiden – Amerika bleibt eben Amerika. Generell setzt Obama auf die Diplomatie und schätzt internationale Institutionen, dank denen Washington die mit der Lösung von weltweiten Krisen verbundenen Probleme zum Teil loswerden kann. Und schließlich glaubt Obama an Vereinbarungen mit Ländern, die nicht zu den Verbündeten der USA gehören. Falls Chuck Hagel tatsächlich zum Verteidigungsminister ernannt wird, rückt eine Person in seinen engsten Kreis auf, die auf Gespräche mit den Feinden der USA wie Iran, Hamas, Hisbollah usw. setzt. Das Weiße Haus hat bereits seine Pläne zum vorzeitigen Truppenabzug aus Afghanistan verkündet (dafür wurde es von vielen heftig kritisiert), wo nur ein kleines Kontingent bleiben soll.

    Obamas erste Amtszeit hat allerdings gezeigt, dass eine angemessene Wahrnehmung der Realität noch nicht bedeutet, dass man genau weiß, was man zu tun hat. Seit den einigen Jahren reagieren die USA in der Außenpolitik immer häufiger auf Impulse, haben aber offenbar keinen strategischen Plan. Es ist offenbar einfach unmöglich, einen solchen Plan zu entwickeln, weil die Situation in der Welt kaum voraussagbar ist. Die USA wollen das jedoch nicht zugeben, weil sie dann de facto einräumen würden, keine Supermacht mehr zu sein.

    Obama wird wahrscheinlich an seinen Grundsätzen festhalten, sich aber auf die wichtigsten Prioritäten konzentrieren. In den Mittelpunkt der US-Außenpolitik wird voraussichtlich Asien rücken, vor allem wegen des konsequenten Aufstiegs Chinas. Einige traditionelle Themen werden dagegen vernachlässigt werden. Denn die USA müssen ihre Haushaltsausgaben kürzen und deshalb weltweit ihre Aktivitäten herunterfahren.

    Bei solchen Voraussetzungen ist Russland theoretisch nahezu ein idealer Partner für Amerika. Die konzeptuelle Konfrontation des Kalten Krieges hat ausgedient. Gleichzeitig verliert Europa, das sich damals im Mittelpunkt der Weltpolitik befand, allmählich an Bedeutung. Kontroversen zwischen Moskau und Washington wegen einzelner regionaler Konflikte (wie derzeit in Syrien) kommen immer wieder vor – das ist nichts Ungewöhnliches in der Weltpolitik. Diese Kontroversen werden sicherlich nicht die gegenseitigen Beziehungen vergiften, wie das im Sommer 2008 wegen Georgien der Fall war. Außerdem hat Russland nach wie vor ein gewichtiges Wort bei einigen Themen mitzureden, die für die USA wichtig sind. Man sollte glauben, die Seiten müssten nur noch miteinander sprechen und Vereinbarungen treffen, zumal Obama daran interessiert zu sein scheint.

    In den russisch-amerikanischen Beziehungen gibt es zu Beginn der zweiten Amtszeit Obamas ein Paradox: Russland gehört nicht zu den Prioritäten für die USA, ist für Obama aber persönlich ein wichtiges Anliegen. Denn er rechnet damit, dass Moskau ihm bei der Lösung seiner wichtigsten Aufgaben hilft. Weder das Weiße Haus noch der Kreml wollen einen offenen Konflikt. Ende 2012 kam es jedoch zu Spannungen – nachdem der US-Präsident das „Magnitski-Gesetz“ abgesegnet hatte, reagierte Moskau mit dem „Dima-Jakowlew-Gesetz“ darauf.

    Die Atmosphäre vergiftet sich, und zwar ohne objektive Gründe – fundamentale Kontroversen hatte es in den vergangenen Jahren nicht gegeben. Moskau wollte Washington jedoch deutlich machen, dass es sich dessen Einmischung in seine inneren Angelegenheiten nicht gefallen lässt. Nur die Mittel dazu muteten seltsam an. Dass der tragische Tod des russischen Juristen Sergej Magnitski zum Auslöser wurde, war eher ein Zufall. Wenn es ihn nicht gegeben hätte, dann hätte sich womöglich ein anderer Anlass gefunden.

    Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass sich die Situation weiter zuspitzt. Man sollte aber auch keine weitere Annäherung erwarten. Moskau und Washington haben konkrete Themen und Aufgaben für die Gegenwart und Zukunft. Das Weiße Haus rechnet offenbar mit einer Fortsetzung der 2009 bzw. 2010 relativ erfolgreichen „Neustart“-Politik. Vor allem geht es den Amerikanern um die weitere Atomabrüstung. Der Kreml scheint jedoch nichts an dem Status auszusetzen zu haben und will keine weiteren Gespräche zu diesem Thema.

    Die Verhandlungen über die strategische Stabilität waren bisher die wichtigste Frage in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Kein anderes Thema kann sie ersetzen. Die Erfahrungen von Anfang der 2000er-Jahre zeigen: Wenn die Seiten (damals war George W. Bush US-Präsident) ihr Interesse für die Abrüstung verlieren, geraten die bilateralen Beziehungen in eine gefährliche Sackgasse. Doch weder in Moskau noch in Washington weiß man bislang, wodurch das Thema Atomabrüstung ersetzt werden könnte. Dabei sollte man bedenken, dass die instabile und unberechenbare Situation in der Welt eher das gegenseitige Misstrauen und dadurch die weitere Zerrüttung der russisch-amerikanischen Beziehungen provozieren als eine Annäherung voranbringen wird.

    Zum Verfasser: Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs".

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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