13:13 23 September 2017
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    Schlachtfeld „Schwulen-Propaganda“: Unter fremden Decken zum Schutz der Kinder?

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    Verbot der “Homo-Propaganda” in Russland (104)
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    Lesben und Schwule beschäftigen heute ein weiteres Mal das russische Parlament: Wie es umstrittene „Homo-Propaganda“-Regelungen bereits in einigen Regionen Russlands vorschreiben, könnte bald landesweit verboten sein, die so genannten „nicht-traditionellen“ Lebensweisen öffentlich zur Sprache zu bringen.

    Lesben und Schwule beschäftigen heute ein weiteres Mal das russische Parlament: Wie es umstrittene „Homo-Propaganda“-Regelungen bereits in einigen Regionen Russlands vorschreiben, könnte bald landesweit verboten sein, die so genannten „nicht-traditionellen“ Lebensweisen öffentlich zur Sprache zu bringen.    

    Die Schöpferin des Gesetzesentwurfs, Jelena Misulina von der Partei Gerechtes Russland – ihres Zeichens Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Familien-, Frauen- und Kinderfragen –, gab sich gegenüber RIA Novosti zuversichtlich, dass das Projekt bis Mitte Juli „durch“ sein könnte: Möglicherweise noch in der Frühlings-Sitzungsperiode, so Misulina, spätestens aber im Herbst gebe es durchaus Chancen auf eine Annahme des Verbots.

    Schweigen ist Pflicht

    Das mittlerweile als „Paragraph 6.13.1“ bekannte Projekt sieht nicht nur für die Thematisierung der Sexualität von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern vor Kindern Geldbußen vor, sondern ahndet beispielsweise auch das Postulat der sozialen Gleichwertigkeit lesbisch/schwuler Lebensformen Minderjährigen gegenüber als „verzerrte“ Weltsicht. Kritiker fürchten, dass mit dem „Propaganda-Gesetz“ HIV-Prävention und  andere Arten der Aufklärung kriminalisiert werden. 

    Damit „sich niemand etwas ausdenkt und die Ängste nicht überhand nehmen“, sollen laut Misulina auch LGBT-Vertreter an der Vorbereitung des Gesetzesentwurfs für die zweite Lesung am 25. Mai mitarbeiten. Die Duma-Abgeordnete unterstrich dabei, dass es nicht um ein Verbot von Homosexualität als solche gehe. „Wir können unter Kindern Propaganda und die Verbreitung homosexueller Praktiken verbieten“, sagte sie unter Berufung auf eine „ratifizierte Konvention und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs“. „Wir können Strafen für sexuelle Kontakte mit Kindern bis 18 Jahren einführen, aber nicht unter Erwachsenen, in diese Sphäre werden wir nicht eindringen.“

    Der Staat in meinem Bett

    Vor dem Wort „Eindringen“ schreckt die Boulevardzeitung „Moskowski Komsomolez“ nicht zurück. „Woran arbeiten Sie, meine Herren, wenn nicht am grünen Licht, am Freifahrtssignal für den Staat in private Betten?“, richtet sich das Blatt an die Duma-Abgeordneten. Wenn Kreml-Partei und Duma sich nicht von derartigen „Schlüssellochguckern“ distanziere, könne dies das Land ins Mittelalter zurückwerfen, so der „Moskowski Komsomolez“.

    Die Folgen eines derartigen Gesetzes habe man bereits gesehen – „blutige Kämpfe zwischen ‚Orthodoxen’ und ‚Abnormalen’ vor den Kreml-Mauern und der Staatsduma“.

    An jedem der bisher geplanten Lesungs-Termine für das „Anti-Schwulen-Gesetz“ (19. Dezember und 22. Januar) hatten LGBT-Gruppen Kiss-In-Aktionen vor der Duma veranstaltet. Beide Male wurden die Flashmob-Teilnehmer zur Zielscheibe von Gewalt von Lesben- und Schwulengegnern, von denen viele sich auf religiöse Gefühle beriefen.

    „Putin trägt Verantwortung“

    Kritik an „Paragraph 6.13.1“ kommt auch aus Deutschland. „Westerwelle muss den russischen Botschafter einbestellen. Die Behandlung des absurden Homosexualitäts-Tabuisierungsgesetzes durch das Parlament, das sogenannte Propaganda für Homosexualität unter Strafe stellt, ist eine ernste Bedrohung für die Freiheit aller in Russland und für die Rechte für Lesben, Schwule und Transgender. Das dürfen die europäischen Staaten nicht hinnehmen“, rief der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck den deutschen Außenminister in die Pflicht.

    „Letztlich trägt auch Präsident Putin Verantwortung, dem antihomosexuelle Hetze als Ablenkung von seinem korrupten Regime hoch willkommen ist“, heißt es in der Pressemitteilung des Grünen-Bundestagsabgeordneten.

    Während einige Stimmen in Russland gewillt sind, Putins Worte in seiner Jahresbotschaft an die Föderative Versammlung am 12. Dezember – „Das Gesetz kann die Moral schützen und muss das tun, aber man darf nicht die Moral per Gesetz bestimmen“ – als angedeutete Kritik am „Homosexuellen-Propaganda“-Verbot zu werten, zitiert ihn die kreml-kritische „Nesawissimaja Gaseta“ mit den Worten, man dürfe gesellschaftliche Laster nicht auch noch verstärkt in Umlauf bringen. Ein Abgeordneter aus der Teilrepublik Mari El im Wolgabecken habe mit Putins Thesen für die restriktive Regelung in seiner Republik argumentiert, so die „Nesawissimaja“.

    Braucht es ein Gesetz?

    Premier Dmitri Medwedew hingegen hatte sich recht deutlich gegen die gesetzliche Regulierung homosexueller Beziehungen positioniert. „Man muss bei weitem nicht alle sittlichen Fragen, bei weitem nicht alle Verhaltensmuster, bei weitem nicht alle Formen der zwischenmenschlichen Kommunikation zu Gesetzen machen“, äußerte er im Dezember des Vorjahres in seinem Live-Interview auf eine Frage zum „Homo-Propaganda-Verbot“. Nicht alle Beziehungsformen lassen sich vom Gesetz regeln – dies sei auch der Standpunkt von „Geeintes Russland“, so Medwedew damals.

    Gesetze gegen „Homosexuellen-Propaganda“ sind derzeit in Sankt Petersburg, den Gebieten Archangelsk, Kostroma, Rjasan, Nowosibirsk, Magadan, Samara, Krasnodar, Tschukotka und Baschkirien in Kraft. Im Gebiet Kaliningrad wurde ein analoges Gesetz in erster Lesung beschlossen, in Mari El wurde es der Staatsversammlung vorgelegt.

    Das weitere Schicksal des Verbots von „homosexueller Propaganda“, das nach Ansicht von russischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen im Widerspruch zur  Europäischen Menschenrechtskonvention steht, liegt nun in den Händen der Kreml-Partei, die in der Duma die Mehrheit stellt.

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