03:46 19 Januar 2019
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    Russland und Georgien: Blick in eine ungewisse Zukunft

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    Der politische Wandel in Georgien ist offenbar in seine letzte Phase eingetreten. In den nächsten Tagen wird sich klären, ob der bis Oktober amtierende Präsident Michail Saakaschwili gewillt ist, gegen Premier Bidsina Iwanischwili anzutreten.

    Der politische Wandel in Georgien ist offenbar in seine letzte Phase eingetreten. In den nächsten Tagen wird sich klären, ob der bis Oktober amtierende Präsident Michail Saakaschwili gewillt ist, gegen Premier Bidsina Iwanischwili anzutreten. 

    In dem Land ist eine Art Doppelmacht entstanden, weil der Präsident immer noch über weitreichende Vollmachten verfügt. Unter anderem kann er die Regierung auflösen und Neuwahlen ansetzen. Die Verfassung verbietet ihm jedoch solche Beschlüsse sechs Monate vor und nach den Wahlen. Nur einige Tage im April ermöglichen ihm das. Sollte es zu Neuwahlen kommen, muss der Staatschef eine Übergangsregierung ernennen. Theoretisch könnte er für einen Stimmungswechsel in der Gesellschaft sorgen. Premier Iwanischwili will dies verhindern, indem er die Verfassung ändert. Die Spannungen in Georgien haben in den letzten  Tagen wieder zugenommen. Die georgische Opposition kämpft gegen das irreführende Saakaschwili-Bild im Westen. Die Vorwürfe wegen der Annäherung an Russland statt des Ausbaus der euroatlantischen Beziehungen sind ein gewichtiges Argument.

    Der Optimismus nach den Wahlen im Oktober ist noch nicht verflogen. Das seit 2003 dauernde radikale Experiment zum Umbau der Gesellschaft wurde von den meisten Georgiern nicht unterstützt. Einige sehen in Saakaschwilis Streben, alte Stereotype zu zerstören, den Versuch einer progressiven Modernisierung. Doch Georgien lässt sich nicht so einfach zu seinem Glück zwingen. Einer der Gründe, warum Saakaschwilis Team scheiterte, war sein Unvermögen, Beziehungen zu Russland aufzubauen. Iwanischwili siegt bei der Wahl unter anderem, weil er versprach, die Beziehungen mit Russland zu kitten.

    In den Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis herrscht zurzeit Tauwetter. Bislang ist es relativ einfach, Fortschritte zu erreichen. Eine der Maßnahmen zur Demontage des Systems, das unter Saakaschwili aufgebaut wurde, sind entgegenkommende Schritte in Richtung Russland. Das vorherige Modell symbolisierte ein politisches Gegenmodell zu Russland.

    Russland wartet nicht mehr ab. Sowohl der Kreml als auch das Außenministerium haben sich vergewissert, dass  Iwanischwili als Politiker keine Eintagsfliege ist. Es folgten einige Gesten. Zunächst gab es ein Treffen auf der Ebene des Sondervertreters des georgischen Premiers und des Staatssekretärs des russischen Außenministeriums. Darauf folgten ein Händedruck der Ministerpräsidenten in Davos, der Empfang des georgischen Patriarchen im Kreml und vielversprechende Verhandlungen über die Rückkehr des georgischen Weins und Mineralwassers auf den russischen Markt.

    Journalisten und Forscher aus beiden Ländern begannen wieder miteinander zu sprechen. In der vergangenen Woche wurde in Tiflis ein Bericht von russischen Außenpolitik-Experten vorgestellt, wie die politische Funkstille zwischen den beiden Ländern beendet werden könnte. Trotz Kritik an dem Bericht hatte Moskau seit langer Zeit nicht so einen Annäherungsversuch unternommen. Die postsowjetische Periode ist von eskalierenden Konflikten gekennzeichnet, bei denen beide Seiten nicht wieder gut zu machende Schritte unternommen haben.

    Für Russland ist heutige Phase der Normalisierung relativ einfach. Die Einreise- und Importbeschränkungen wurden teilweise aufgehoben und die Bereitschaft signalisiert, weiterzugehen. Doch die nächsten Schritte werden sich viel schwieriger gestalten. Die günstige Gelegenheit sollte nicht durch überflüssigen Druck kaputt gemacht werden.

    Aufgrund der Größe und Bedeutung der beiden Länder vergisst Russland oft, dass auch lapidar daher gesagte Dinge sofort große Wirkung in den Nachbarländern haben. Als in Russland über die Rückkehr Georgiens in die GUS gesprochen wurde, sorgte das für große Verärgerung in Tiflis. Trotz der positiven Signale zwischen beiden Ländern gibt es in der georgischen Politik anscheinend rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei handelt es sich vor allem um die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens sowie den angestrebten Anschluss an Europa.

    Bei der ersten Frage sind Fortschritte in absehbarer Zukunft kaum zu erwarten. Streitereien um  die Souveränität sind immer besonders heikel. Russland würde unter keinen Umständen die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens rückgängig machen. Damit würde Russland seinen Ruf aufs Spiel setzen und schwere Folgen für den Nordkaukasus heraufbeschwören.

    Bei der zweiten Frage sind sich die meisten georgischen Experten im Klaren, dass Georgien keine Chance auf einen Nato- oder EU-Beitritt hat. Doch ohne den Traum, sich der westlichen Gemeinschaft institutionell anzuschließen, hat Georgien kein anderes Ziel. Russlands Vorschläge werden ausgeschlagen: Bislang gibt es weder Vertrauen zu Russland noch Enthusiasmus.  Allerdings bietet Moskau bislang nichts Vergleichbares zur europäischen Idee an. Russland selbst durchlebt gerade eine schwere Zeit des Identitätswandels.

    Georgien überschätzt seine eigene Bedeutung in den Augen Russlands. Mittlerweile fragen sich in Russland viele Politiker und Bürger, ob es überhaupt Sinn hat, sich um bessere Beziehungen zu bemühen.  Die Nato-Frage ist nicht mehr aktuell.  Die Russland-feindliche Politik im Nordkaukasus ist ebenfalls nicht mehr aktuell. Weder eine enge Kooperation noch große gegenseitigen Interessen würden große Anstrengungen zurzeit rechtfertigen.

    Doch andererseits ist Georgien aus kultureller und historischer Sicht ein Land, das Russland sehr nahe ist. In der heutigen Welt mit ihren zumeist oberflächlichen Verallgemeinerungen sollte das nicht außer Acht gelassen werden, weil niemand weiß, was in Zukunft noch auf uns zukommen wird.

    Zum Verfasser: Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen

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