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    Neues Außenpolitik-Konzept: Wie Russland die Welt sieht

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    Auf Russlands neue „außenpolitische Konzeption“ hatte man lange und ungeduldig gewartet – immer wieder kam es zu Verzögerungen. Revolutionär ist sie nicht, gibt jedoch eine klare Vorstellung von der Weltanschauung des Kreml.

    Auf Russlands neue „außenpolitische Konzeption“ hatte man lange und ungeduldig gewartet – immer wieder kam es zu Verzögerungen. Revolutionär ist sie nicht, gibt jedoch eine klare Vorstellung von der Weltanschauung des Kreml.

    Das ist das erste derartige Dokument seit vielen Jahren, in dem der Begriff „Kalter Krieg“ kein einziges Mal mehr vorkommt. Früher hatte man immer auf seine Folgen verwiesen, um aktuelle Probleme zu rechtfertigen. In den frühen 1990er-Jahren schien das offenbar angebracht, mutete mit der Zeit aber immer mehr als eine Ausrede an. 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs wird klar: Russlands Schwierigkeiten sind auf etliche Widersprüche zurückzuführen, die jedoch nur zum Teil mit der früheren Konfrontation mit dem Westen zusammenhängen.

    Im Dokument steht festgeschrieben, dass „die Gefahr der Entfachung eines umfassenden Kriegs, darunter eines Atomkriegs“, gesunken sei. Das ist sehr wichtig, denn der Kreml denkt bisweilen immer noch in den Kategorien der großen Kriege im 20. Jahrhundert. Die Anerkennung der Tatsache, dass Risiken und Gefahren heute anders aussehen als vor mehreren Jahrzehnten, spricht für sich. Damit räumt die russische Führung ein, dass nicht nur die nationale Verteidigung, sondern auch die allgemeinen Beziehungen zu anderen Ländern anders als früher gestaltet werden sollten.

    In dem außenpolitischen Papier wird darauf verwiesen, dass „die Versuche zum Aufbau von einzelnen „Sicherheitsoasen“ angesichts der globalen Turbulenzen und der immer größer werdenden gegenseitigen Abhängigkeit verschiedener Staaten und Völker aussichtslos sind.“ Nur die Einhaltung von allgemeingültigen Prinzipien der gleichen und unteilbaren Sicherheit im euroatlantischen, eurasischen und asiatisch-pazifischen Raum könne die Welt vor Erschütterungen schützen. Das ist im Grunde die Antwort auf die in Russland durchaus populäre These, dass eine Absonderung von anderen Ländern positiv für die Schaffung von guten Lebensbedingungen im eigenen Land sein könnte. In der heutigen Welt ist so etwas aber nicht zu bewerkstelligen.

    Ein wichtiger Abschnitt des Dokuments ist der so genannten „Zivilisationsdimension“ der globalen Konkurrenz und der „Rivalität verschiedener Wertesysteme und Entwicklungsmodelle im Rahmen der universalen Prinzipien der Demokratie und Marktwirtschaft“ gewidmet. Diesen Punkt gab es auch in früheren offiziellen Dokumenten zum Thema Außenpolitik, aber jetzt hat er einen speziellen Sinn. In der russischen Politik neigt sich die Zeit des absoluten Pragmatismus ihrem Ende zu. Es beginnt die Suche nach einem neuen Ideen- und Wertekanon. Dass die Regierenden die Bedeutung eines solchen Fundaments anerkennen, ist ein positives Zeichen. Die Verfasser der Konzeption stellen fest, „dass die Kehrseite der Globalisierungsprozesse die immer größere Bedeutung der Zivilisationsidentität ist.“

    Auffällig ist, dass die Ereignisse des arabischen Frühlings von 2011 als „Sehnsucht nach den eigenen Zivilisationswurzeln“ dargelegt werden. Die „politische und sozialwirtschaftliche Erneuerung der Gesellschaft“ verlaufe in den Regionen „häufig im Vorzeichen des Erstarken der islamischen Werte“, steht in dem Dokument. Da in Russland die Meinung vorherrscht, dass die Ereignisse im Nahen Osten und in Nordafrika von den USA geschürt worden sind, ist eine solche Einschätzung der Situation mutig, aber auch angemessen.

    Zum ersten Mal wurde in der außenpolitischen Konzeption der Begriff „Soft Power“ genannt – bis zuletzt hatte Russland diese im Westen seit den frühen 1990er-Jahren bekannte Erscheinung ignoriert. Zum ersten Mal wurde der Begriff vor einem Jahr von Wladimir Putin im Präsidentenwahlkampf in Umlauf gebracht, der dessen große Bedeutung verstanden hatte. In Russland wird dabei allerdings vor allem Propaganda gemeint, während die „Soft Power“ in Europa und Amerika vor allem als ein Mittel wahrgenommen wird, das gesellschaftspolitische Modells attraktiv zu machen. Dass man aber in Moskau überhaupt Wert auf „Soft Power“ legt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn bis zuletzt neigte der Kreml zur traditionellen „Hard Power“, weshalb sein Repertoire deutlich kleiner war.

    Als negative „Soft Power“ werden in dem Dokument die Aktivitäten der ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) bezeichnet, denen Putin früher vorgeworfen hatte, die innenpolitische Situation in Russland zu destabilisieren.

    Neu ist das Thema Informationssicherheit. Früher hatte man in Moskau diesen Aspekt vernachlässigt, legt jetzt aber zunehmend mehr Wert darauf. Einer der Schwerpunkte sei „die Erweiterung des rechtlichen Rahmen der internationalen Kooperation zwecks eines zunehmend besseren Schutzes der Rechte und legitimen Interessen der russischen Kinder im Ausland“.

    Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bereitschaft des Kreml, die Beziehungen zu Georgien „auf Gebieten, wo die georgische Seite dazu bereit ist – allerdings unter der Berücksichtigung der politischen Realität in Transkaukasien“ - zu normalisieren. Mit anderen Worten: In Moskau geht man davon aus, dass die Souveränität Südossetiens und Abchasiens unantastbar ist.

    Zu den Prioritäten Russlands in Europa gehören dem Strategiepapier zufolge Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande sowie Großbritannien. Weltweit gehört auch die Antarktis zum Interessenbereich Russlands.

    Die Rangliste der außenpolitischen Prioritäten hat sich nicht verändert: Im Vordergrund steht nach wie vor der postsowjetische Raum, diesmal aber als Eurasische Wirtschaftsunion. Ihr folgen die GUS, Europa und Amerika. Erst dann kommt Asien.

    Allgemein lässt sich Russlands außenpolitische Konzeption des Jahres 2013 als eindeutiger Abdruck der Weltsicht des Kreml bewerten. Das ist zwar keine tiefgreifende Strategie, aber das ist auch richtig so: Bei der aktuellen Konstellation in der Welt ist eine langfristige Planung schlichtweg unmöglich und sinnlos.

    Zum Verfasser: Fjodor Lukjanow ist der Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs".

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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