07:35 26 September 2017
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    Eurasische Union erinnert an Leidensgeschichte der EU

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    Eurasische Wirtschaftsunion gegründet (37)
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    In der kasachischen Hauptstadt Astana hat in dieser Woche ein Gipfel der Zollunion stattgefunden. Die Gipfeltreffen des erst vor kurzem gegründeten Wirtschaftsbündnisses zwischen Russland, und Kasachstan zieht das Interesse an, weil wichtige Entscheidungen erwartet werden.

    In der kasachischen Hauptstadt Astana hat in dieser Woche ein Gipfel der Zollunion stattgefunden. Die Gipfeltreffen des erst vor kurzem gegründeten Wirtschaftsbündnisses zwischen Russland, und Kasachstan zieht das Interesse an, weil wichtige Entscheidungen erwartet werden.

    Bislang wurden aber kaum Fortschritte erreicht. Doch man sollte die Erwartungen aus einem ganz einfachen Grund herunterschrauben: Das eurasische Zollbündnis, das sich in zwei Jahren in die Eurasische Wirtschaftsunion verwandeln soll, ist eine sehr komplizierte Angelegenheit. Die „Spielregeln“ müssen durch alle Beteiligten gravierend verändert werden – im Unterschied zu früheren derartigen Versuchen, die lediglich in lautstarken Bekenntnissen zur Brüderschaft endeten.

    Es gibt noch viele Unstimmigkeiten um dieses Projekt. Die Politiker wollen den Zusammenschluss, aber die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür fehlen. Deshalb müssen viele Fragen spontan gelöst werden. Die Eurasische Wirtschaftskommission entwickelt sich schneller als die bürokratischen Strukturen in den jeweiligen Staaten. Die politischen Systeme verstehen die neue Realität. Die Wirtschaftskommission fühlt sich schon als wichtigste Triebfeder für das Integrationsvorhaben, aber in Moskau, Minsk und Astana hat dieses Gremium kein solches Recht.

    All diese Probleme sind nicht neu – auch die EU-Länder mussten sie in ähnlichen Phasen auf dem Weg zur Gemeinschaft lösen. Selbst die viel diskutierten Fragen, ob dieses Projekt von der Bevölkerung befürwortet wird und ob es vielleicht nicht doch eine Erfindung von Josef Stalin war, klingen wie die früheren Appelle in den europäischen Ländern. Die europäische Integration war, offen gesagt, nie wirklich demokratisch – dieses Projekt hatte von Anfang an einen eher elitären Ansatz. Wenn die EU-Initiatoren beispielsweise die Franzosen fünf Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg gefragt hätten, ob sie sich mit den Deutschen zusammenschließen wollen, wäre die Antwort negativ ausgefallen. Eine andere Sache ist, dass das europäische Establishment den einfachen Bürger immer überzeugen konnte, warum dieses oder jenes nötig ist und welcher Nutzen sich daraus ergibt. Im Allgemeinen haben Integrationsprozesse kaum etwas mit Demokratie zu tun.

    Die Zukunftspläne für eine eurasische Gemeinschaft stimmen aber nicht gerade optimistisch. Es muss mehr improvisiert werden als bei den damaligen Versuchen, die EU aus ihren Kinderschuhen zu heben. Nicht zu übersehen ist auch eine Art Rivalität mit der EU, die in den Hinterköpfen der russischen Führung steckt. Zudem wird auf höchster Ebene immer wieder gern von einer Währungsunion gesprochen, obwohl es noch viel zu verfrüht dafür und erst ein Thema in der abschließenden Integrationsphase ist. Zumal die europäischen Erfahrungen Bedenken aufkommen lassen, ob solch ein Schritt wirklich zweckmäßig ist.

    Viel wichtiger ist allerdings die Frage des Verhältnisses zwischen der Vertiefung und der Erweiterung des Integrationsprojektes. Die Europäer stießen auf dieses Problem 15 Jahre nach der Bildung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und mehr als 20 Jahre nach der Entstehung dieser Idee. Bis dahin war das Gerüst aber schon längst aufgebaut worden und hatte mehrere Krisen überstanden. Im postsowjetischen Raum kam das Thema Erweiterung wegen der Spezifik dieses Prozesses auf – es geht immerhin um eine Gemeinschaft von Ländern, die noch vor relativ kurzer Zeit zu einem einheitlichen Staat gehört hatten – unmittelbar nach der Entstehung des Kerns (als dieser agiert Russland).

    Eine eindeutige Antwort auf die Frage, ob neue Mitglieder aufgenommen werden sollten, bevor seine Begründer über das künftige Kooperationsmodell entschieden haben, gibt es nicht. Es geht um drei Länder: Kirgistan, Tadschikistan (beide Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft EAWG) und die Ukraine. Obwohl auf der Basis der EAWG die Zollunion erweitert werden soll, hat eine Beteiligung Kirgistans und Tadschikistans wirtschaftliche Gründen. In Bezug auf die Ukraine gibt es dagegen viele politische Gründe.

    Die Gründe für einen Anschluss der Ukraine an die Zollunion sind offensichtlich: Sie ist ein großer Absatzmarkt mit einer potenziell starken Volkswirtschaft, ein wichtiges Gastransitland, das zudem eine zwar marode, aber in viele Branchen immer noch attraktive Industrie hat. Darüber hinaus ist das ein wichtiges geopolitisches Aufmarschgebiet, obwohl es bei der Eurasischen Union um etwas anderes geht. All diese Argumente zwingen Moskau dazu, die Ukraine zum Beitritt zu bewegen.

    Löst man sich jedoch von der alten Vorstellung der „ewigen historischen und kulturellen Verbindung“ zwischen dem russischen und dem ukrainischen Volk, so muss man zugeben, dass sich die Situation in der Ukraine mittlerweile gewandelt hat. Wie der russische Außenpolitik-Experte Timofej Borodatschow sagte, ist die Vorstellung von der Unentbehrlichkeit der Ukraine nur dann gerechtfertigt, wenn Russland ein neues Imperium aufbauen will. In diesem Fall wäre Russland auf die Ukraine angewiesen. Es gebe aber immer mehr Hinweise, dass der „imperiale Abschnitt“ der russischen Geschichte eher der Vergangenheit angehöre, so der Experte. Für ein modernes Staatenbündnis wäre ein mit harten Bandagen erkämpfter Beitritt der Ukraine aber tödlich, warnte er.

    Die theoretische Mitgliedschaft der Ukraine könnte die Umsetzung dieses Projektes bremsen, wenn nicht sogar blockieren. Erstens wegen der Situation in der Ukraine, deren Öffentlichkeit gespalten ist. Die Behörden in Kiew liefern sich politische Scharmützel mit zahlreichen Teilen der Gesellschaft und müssen sich dann noch Vorwürfe anhören, sie hätten die nationalen Interessen verraten (so etwas passiert in allen Ländern, aber in der Ukraine ist die Situation gravierend). Zweitens ist man in Kiew historisch darauf gepolt, zwischen den starken Nachbarn (Russland und Europa) zu lavieren und sich von den beiden Präferenzen auszuhandeln. Daran gibt es zwar nichts auszusetzen, aber ein Mitgliedsland einer großen Gemeinschaft sollte sich anders verhalten.

    In wohl jedem Staatengebilde wird versucht, mittels Erpressung, Druck oder Überredungskunst das gewünschte Ziel zu erreichen, aber das sollte nicht Überhand nehmen. Der Impuls zum Beitritt sollte freiwilliger Natur sein: Sonst würde der Anschluss eines Staates ein engeres Zusammenrücken behindern. Auch die Langfristigkeit einer Zwangsmitgliedschaft ruft Fragen hervor. Die Teilnahme an einem Wirtschaftsbündnis ist für die ehemaligen Sowjetrepubliken nicht die einzige Kooperationsform mit der Ukraine – dank der Marktwirtschaft gibt es auch andere Möglichkeiten. Eine davon ist die Suche nach anderen Partnern, die gefügiger und vorteilhafter wären als die Ukraine.

    Zum Verfasser: Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs".

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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