07:54 14 November 2018
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    Immer mehr Angehörige nationaler Minderheiten verlassen die Ukraine

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Seit etwa zwei Monaten verlassen immer mehr Vertreter nationaler Minderheiten die Ukraine und begeben sich in ihre historische Heimat. Die Ursache liegt nicht nur in der instabilen politischen Situation in der Ukraine, sondern hauptsächlich in den derzeitigen Ausschreitungen unzähliger Neonazis und Ultranationalisten.

    Seit etwa zwei Monaten verlassen immer mehr Vertreter nationaler Minderheiten die Ukraine und begeben sich in ihre historische Heimat. Die Ursache liegt nicht nur in der instabilen politischen Situation in der Ukraine, sondern hauptsächlich in den derzeitigen Ausschreitungen unzähliger Neonazis und Ultranationalisten.

    Das russische Außenministerium habe schon mehrfach erklärt, dass im Nachbarland die Rechte der Russen, Polen, Juden, Ungarn, Tschechen und Deutschen, die Bürger der Ukraine sind, verletzt werden, sagte der ukrainische Politikwissenschaftler Rostislaw Ischtschenko.

    „Die heutigen ukrainischen Behörden versuchen, einen monoethnischen, im Grunde genommen aber nazistischen Staat aufzubauen. Jede beliebige nationale Minderheit wird als Bedrohung für diese monoethnische Struktur wahrgenommen. Als Hauptbedrohung wird die russische Mehrheit betrachtet. Nach Angaben des Gallop-Instituts sind 83 Prozent der Bevölkerung Russischsprachige. Im Land leben mehr als acht Millionen Russischstämmige. Die ukrainischen Behörden versuchen, eine gewaltsame Ukrainisierung aller nationalen Minderheiten durchzuführen. Das kann nicht auf friedlichem Wege geschehen.“

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Oberste Rada aufgefordert, ein neues Gesetz über die Rechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine zu verabschieden. Allerdings werde diese europäische Struktur kaum etwas verändern können, äußerte Alexander Perendshijew, Dozent am Lehrstuhl für Politikwissenschaft und Soziologie der der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität.

    „Die OSZE ist natürlich eine Organisation, die berufen ist, die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu gewährleisten. Es existiert eine gewisse politische Direktive, dass sich die Lage in der Ukraine nicht stabilisieren soll und dass man im Gegenteil alles tut, damit sie einen russlandfeindlichen Charakter trägt. Deshalb sind die europäischen Strukturen jetzt taub für Aufrufe, einen normalen Dialog zwischen den Nationen in Gang zu bringen. Die Aufgabe, die sie verfolgen, ist, die zwischenethnische Situation ins Schwanken zu bringen und die Ukraine zu einem Territorium zu machen, auf dem keine Rechtsnormen gelten.“

    Im Kiewer Stadtzentrum wurden mehrere orthodoxe Juden verprügelt und mit Messern verletzt. In Saporishshja und Simferopol wurden Synagogen geschändet. Auch Geistliche der kanonischen Ukrainischen Orthodoxen Kirche haben Drohungen erhalten, und Ende Februar habe man versucht, das Kiewer Höhlenkloster und das Potschajewski-Kloster gewaltsam zu besetzen, berichtet der Politikwissenschaftler Oleg Matwejtschew: „Es gab Überfälle auf die Kirche, auf Militärobjekte; Russen wurden gefoltert. Im Land herrscht Chaos, es gibt keinen Staat und keine legitime Regierung.“

    In dem in Straßburg veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission über Probleme des Rassismus und der Intoleranz wird Besorgnis hinsichtlich der Diskriminierung der nationalen Minderheiten in der Ukraine – der Russen, Polen, Juden, Ungarn, Tschechen, Deutschen und auch vieler anderer Nationalitäten - geäußert. Wer wird den Kiewer Behörden Einhalt gebieten? Und hegt jemand im Westen den Wunsch, der gegenwärtigen Willkür in der Ukraine ein Ende zu bereiten?
     
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