02:02 28 September 2016
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Publizistische Beihilfe zum Massaker

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Entwicklung in Ostukraine (2318)
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Was für ein Skandal: Der neugewählte Präsident Pjotr Poroschenko lässt Slawjansk und andere Städte im Osten der Ukraine täglich bombardieren, getreu der Nato-Maxime „Shock and Awe“. Je heftiger die Gefechte in der Ostukraine, je größer die Zahl der Toten und Verletzten, desto nachrangiger und verhaltener die Berichterstattung in deutschen Medien.

Was für ein Skandal: Der neugewählte Präsident Pjotr Poroschenko lässt Slawjansk und andere Städte im Osten der Ukraine täglich bombardieren, getreu der Nato-Maxime „Shock and Awe“. Je heftiger die Gefechte in der Ostukraine, je größer die Zahl der Toten und Verletzten, desto nachrangiger und verhaltener die Berichterstattung in deutschen Medien. Verängstigte Kinder in Schutzkellern, ausgebombte Innenstädte, Blut und Verstümmelte auf den Straßen bekommen die Zuschauer nicht zu sehen. Der Krieg in der Ostukraine wird nicht gezeigt. Wer gegen die gewollte Gewalteskalation auf die Straße geht – wird totgeschwiegen.

Berlin, Hamburg, Leipzig, Frankfurt am Main, Stuttgart, Heidelberg – am Wochenende fanden in Deutschland in etwa 30 Städten Demonstrationen, Mahnwachen und Kundgebungen zum Ukraine-Konflikt statt. Mehrere Tausend Menschen waren den Aufrufen von Friedensgruppen, Gewerkschaftern, der Parteien Die Linke und DKP gefolgt, gegen die anhaltende Gewalt, insbesondere gegen das Vorgehen der ukrainischen Nationalgarde und Armee in der Ostukraine, auf die Straße zu gehen.

Entgegen der von den Mainstream-Medien verbreiteten Propaganda hat die Präsidentenwahl am 25. Mai kein Problem gelöst. Nach Meinung der Friedensdemonstranten verdeutlicht die Abstimmung in Teilen des Landes vielmehr, dass die Oligarchen weiterhin die Politik in Kiew bestimmen.

Im Zentrum der Kritik: die Politik des Westens. Nato, EU und Bundesregierung stellten sich nicht nur ungeprüft hinter alle Maßnahmen der von rechtsradikalen Kräften beeinflussten Übergangsregierung, kritisiert der Bundesausschuss Friedensratschlag. Sie dämonisierten zudem die Separatisten als „Schläger“ und „Chaoten“, die in den von ihnen kontrollierten Regionen der Ostukraine Angst und Schrecken verbreiteten.
„Die arrogante Selbstgerechtigkeit, mit der Putin im Westen zur Inkarnation des Bösen und Russland zur Gefahr für westliche Freiheit und Sicherheit erklärt werden, ist lebensgefährlich“, warnt der hessische Linke-Landtagsabgeordnete Willy van Ooyen. Die schlichte und ahistorische Reduktion der Konfliktparteien auf „pro-russische“ und „pro-westliche“ Kräfte sei „unverantwortlich“.

Der Journalist Eckart Spoo, Herausgeber der Zweiwochenzeitschrift „Ossietzky“, kritisiert die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten scharf – und zwar vor Ort, auf der Kundgebung in Berlin-Mitte vor dem Haupstadtstudio der ARD. „Die Informationen, die Sie uns aus der Ukraine liefern, sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr, was noch gefährlicher ist.“

Ein besonders „übles Beispiel“ habe die ARD Anfang Mai geliefert beim Mord an mehr als 40 Menschen im Gewerkschaftshaus in Odessa. Spoo: „Es gab eindeutiges Bildmaterial. Es war klar, wie das Gebäude mit sogenannten Molotowcocktails in Brand gesetzt worden war, wie die brennenden und erstickenden Menschen gehindert worden waren, sich zu retten, und wer das getan hatte. Sie aber verschleierten das Verbrechen mit den Worten, da sei ein Gebäude 'in Brand geraten' – als hätte jemand vergessen, vor dem Einschlafen seine Zigarette auszudrücken oder als wäre eine Sicherung durchgebrannt.“ Solche Verschleierung sei „publizistische Beihilfe zum Massaker“.

Spoo zählt namentlich den ARD-Nachrichtenchef Kai Gniffke an: „Sie verbreiteten allerlei Andeutungen über russische Einmischung – aber als die zuständige Direktorin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, offen ausplauderte, für den Umsturz in der Ukraine seien aus Washingon fünf Milliarden Dollar geflossen, wäre es da nicht dringend notwendig gewesen, aufzuklären, wofür diese immense Summe ausgegeben worden ist? Haben Sie sich jemals dafür interessiert, wer hinter dem Ukrainian Crisis Media Center (UCMC) steckt, das im Kiewer Hotel Ukraina die dort untergebrachten Journalisten aus aller Welt mit Gesprächspartnern, Informanten, Desinformanten versorgt?“

Jetzt beteilige sich die ARD am Gerede vom „runden Tisch“ – obwohl der „runde Tisch“ gar nicht rund sei, „denn die Putschisten in Kiew verweigern den Vertretern der nach Autonomie strebenden Ostregionen den Zutritt“. Wenn in den Nachrichtensendungen der ARD-Anstalten dann zu hören sei, die Vertreter der Separatisten nähmen nicht teil, dann sei das „üble Irreführung der Öffentlichkeit, üble Kriegspropaganda“. Spoos Belehrung an Gniffke und Co.: „Wenn eine der beiden Konfliktparteien nicht zu Verhandlungen zugelassen wird, dann dienen diese Verhandlungen nicht dem friedlichen Interessenausgleich, sondern der Vorbereitung einer sogenannten militärischen Lösung, also zur Vorbereitung des Krieges, den west¬ukrainische Einheiten jetzt schon mit Panzern und Kampfhubschraubern in der Ostukraine führen.“

An die Bundesregierung adressieren die Friedensaktivisten klare Forderungen: Alles vermeiden, was die Spannungen in der Region weiter verschärfen kann; die Wirtschaftssanktionen müssen zurückgenommen und das EU-Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden. Keine Toleranz gegenüber den rechtsradikalen und faschistischen Kräften in der Ukraine! Die Nato-Osterweiterung muss gestoppt und die Ukraine soll bündnisfrei bleiben dürfen. „Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“ sei die einzig richtige Schlussfolgerung aus der ukrainischen Krise.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag bewertet die Aktionen des Wochenendes als einen kleinen, aber notwendigen Schritt, der einseitigen Propaganda der herrschenden Politik und zum Teil der Mainstream-Medien entgegenzutreten.
Und jetzt bitte alle einmal bei google.news nachschauen, wie beziehungsweise ob tagesschau und heute, Spiegel, Bild und Co. über die Friedensdemonstrationen berichtet haben. Bilder davon, so viel sei an dieser Stelle schon einmal verraten, gibt es bei der Qualitätspresse sowenig wie von den Kindern in den Schutzkellern in Slawjansk.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.

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