09:16 13 Dezember 2018
SNA Radio
    US-Präsident Barack Obama

    Warum Obama nicht "Schurke des Jahres" ist

    © East News / Polaris Images
    Meinungen
    Zum Kurzlink
    Rüdiger Göbel
    0 29121

    Kurzer Prozess per Drohne: US-Präsident Barack Obama und die NATO arbeiten in Afghanistan eine geheime Tötungsliste ab. Die westliche Werteallianz spielt Ankläger, Richter und Henker. Auch Deutschland macht mit. Doch der »Schurke des Jahres« wird unverdrossen im Kreml ausgemacht.

    Nato-Militärmission in Afghanistan offiziell zu Ende gegangen
    © Foto : US Army / Spc. Ken Scar, 7th MPAD
    Flaggenwechsel in Kabul: Zum Jahreswechsel endet der NATO-Kriegseinsatz in Afghanistan, ein Teil der Truppen wird abgezogen. Bis zu 14.000 Soldaten bleiben, darunter 850 aus Deutschland. Aus ISAF, der »International Security Assistance Force«, wird RS, die Operation »Resolute Support«, entschlossene Unterstützung. Offiziell handelt es sich um einen »Ausbildungseinsatz«, doch das ist Fassade. Ein UN-Mandat haben die NATO-Truppen fortan nicht.

    »Der heutige Tag markiert das Ende einer Ära – und den Beginn einer neuen«, hat der Kommandeur des internationalen Afghanistan-Korps, US-General John Campbell bei der vorgezogenen Übergabezeremonie in Kabul gesagt. Aus Sicherheitsgründen fand die Feier im Geheimen statt, in einer Turnhalle. Die Rede wurde nicht live übertragen, aus Angst vor Angriffen der Taliban.

    Pathetische Passagen machten per Twitter die Runde: »Gemeinsam haben wir das afghanische Volk aus der Finsternis der Verzweiflung gehoben und ihm Hoffnung für die Zukunft gegeben«, so Campbell. Die Soldaten hätten »Afghanistan stärker und unsere Länder sicherer« gemacht. 

    Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht von einem Erfolg. Terroristen hätten in Afghanistan keinen sicheren Zufluchtsort mehr, und für Millionen Afghanen sei die Grundlage für eine bessere Zukunft geschaffen worden. 

    In den Chor stimmt auch die Bundesregierung ein. »Von Afghanistan wirkt kein Terror mehr in die Welt«, behaupten gleich vier Kabinettsmitglieder – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie Innenminister Thomas de Maizière und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) – in einem offenen Brief. Allein, in der deutschen Bevölkerung verfängt derlei Propaganda nicht. Der Militäreinsatz hat sich nicht gelohnt, diese Auffassung vertreten laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov 60 Prozent der Teilnehmer. 

    Was ist das auch für ein Erfolg? Die Sicherheitslage in dem Land am Hindukusch ist so unsicher wie lange nicht mehr. 3485 Besatzungssoldaten wurden seit Beginn des NATO-geführten Krieges 2001 getötet – etwa so viele afghanische Zivilisten starben allein in diesem Jahr. Wenn also von einem hohen Blutzoll die Rede ist, dann hat diesen in aller erster Linie die afghanische Bevölkerung zu tragen. 

    Bis zu zehn afghanische Zivilisten kann der ISAF-Kommandeur in Kabul bei einem Angriff auf einen mutmaßlichen Taliban-Kämpfer als »Kollateralschaden« in Kauf nehmen, ohne dafür beim zuständigen Hauptquartier nachfragen zu müssen. Wie der »Spiegel« in berichtet, hat die westliche Militärallianz eine geheime Tötungsliste angelegt, auf der zeitweise mehr als 750 Personen erfasst waren. Auf deren Basis seien zahlreiche »schmutzige Geheimoperationen« durchgeführt worden. Es sei offensichtlich, so das Hamburger Magazin, »auf welch dünnen und teils willkürlich anmutenden Grundlagen die Streitkräfte Verdächtige für die gezielten Tötungen nominierten«. Viele, die auf die »Targeted-Liste« kamen, waren demnach Taliban der mittleren und unteren Ebene. Manche waren nur auf die Liste geraten, weil sie angeblich als Drogenhändler die Aufständischen unterstützten.

    Aus Dokumenten der ISAF-Truppen sowie der Geheimdienste NSA und GCHQ, die unter anderem aus dem Bestand des US-Whistleblowers Edward Snowden stammten und die der »Spiegel« habe einsehen können, gehe hervor, »dass die tödlichen Angriffe nicht nur als letztes Mittel eingesetzt wurden, um Anschläge zu verhindern, sondern zum Alltag im afghanischen Guerillakrieg gehörten«.

    Die Tötungslisten »werfen rechtliche und moralische Fragen auf, die weit über Afghanistan hinausreichen«, so der »Spiegel« weiter: »Darf eine Demokratie ihre Feinde gezielt töten, wenn es nicht um die Verhinderung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs geht? Und rechtfertigt das Ziel, möglichst viele Taliban auszuschalten, den Tod von unbeteiligten Männern, Frauen und Kindern?«

    Es war US-Präsident Barack Obama, der nach seinem Einzug ins Weiße Haus im Januar 2009 die Kriegführung in Afghanistan eskalierte, die Zahl amerikanischer Soldaten dort zeitweise auf 100.000 erhöhte – und mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. 

    Für die Bundesregierung berge das streng geheime Tötungsdossier »erhebliche politische Brisanz«, so der »Spiegel«. »Seit Jahren geben deutsche Behörden Mobilfunknummern von deutschen Extremisten, die sich am Hindukusch aufhalten, an die USA weiter, verbunden mit der Behauptung, für gezielte Tötungen sei das Anpeilen der Telefone viel zu ungenau.« Diese Linie sei »offenkundig nicht haltbar«. Aktive Handys dienten Obamas Spezialeinheiten demnach als präzise Peilsender. Zudem sei Deutschland in Afghanistan Mitglied der Abhörgemeinschaft der »14 Eyes«. Zu den »14 Augen« zählen neben den angelsächsischen Ländern auch Italien, Spanien, Belgien und die Niederlande sowie Dänemark, Frankreich, Schweden und Norwegen.

    Anders, als der »Spiegel«-Bericht suggeriert, muss man davon ausgehen, dass der »schmutzige Krieg« in Afghanistan nicht Geschichte ist, sondern auch im neuen Jahr fortgeführt wird. »Kann Obama überhaupt noch ein Partner sein?« wäre vor diesem Hintergrund eine naheliegende Fragestellung für eine der vielen Talkrunden in den öffentlich-rechtlichen Medien. Doch der »Deutschlandfunk« hält Kurs, meldet zum Jahreswechsel: »Für viele Deutsche ist Wladimir Putin der ›Schurke des Jahres‹«. Das wäre schwer möglich, wenn »Deutschlandfunk«, »Tagesschau« und »Heute« einmal in der Woche die Nachricht bringen würden, dass im Weißen Haus wieder eine Todesliste mit präsidialer Unterschrift versehen worden ist?

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Deutschland reduziert seine Afghanistan-Truppe um ein Drittel
    UN billigen neue NATO-Mission in Afghanistan
    Afghanistan: ISAF-Truppen ziehen unverrichteter Dinge ab
    Tags:
    NATO, ISAF, Barack Obama, Afghanistan