08:07 15 November 2018
SNA Radio
    Pjotr Poroschenko

    Ist Poroschenko ein Kämpfer für westliche Werte?

    © REUTERS / Mikhail Palinchak
    Meinungen
    Zum Kurzlink
    Rüdiger Göbel
    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
    0 1378

    Kiews Truppen zerstören die Infrastruktur im Donbass, dazu zählen neben Wasser- und Fernwärmeleitungen in der Millionenstadt Donezk auch Krankenhäuser. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verteidigt das brutale Vorgehen, bewaffnet 50.000 Mann bei einer Teilmobilmachung.

    Im noblen Schweizer Bergort Davos kommt in dieser Woche das "Who is who" von Politik und Unternehmen zum Weltwirtschaftsforum zusammen. Mehr als 300 Spitzenpolitiker und 1.500 Konzernlenker aus aller Welt werden bei dem elitären Stelldichein erwartet.

    Der ukrainische Präsident und Oligarch Petro Poroschenko zählt zu beiden Kategorien. Vor seiner Abreise in die Schweiz hat er den Krieg im Osten seines Landes eskalieren lassen. Die Millionenstadt Donezk wird von der ukrainischen Armee so schwer bombardiert wie seit langem nicht mehr. Beim Beschuss eines Krankenhauses wurde ein Arzt getötet. „Immer mehr Menschen flüchten in Keller oder provisorische Bunker. Geschossen wird mit Grad-Raketen und Artillerie", heißt es in einem Feature des ARD-Hörfunks.
    50.000 Ukrainer sind in einer ersten Mobilmachungsrunde zu den Waffen gerufen. Der Präsident will den Konflikt militärisch lösen. Einen neuen Deeskalationsvorschlag Moskaus hat der Kiewer Regent in den Wind geschlagen. Wieder einmal. "Massives Feuer auf alle bekannten Positionen der Separatisten", lautet stattdessen Poroschenkos Order. Getroffen werden Wohngebiete.

    Der prowestliche Staatschef will "nicht einen Fetzen ukrainischer Erde" Preis geben, den Donbass zurückerobern und "dort das Ukrainertum erneuern", meldet "Spiegel online" in einem euphorischen Artikel über die "neuen Helden" der Ukraine, die "Cyborgs". Gemeint ist eine Einheit von Kämpfern, "die sich festkrallen – an vorderster Front, nahe der Rebellenhochburg Donezk. Seit Monaten verteidigen sie den Flughafen der Stadt. Sie sind seit Mai nahezu eingekesselt, wehren aber Angriff um Angriff der ostukrainischen Rebellen ab." Und weiter: "Der Durchhaltewille der "Cyborgs" inspiriert viele Ukrainer, verdrängt auch die Bilder der ukrainischen Militärkolonnen, die zu Beginn des Konflikts zum Feind überliefen. Die großen TV-Kanäle senden Videobotschaften der Männer. Es gibt Kalender zu kaufen mit Porträts der Frontkämpfer, mit dem Erlös sollen die Truppen unterstützt werden."

    Präsident Poroschenko habe bislang "selten zu markigen Parolen gegriffen", kolportiert "Spiegel online" weiter. Die "kriegerische Rhetorik" habe er seinem Premierminister Arseni Jazenjuk überlassen. "Aber der Druck auf den Staatschef ist in den vergangenen Wochen gestiegen. Jazenjuk hat sich nach den Parlamentswahlen aufgeschwungen zum neuen starken Mann in Kiew. Präsident Poroschenko scheint nun auf den Kurs der Hardliner einzuschwenken."

    Tatsächlich ist der ukrainische Staatschef von Anfang an verantwortlich für die Kriegführung, kriegerische Rhetorik hin oder her. Auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum stilisiert er sich zum "Kämpfer für westliche Werte", wie die "NZZ" einen Artikel über Poroschenkos Zwischenstopp in Zürich überschreibt. Er sei ein Präsident des Friedens und nicht des Krieges und kämpfe für Werte wie Freiheit, Demokratie und Toleranz, bekundet der Gast beim Vortrag im Europa-Institut an der Universität Zürich. Der Schweizer Bundesrat und Außenminister Didier Burkhalter will da nicht widersprechen, er gibt sich diplomatisch korrekt "besorgt über die neuesten Entwicklungen in der Ukraine" ("NZZ"). Im weiteren gibt es Rückendeckung für Poroschenko – was immerhin zu Zwischenrufen im Publikum führt.

    In der Ostukraine droht ein großer Krieg, warnt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. "Die Regierung der Ukraine betreibt eine Verstärkung der Kriegsführung rund um Donezk. Die ukrainische Armee wird mit neuen, vorwiegend von den USA gelieferten Waffen ausgerüstet. Darüber hinaus sind Spezialtruppen, wie die rechtslastigen Freiwilligenbataillone im Einsatz. Dieses militärische Vorgehen der Ukraine soll nicht nur die Aufständischen, sondern vor allem Russland zu militärischen Gegenaktionen provozieren. Ein großer Krieg an der russisch-ukrainischen Grenze muss mit aller Kraft verhindert werden." Gehört wird einer wie Gehrcke in den Mainstream-Medien des Landes nicht.

    Schon gar nicht, wenn die Hauptkritik Washington adressiert: "Präsident Barack Obama und die US-Administration befeuern auch mit Waffenlieferungen ein aggressives Vorgehen der ukrainischen Regierung. Die USA möchten, dass die Ukraine zu einem Frontstaat zwischen Russland und dem Westen wird, um ihre geostrategischen Interessen in Europa durchzusetzen und eine Entspannung zwischen der EU und Russland zu verhindern. Zwei Züge, militärisch schwer bewaffnet, rasen aufeinander zu."

    Wie werden die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums in Davos auf den zum Krieg entschlossenen "Erneuerer des Ukrainertums" reagieren? Wer sagt Poroschenko, dass das Bombardieren von Krankenhäusern, Kindergärten und Wohnhäusern nichts mit "Freiheit, Frieden und Toleranz" zu tun hat? Obliegt es wieder allein Russlands Außenminister Sergej Lawrow, dem Kiewer Kriegspräsidenten Paroli zu bieten – oder geht auch der ein oder andere Wirtschaftsführer auf Distanz zum antirussischen Konfrontationskurs? Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Frankreichs Präsident Francois Hollande kann man ja nicht hoffen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)

    Zum Thema:

    Polen lädt Poroschenko zu 70-Jahr-Feier der Befreiung von Auschwitz ein
    Poroschenko: Kiew zu Gesprächen im Minsker und im Normandie-Format bereit
    Poroschenko: „Wir werden Donbass zurückholen“
    Lawrow: Poroschenko darf „Kriegspartei“ nicht nachgeben
    Tags:
    Petro Poroschenko, Sergej Lawrow, Barack Obama, Wolfgang Gehrcke, USA, Donezk, Ukraine