14:45 25 Januar 2020
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    „Es ist eine Propaganda-Schlacht ersten Ranges“ im Gange, bemerkte die „Deutsche Welle“ in diesen Tagen in einem Kommentar. Russland kämpfe mit dem Westen „um die Deutungshoheit in der gegenwärtigen Krise“. Denn im ukrainischen Gegenüberstehen, so betonte der Sender etwas früher, stelle eine jede Seite die eigene Version des Geschehens dar.

    Eigentlich wäre es seltsam, würden die sich gegenüberstehenden Seiten das Geschehen unter ein und demselben Blickwinkel sehen. Dann bräuchte man nicht von einer Krise zu sprechen. Es ist klar, dass sich auch die Deutung der Ereignisse unterscheidet. Eine andere Sache ist es, dass die Tatsachen dabei verdreht oder  Falschmeldungen gebracht werden. 

    Spricht man von der Ukraine-Krise, so wird in der Europäischen Union, ganz zu schweigen von der Ukraine selbst, alles, was aus dem Munde russischer Politiker, Experten und Journalisten ertönt, gleich rigoros als „Lüge“ und als „Kreml-Propaganda“ bezeichnet. Und je mehr von Seiten Moskaus konkrete Fakten und Beweise angeführt werden, desto erbitterter werden die Beschuldigungen, dass der Kreml angeblich die „echte“ Wahrheit über das Geschehen verberge. Dieser Tage traten Tagen die Außenminister der EU-Länder Großbritannien, Dänemark, Litauen und Estland mit einem kollektiven Brief an Brüssel dafür ein, sich der, wie sie meinen, „schnell wachsenden Desinformation“ aus Moskau entschiedener entgegenzustellen.

    In ihrem Brief an die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini schlagen die Minister vor, einen Plan für eine EU-weite Strategie gegen diese russische „Propaganda“ auszuarbeiten. Sie meinten, diese Propaganda ziele darauf ab, die „Einheit der EU und des Westens insgesamt zu behindern“. Zugleich würden „freie Medien in Russland durch die Regierung unterdrückt, eingeschüchtert und aus dem öffentlichen Raum gedrängt“. Ausländische Medien würden „diskriminiert und zum Schließen gezwungen“, schreiben die Autoren des Briefes.

    Der zentrale Punkt im Rahmen der erwähnten Strategie gegen die berüchtigte „Kreml-Propaganda“ könnte ihres Erachtens die Schaffung eines russischsprachigen Fernsehsenders sein, der der europäischen Öffentlichkeit eine „objektive Information“ über das Geschehen liefern würde. Edgar Rinkevics, der Außenminister Lettlands, das im ersten Halbjahr den EU-Vorsitz ausübt, unterstützte die Initiative seiner Amtskollegen, obwohl er auch zugab, dass die Einrichtung eines solchen Fernsehkanals sehr teuer sein würde. Doch er könne nicht nur für die Bewohner der Länder des Baltikums interessant sein, betonte Rinkevics, sondern zum Beispiel auch für Deutschland, wo die Zahl der russischsprachigen Bewohner höher sei als in allen drei Republiken des Baltikums.

    Ob der lettische Diplomat damit eine mögliche Teilnahme Deutschlands an der Finanzierung des Projekts andeutete, ist unbekannt. Jedenfalls sollen die  konkreten Vorschläge der vier Außenminister, so Rinkevics, bis zum Mai ausgearbeitet werden. Damit wird sich der Europäische Demokratiefonds (EED) befassen. Allerdings muss gesagt werden, dass unter den europäischen Politikern diesbezüglich noch kein besonderer Enthusiasmus zu beobachten ist. Auf einer Pressekonferenz vor wenigen Tagen in Riga hatte Lettlands  Regierungschefin Laimdota Straujuma laut dem europäischen Internet-Portal EUobserver die Erwartungen eines schnellen Ergebnisses etwas gedämpft. „Ich denke nicht, dass es uns gelingen wird, die Zustimmung aller 28 Staats- und Regierungschefs der EU zur Einrichtung eines russischsprachigen Fernsehkanals zu erlangen“, sagte Straujuma. „Es gibt bereits den russischsprachigen Fernsehkanal ‚Euronews‘,  weshalb es recht schwierig sein wird, einen weiteren einzurichten“, meinte sie.

    Demnach wird die angeblich „objektive“ Information mittels der in der EU existierenden Medien und der übrigen „gefügigen“ Mittel gebracht. In Litauen, so wird gemeldet, soll gerade eine Instruktion für das Verhalten im Falle einer russischen Invasion herausgegeben worden sein. „Wenn unter Ihrem Fenster geschossen wird“, schreiben etwa die Autoren der Anleitung, „so bedeutet es noch nicht, dass das Ende der Welt eingetreten ist.“

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    EU, Deutsche Welle, Federica Mogherini, Ukraine