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11:26 15 Oktober 2019
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    Terroranschläg in Paris

    Terrorismus in Europa: Bekämpfung der Symptome oder der Krankheit?

    © REUTERS / Christian Hartmann
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    Nach den Terroranschlägen in Paris hat die EU-Kommission die Arbeit an einer komplexen Anti-Terror-Strategie der EU in Angriff genommen. Indessen sind in den EU-Ländern Diskussionen entbrannt, ob man härtere Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus treffen soll oder nicht. Manche der geäußerten Initiativen sind keineswegs neu.

    Wie der erste stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans sagte, ist gegenwärtig eine „große politische Arbeit“ im Gange. Dabei, so Timmermans laut dem Euronews-Portal, müsse eine entschlossene, aber zugleich ausgewogene und gut durchdachte Antwort auf die terroristischen Bedrohungen gefunden werden. Wie die Antwort Europas auf die vor ihm stehenden neuen Herausforderungen ausfallen kann, wird schon in diesem Mai klar sein. Da soll die Anti-Terror-Strategie der Öffentlichkeit präsentiert werden. Einzelne Elemente dieser Strategie sollen ein Erörterungsgegenstand beim EU-Gipfel im Februar in Brüssel sein.

    Was die in diesen Tagen in der EU laufende Diskussion hinsichtlich verstärkter Sicherheitsmaßnahmen betrifft, so braucht man sich nicht über einen Mangel an Vorschlägen zu beklagen. Die Zeitschrift „Cicero“ schreibt hierzu Folgendes: „Fluggastdaten, Grenzkontrollen, ein europäischer Geheimdienst: Nach den Paris-Attentaten werden in der EU die Rufe nach schärferer Überwachung lauter. Es sind unausgegorene Vorschläge, die am Kern des Problems vorbeigehen.“ Auch andere Ausgaben zitieren in diesen Tagen Vorschläge von hochrangigen EU-Beamten und Politikern der EU-Mitgliedsländer.

    Frans Timmermans versprach zum Beispiel, die EU-Kommission werde ihre Bemühungen verdoppeln, um eine Vereinbarung mit dem EU-Rat und dem Europaparlament über die Einführung eines einheitlichen Systems zum Austausch von Fluggastdaten – kurz PNR genannt – zwischen den Staaten der Schengen-Zone und allen Mitgliedsländern der EU abzuschließen. Auch der EU-Ratspräsident Donald Tusk unterstützte ein solches einheitliches System.  Mit den 28 nationalen Vorgaben würden wir einfach enden, das wäre „Flickwerk und hätte Löcher“, meinte Tusk.

    Im Europaparlament tritt die Europäische Volkspartei für die schnelle Einführung des PNR-Systems ein. Vorschläge hierzu waren schon früher ertönt, doch die Fraktionen der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen hatten sich dagegen ausgesprochen. Nun hat man beschlossen, diese Idee wiederzubeleben. Die Fluggesellschaften sollen den Geheimdiensten Daten zu den Namen der Passagiere, ihre Anschriften und Kreditkartennummern mitteilen. Diese Daten sollen fünf Jahre lang gespeichert bleiben, und diesbezüglich gibt es ebenfalls unterschiedliche Meinungen.

    In Deutschland hat man beschlossen, zum Gesetzentwurf über die  Sammlung und Speicherung von Daten über Telefongespräche und Internetverbindungen ausnahmslos aller Bürger zurückzukehren. Allerdings ist man sich hierzu noch nicht ganz einig. 

    Wie aber „Cicero“ schreibt, hat der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi „den Vogel abgeschossen“. Er schlug vor, einen europäischen Geheimdienst zu schaffen. Dis ist allerdings keineswegs eine neue Idee, sie wurde früher bereits von der ehemaligen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geäußert.

    „Eine CIA für die EU – basta! Nein, nein und nochmals nein“, schrieb „Cicero“ dazu. Zunächst sei beim jüngsten Terroranschlag in Paris schon der französische Geheimdienst überfordert gewesen. Zweitens müsse man, so die Zeitschrift, die Ursachen des Terrorismus beseitigen. Und das sei vor allem der radikale Islam im Nahen Osten, welcher auch junge Europäer in seinen Bann ziehe. Schließlich müsse es ein europaweites Programm zur Integration der Einwanderer und ihrer Kinder geben. 

    Der namhafte Moskauer Militärkommentator Viktor Litowkin meinte dazu: „Den Terrorismus kann man nur bekämpfen, wenn die Ursachen klar werden für die Einbeziehung der Islamisten in diese Reihen. Und das sind die Armut, das Analphabetentum und die schlimmen Lebensbedingungen, in denen sie im Unterschied zu Europa leben. Sobald man im Westen begreift, dass man nicht die Folgen, sondern die Quellen des Terrorismus bekämpfen muss, nur dann werden Rezepte auftauchen, um diese ungeheuerliche Krankheit zu besiegen.“

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Terrorismus, Frans Timmermans