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    Recht bemerkenswert sind Überschriften, die seit einigen Tagen auf den Seiten der europäischen Massenmedien auftauchen. Zum Beispiel diese: „Schulz warnt Athen vor politischen Alleingängen“, oder „Druck aus den USA: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland“ und schließlich: „Europa spricht nicht mehr deutsch“.

    Aus den Kommentaren unter diesen Überschriften geht die Besorgnis hervor, dass das geeinte Europa nicht mehr mit einer Stimme spricht. Vor allem, was die Beziehungen zu Russland betrifft.

    Wie Nachrichtenagenturen meldeten, hat die Delegation der Russischen Föderation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) die Einstellung ihrer Tätigkeit in dieser Organisation bis zum Jahresende 2015 erklärt. Den Anlass gab die am 28. Januar in der Sitzung der PACE in Straßburg getroffene Entscheidung, der russischen Delegation erneut das Stimmrecht und das Recht auf Teilnahme an der Tätigkeit in Leitungsstrukturen der PACE zu entziehen. Im Prinzip war auf der Welle der antirussischen Hysterie, die heute im politischen Raum des geeinten Europas tobt, kein anderes Abstimmungsergebnis zu erwarten. Wichtig ist aber auch etwas anderes: Die erwähnte Entscheidung wurde nicht einstimmig getroffen.

    Für die Verlängerung der Sanktionen gegen die russische Delegation stimmten 148 Sitzungsteilnehmer, 64 waren dagegen.  Interessant ist dabei, was der stellvertretende Chef der Delegation der Russischen Föderation in der PACE, der Staatsduma-Abgeordnete Leonid Sluzki, den Journalisten in Straßburg sagte: Der Vorschlag, die Verlängerung der Sanktionen zur allgemeinen Abstimmung zu bringen, sei im Monitoring-Ausschuss der PACE mit der Mehrheit von nur einer Stimme – 35 gegen 34 Stimmen – angenommen worden. Es sei auch bemerkt, dass der Berichterstatter zu dieser Frage, der Leiter des Ausschusses, der Vertreter Österreichs Stefan Schennach, die Verlängerung als „destruktiv“ und die gesamte „Architektur“ des Berichts, in welchem er ursprünglich lediglich die Verabschiedung unbedeutender Sanktionen gegen die Delegation der Russischen Föderation vorschlagen wollte, als zerstörerisch bezeichnet hatte.

    Russland-EU-Beziehungen
    © Sputnik / Vladimir Sergeev
    Es ist klar, dass der Österreicher die an Kraft gewinnende Welle der von Russland-Phobie geprägten Stimmungen nicht rückläufig machen konnte. Aber wie dem auch sei, die Zahl seiner Anhänger fiel dennoch auf. Was den antirussischen Kurs betrifft, so ist auch in der EU keine Einheit zu beobachten. Wie früher bereits mitgeteilt wurde, hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Zusammenhang mit der sich zuspitzenden Lage im Südosten der Ukraine für den 29. Januar eine Sondersitzung des Rates der EU auf Außenministerebene nach Brüssel einberufen.  Es versteht sich von selbst, dass die Schuld an dieser neuen Eskalation des innerukrainischen Konflikts Russland gegeben wird, was auch die Tagesordnung des Treffens bestimmte.

    Im Vorfeld war der Entwurf des Schlusskommuniqués dieses Rates den europäischen Massenmedien zugänglich geworden. Ihm zufolge beauftragen die Außenminister die Europäische Kommission und  den Außenpolitischen Dienst, bis zum EU-Gipfel, der für den 12. Februar anberaumt ist, Vorschläge zur Erweiterung der Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten. Die neuen einschränkenden Maßnahmen können den Kapitalmarkt, die Erdöl- und Erdgasförderung sowie ebenso die russischen souveränen Obligationen betreffen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer hatten die Minister der EU in ihrem gemeinsamen Schreiben im Vorfeld der Ratssitzung darum gebeten.

    Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich dieser Tage gegen die Erweiterung des „Instruments der Sanktionen“ aus, obwohl er auch einen solchen Ausgang des bevorstehenden Gipfeltreffens nicht ausschloss. Jene, die für eine Einstellung des Sanktionskrieges gegen Moskau eintreten, tauften die Journalisten bereits als „die sieben Kühnen“. Neben Österreich sind das Ungarn, Italien, Tschechien, die Slowakei, Frankreich und Griechenland. Am entschiedensten äußerte ihre Position die griechische Führung in Gestalt des neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. „Wir betonen, dass wir hierzu keine Zustimmung gegeben haben“, erklärte er Federica Mogherini gegenüber.

    Wie der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, hat er „mit Entsetzen gesehen, dass Griechenland heute die gemeinsame Position der Europäischen Union in Sachen Russland aufgegeben“ hat. Und während des vorgesehenen Treffens mit Tsipras will er, wie er äußerte, ihn an die hohen Schulden Griechenlands erinnern und sagen, dass außenpolitische Alleingänge gefährlich sind. Ist das ein freundschaftlicher Rat? Oder ist das Erpressung? Der große atlantische Partner würde über solche Kleinigkeiten nicht lange nachdenken. Wie in diesen Tagen die Zeitung „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ mitteilte, erhöhen die USA den Druck auf die EU, da sie eine Spaltung in der EU in Bezug auf die Verschärfung der antirussischen Sanktionen erwarten.

    Dem sei hinzugefügt, dass Griechenlands Demarche nicht so sehr mit Russland, als vielmehr mit dem Kurs auf die harte Sparpolitik verbunden ist, für den in Europa hauptsächlich Deutschland eintritt, das zudem auch der Politik der USA in allen Fragen folgt. Der Machtwechsel in Athen sei eine Niederlage für Angela Merkel, bemerkte der deutsche Nachrichten-Fernsehsender „n-tv“ in seinem Kommentar unter der Überschrift „Europa spricht nicht mehr deutsch“. Wird in Europa das amerikanisierte Englisch noch lauter erklingen, oder wird man die nationalen Sprachen wieder deutlicher hören? Diese Frage bleibt offen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    PACE, USA, Russland, Griechenland