18:44 25 September 2017
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    Vizepräsident a.D. der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer

    „Es brennt an allen Ecken“ – letzte Chance für eine friedliche Ukraine?

    © AP Photo/ Markus Schreiber
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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Im Ukraine-Konflikt haben Deutschland und Frankreich gemeinsam eine neue Initiative gestartet: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande sind zu Gesprächen nach Kiew und Moskau aufgebrochen. „Man kann nur beten, dass sie Erfolg haben werden“, sagt Willy Wimmer, Vizepräsident a.D. der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

    "Das ist aus meiner Sicht ein gutes Zeichen, denn wenn sich die "Big Shots" auf den Weg machen, dann muss was dabei rumkommen, oder sie können zurücktreten“, so der CDU-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Wimmer im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Marcel Joppa. „Solche Gelegenheiten werden sich sobald nicht mehr einstellen. Wir werden anschließend sehen, ob wir den Weg in den Krieg gehen, oder ob Frau Merkel, Präsident Putin und Präsident Hollande den Weg zum Frieden eröffnet haben.“

    In den vergangenen Tagen ist die Gewalt im Osten der Ukraine erneut eskaliert, es gab zahlreiche Tote.

    Wimmer sieht nun drei konkrete Schritte, die realisiert werden müssen:

    "Der Konflikt muss gestoppt werden, es darf kein weiteres Blutvergießen geben. Das Zweite, was in diesem Zusammenhang aber auch gesehen werden muss: mit dem heutigen Tag müssen die Sanktionen weg, gegen wen auch immer! Das sind Wege zum Krieg und das wissen wir ganz genau. Und das Dritte sehen wir, wenn wir uns die Politik der vergangenen 25 Jahre anschauen: es muss wieder alles Strittige in Europa auf dem Verhandlungsweg geklärt werden.“

    Der mögliche Einsatz von NATO-Blauhelmtruppen in der Ukraine hat für Wimmer dabei eine untergeordnete Priorität: "Das sind kosmetische Dinge. Das ist aber aus meiner Sicht alles marginal, solange wir diese drei von mir genannten Punkte nicht deutlich sehen. Das ist mehr, als Blauhelme leisten können. Und wir müssen wieder ein anderes Verhältnis zur Russischen Föderation bekommen, ohne dies geht es gar nicht."

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    Die USA erwägen Waffenlieferungen an Kiew. Was könnten diese bewirken?
    • Die Kiewer Armee erringt bald einen Sieg
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    • Russland entsendet Truppen in den Donbass
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    • Der Konflikt wird rasch diplomatisch geregelt
      3.6% (544)
    • Ein globaler bewaffneter Konflikt wäre nicht mehr abzuwenden
      66.7% (10213)
    abgestimmt: 15316

    Mit Blick auf die neuesten Kämpfe in der Ostukraine drängt der ukrainische Präsident Poroschenko die NATO-Staaten zu Waffenlieferungen an sein Land. Das vor allem die westlichen EU-Staaten das bisher ausschließen, ist für Willy Wimmer klar zu begründen: "Man braucht ja nur in die deutsche Bevölkerung hineinzuhorchen. Und ich glaube, dass das in den anderen westeuropäischen Staaten nicht anders ist: die Leute halten von derartigen Dingen gar nichts, weil sie auch von Präsident Poroschenko nichts halten und noch weniger von Ministerpräsident Jazenjuk. Wir lassen uns doch hier in Deutschland nicht unsere deutsche Politik von Leuten in der Ukraine vorschreiben, die gegen ihr eigenes Volk marschieren.“ Bisher habe Poroschenko mit seinem Vorgehen Schiffbruch erlitten und Blutzoll gezahlt, so Wimmer. "Wenn ihm die diplomatische Lösung lieb gewesen wäre, dann hätte er nicht die Wahnsinnsbefehle nach dem Putsch in Kiew erteilt, gegen die östliche Ukraine vorzugehen. Also vor diesem Hintergrund muss man diesen Herrn an seinen Worten messen und das fällt nicht zu seinen Gunsten aus."

    Themen:
    Beilegung der Ukraine-Krise (337)

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    Tags:
    OSZE, NATO, François Hollande, Angela Merkel, Willy Wimmer, Russland, Ukraine
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