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    Ukraine-Gipfel in Minsk (59)
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    Ein Durchbruch bei den Ukraine-Friedensgesprächen in Minsk ist im Lager der Transatlantiker offensichtlich nicht gewollt. Sie machen massiv Stimmung gegen Moskau und schreiben Waffenlieferungen an die Kiewer Regenten herbei.

    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und seine Kiewer Regierung können machen was sie wollen, im Westen sieht man ihnen jede Lüge, jedes Kriegsverbrechen nach. Die auf der Münchner Sicherheitskonferenz theatralisch in die Kameras gehaltenen "Beweise" für eine russische Invasion in der Ostukraine, eine handvoll russischer Ausweise, erinnern an die von einer PR-Firma lancierte "Brutkasten-Lüge" im Vorfeld der US-Invasion im Irak 1991 oder den frei erfundenen "Hufeisenplan" Belgrads zur Rechtfertigung der NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999. Auch heute fragt wieder niemand kritisch nach. Keiner will es so genau wissen, was eigentlich dran ist an Poroschenkos Behauptungen. Sie passen schön in die allgemeine antirussische Stimmungsmache und werden also fleißig kolportiert. Und so sieht man dem Oligarchen auch nach, dass seine Armee Wohngebiete im umkämpften Donbass mit Streubomben attackiert.

    Druck oder Strafen muss der ukrainische Kriegspräsident nicht fürchten, im Gegenteil, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos und dem NATO-Stelldichein in München bekommt er Applaus. Und er wird mit einer Art Vetomacht ausgestattet: Kurz vor dem Minsker Treffen stellt US-Präsident Barack Obama die Lieferung "tödlicher Verteidigungswaffen" an Kiew in Aussicht. Es sei "eine der Möglichkeiten", wenn die Diplomatie versage, so der Washingtoner Friedensnobelpreisträger. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen Russland verschärft werden, wenn es keine konkreten Fortschritte auf dem Weg zum Frieden gibt. Poroschenko muss also einfach weiter provozieren und sich einer Konfliktlösung versperren, und er bekommt das geforderte Kriegsgerät – und Russlands Präsident Wladimir Putin eins auf den Deckel.

    "Wir sind uns absolut einig, dass wir im 21. Jahrhundert nicht tatenlos sein und einfach erlauben können, dass die Grenzen Europas mit Hilfe des Gewehrlaufes neugezeichnet werden", tönt US-Präsident Barack Obama nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington zum Ukraine-Konflikt. Das ist einigermaßen dreist, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass es gerade einmal 16 Jahre her ist, dass die NATO unter Führung der USA eben das auf dem Balkan gemacht hat: Nach 78 Tage und Nächte andauerndem Bombardement der souveränen Bundesrepublik Jugoslawien wurde die südserbische Provinz Kosovo besetzt und später zum unabhängigen Staat erkoren. Die albanische Mafia hat so einen eigenen Staat bekommen und die U.S. Army mit »Camp Bondsteel« eine neue, gigantische Militärbasis in Südosteuropa.

    Die mediale Mobilmachung läuft dieser Tage auf Hochtouren. Die "Sturheit des Kreml öffnet die Tür für Waffenlieferungen", behauptet "Die Welt". Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sei deutlich geworden, so die Springer-Zeitung: "Kremlpolitiker leben in einem Paralleluniversum und sind diplomatisch nicht erreichbar. Waffenlieferungen der USA werden damit wahrscheinlich." Und weiter: "Möglicherweise wird man von diesen Februartagen einst sprechen, wie man heute den Juli 1914 oder den September 1938 beschreibt: als eine Zeit, in der die Welt bereits am Abgrund stand, dies aber kaum jemand wahrhaben wollte. Wer an diesem sonnigen Samstag durch die Fußgängerzone in der Münchner Innenstadt schlenderte, traf dort auf ein sorglos-konsumfreudiges Publikum. Wenig deutete darauf hin, dass einige Hundert Meter weiter in den Sälen eines Luxushotels das Ende einer 25 Jahre währenden Phase relativer Entspannung in den Ost-West-Beziehungen endgültig aktenkundig wurde."

    Für "Die Welt" geht es nachgerade um alles: "Die Zukunft Europas hängt nicht so sehr an den Waffen für die Ukraine. Sie entscheidet sich an der Frage, ob die freie Welt bereit ist, einen ähnlich umfassenden und steten Widerstandswillen gegen Russlands Eroberungspläne zu mobilisieren wie einst im Kalten Krieg. Waffen für die Ukraine, um die neue Demarkationslinie zwischen Freiheit und Unfreiheit besser zu verteidigen, ist nur eine mögliche Maßnahme von vielen, um Russland zu stoppen und einzuhegen. Das ist die Debatte, die der Westen führen muss."

    "Zeit online" bricht eine Lanze für den »unverzichtbaren amerikanischen Freund« und warnt: "Alle wollen, dass Putin einlenkt, aber wie bringt man ihn dazu? Darüber herrscht zwischen Europäern und Amerikanern heftiger Streit, wie man am vergangenen Wochenende auf der internationalen Münchner Sicherheitskonferenz erfahren konnte. Passt man nicht höllisch auf, könnte aus diesem transatlantischen Riss wieder ein tiefer Graben werden, so wie 2003, als sich Deutschland und Frankreich dem amerikanischen Irak-Krieg verweigerten."

    Wohlgemerkt: Berlin und Paris haben sich seinerzeit einer völkerrechtswidrigen Aggression Washingtons verweigert, die Hunderttausende Iraker mit ihrem Leben zahlen mussten. Derlei Details werden von den Mobilmachern für die "Freiheit" totgeschwiegen.

    Auch im "Deutschlandfunk" sieht man den Westen "an der Wegscheide". Dessen "Doppel-Strategie" – "Europa streckt die Hand aus, und Washington droht Russland mit einer Eskalation, falls Putin die Appelle für eine diplomatische Lösung weiterhin ignoriert" – sei "zeitlich begrenzt". "Angela Merkel und Francois Hollande können nicht immer und immer wieder nach Moskau reisen. Wir stehen an einer Wegscheide, wie Außenminister Steinmeier es formulierte. Denn eins ist klar: Wenn Washington einmal Waffen an die Ukraine liefert, dann wird es das fortgesetzt tun, dann stehen sich die USA und Russland wirklich in einem militärischen Konflikt gegenüber."

    Ausgetragen wird der wohlgemerkt auf europäischem Boden, zwei Flugstunden von Berlin entfernt. Noch.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2015, NATO, Petro Poroschenko, Angela Merkel, Barack Obama, Wladimir Putin, USA