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11:40 19 Oktober 2019
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    Angela Merkel und Pjotr Poroschenko

    (Not-)Lösung für die Ukraine? Ein diplomatisches Phänomen

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    Ukraine-Gipfel in Minsk (59)
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    Nach der Marathon-Sitzung in Mink ist eine Waffenruhe absehbar. Doch halten alle Seiten ihre Versprechen? „Jetzt haften Merkel, Putin, Poroschenko und Hollande persönlich, das ist eine ganz neue Qualität“, sagt Willy Wimmer, Vizepräsident a.D der parlamentarischen Versammlung der OSZE.

    "Ich glaube schon, dass wir hier ein neues Phänomen haben, dass es  in der Entwicklung seit Ende des kalten Krieges in Europa bisher nicht gegeben hat“, sagt Wimmer im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Marcel Joppa. „Bisher wurden für solche Verhandlungen immer Fachleute oder Außenminister beauftragt, die dann Verantwortung übernommen haben. Aber jetzt sind es die Präsidenten und die Bundeskanzlerin. Und das gibt eine gewisse Hoffnung.“ Dennoch warnt Wimmer vor verfrühtem Optimismus: „Hier wirken weiterhin gegensätzliche Kräfte. Die einmal auf die Veränderung des politischen Charakters der Ukraine ausgerichtet sind und auf der anderen Seite — das ist die amerikanische Vorstellung — die Ukraine nutzen wollen, um der politischen Führung in Moskau das Lebenslicht auszupusten. Beide Überlegungen werden mit Sicherheit weiter betrieben werden, und dann sind die vier Staats- und Regierungschefs in besonderer Weise gefragt."

    Rund 16 Stunden haben die Verhandlungen in Minsk gedauert. Obwohl in dem Konflikt nun noch viele Fragen offen bleiben, war für Wimmer allein schon das Treffen der Staats- und Regierungschefs ein großes Zeichen: „Der Erfolg von Merkel und Hollande liegt zunächst einmal darin, dass man das von den Vereinigten Staaten verhängte Gesprächsembargo durchbrochen hat. Man hat ja mit diesem Treffen in Minsk deutlich gemacht, dass man in Europa miteinander reden will.“ Die Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken ‪Donezk und ‪Lugansk waren am Morgen ebenfalls zur Sitzung der ‪Ukraine-Kontaktgruppe eingetroffen. Für Wimmer eine klar nachzuvollziehende Entscheidung: „Dass sich dann auch Leute an diesen Gesprächen beteiligen, die man da von vornherein nicht haben wollte, oder die nicht dahin kommen sollten, das ist der Verhandlungsentwicklung geschuldet. Und alles, was dazu beiträgt, diesen Konflikt flach zu halten, oder auszutreten, sollte begrüßt werden."‬‬‬

    Noch vor dem Treffen in Minsk hatte der ukrainische Präsident Poroschenko angekündigt, das Kriegsrecht in dem Land auszurufen, sollten die Verhandlungen scheitern. Wimmer sieht darin verheerende Folgen: "Das bedeutet natürlich, dass die Rechte der ukrainischen Staatsbürger auf null reduziert werden. Diese Erklärung macht natürlich deutlich, was in der Ukraine losgetreten worden ist. Nachdem man vor einem Jahr auf dem Maidan versucht hat, die innere Struktur der Ukraine so zu verändern, dass die russischsprachige Minderheit in diesem Staat eigentlich keine Zukunft mehr haben sollte.“ Die Forderungen nach mehr Verantwortung der OSZE in der Region lehnt Wimmer dabei ab: "Bei internationalen Überwachungsorganisationen muss man höllisch aufpassen. Weil diese Organisationen haben sich in der Vergangenheit als Instrumente der Vereinigten Staaten herausgestellt. Die Dinge wurden dann doch im amerikanischen Interesse weiterbetrieben.“

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    OSZE, Willy Wimmer, François Hollande, Petro Poroschenko, Wladimir Putin, Angela Merkel, Ukraine