Widgets Magazine
10:07 22 September 2019
SNA Radio
    Ukraine-Gipfel in Minsk

    Osteuropa-Experte zu Minsk-2 : Mehr als bloß gesichtswahrende Formulierungen?

    © AP Photo / Alexander Zemlianichenko, Pool
    Meinungen
    Zum Kurzlink
    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
    0 195
    Abonnieren

    Die Frage ist nun, ob Minsk 2 besser hält, als die Vereinbarungen von Minsk 1 im September 2014, gibt Roland Götz zu bedenken. Sputnik-Korrespondent Armin Siebert hat den Mitarbeiter vom Bundesinstitut für ostwissenschaftliche Studien zu den Ergebnissen des jüngsten Vierergipfels in der weißrussischen Hauptstadt interviewt.

    Nach dem Verhandlungsmarathon der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Minsk ist nun eine Waffenruhe ab Sonntag beschlossen worden. Das Maßnahmenpaket hält allerdings noch einige Lücken bereit. „Zunächst einmal hindert niemand die beiden Seiten daran weiterzukämpfen, um taktische Gewinne zu erzielen“, erklärt Götz. Die Kämpfer der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sollen sich nun bis zur Demarkationslinie zurückziehen, die man bereits bei den ersten Verhandlungen am 19. September vereinbart hatte. Ob das allerdings die Soldaten so hinnehmen, bleibt abzuwarten. „Die Kämpfer in den östlichen Landesteilen, hier werden sie Separatisten genannt, sind zunehmend im Vorteil gegenüber der ukrainischen Armee. Darum wird es für sie schwer einzusehen sein, zumindest aus militärischer Logik, diesen Vorteil aus der Hand zu geben“, erklärt Götz. 

    Die Vereinbarung des Abschlussdokuments, demnach den Volksrepubliken im Osten der Ukraine eine gewisse Unabhängigkeit zugesichert werden soll, habe nach Meinung von Götz gar nichts zu bedeuten. „Es geht um eine gesichtswahrende Formulierung für beide Seiten. Da liegen die Interessen noch ganz weit auseinander.“ 

    Zwar hätten Poroschenko und Putin beide ihr Gesicht gewahrt und Zugeständnisse gemacht, allerdings könne man annehmen, dass nicht alles so umgesetzt werde. „Die Frage ist, ob beide so viel politisches und auch strategisches Geschick und Weitsicht haben, um zu sehen, dass man eigentlich eine langfristige Lösung suchen muss“, gibt Götz zu bedenken. „Ich denke, am schwersten ist es für Poroschenko, die Ergebnisse von Minsk 2 zuhause verständlich zu machen. Er hat zwar noch verhindern können, dass es zu einer offenen Kapitulation der ukrainischen Seite kommt, aber die Kräfteverhältnisse haben sich ja im Grunde gar nicht geändert.“

    Die endgültige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland sieht Götz eher skeptisch. Zwar seien sie nach den Verhandlungen von Minsk keine Verschärfungen der bisherigen Sanktionen beschlossen worden, aber eine langfristige Lösung stehe noch aus: „Die alten Sanktionen laufen Mitte des Jahres aus und da ist es noch völlig offen, ob sie erneuert werden oder nicht.“

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Beilegung der Ukraine-Krise (337)

    Zum Thema:

    Poroschenko mit Hoffnung und Skepsis: Aussichten der Minsker Abmachungen ungewiss
    Mogherini zu Minsker Ukraine-Gipfel: Ergebnis positiv, aber unzureichend
    Polnischer Präsident: „Frieden keine nahe Perspektive für Ukraine“
    Poroschenko nennt Minsker Friedensgespräche „sehr schwierig“
    Tags:
    Petro Poroschenko, Wladimir Putin, Roland Götz, Ukraine, Minsk