11:20 26 September 2017
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    Situation in der Ukraine

    Kiew belohnen, Moskau strafen

    © AFP 2017/ Vasily Maximov
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    Der in Minsk ausgehandelte Waffenstillstand für die Ostukraine ist kaum in Kraft und schon brüchig. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt: „Die Lage ist fragil“ und schwenkt auf die Miesmachermedien ihres Landes ein. Und Kiew? Kann machen, was es will. Schuld sind am Ende sowieso immer die Russen.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und seine prowestliche Kiewer Regierung um Arsenij Jazenjuk, die faschistischen Freikorpstruppen inklusive, sind an einem dauerhaften Frieden im Osten ihres Landes nicht interessiert. Sie drängen auf die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland – ein Ansinnen, dem die EU gerade wieder nachgekommen ist. Kiew fordert außerdem die Lieferung von modernem Kriegsgerät, was in Washington bereits in Aussicht gestellt wird.

    In der ARD-Sendung „Günther Jauch“ hat sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk vor einem Millionenpublikum entsprechend wortreich ins Zeug gelegt: „Die Frage der Waffenlieferungen ist zentral. Nicht nur für die Verteidigung der Ukraine, sondern für die Sicherheit in Europa.“  Die Feuerpause im Donbass war da noch keine 24 Stunden in Kraft.

    Deutschlands Leitmedien haben von Anfang an das Minsker Abkommen mies gemacht. Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schreibt in seiner aktuellen Ausgabe: „Die Vereinbarung, die der Vierer-Gipfel in Minsk verabschiedete, ist alles andere als ein Durchbruch. Dieses Abkommen ist eine Enttäuschung, womöglich wertlos. Trotz der Anstrengung, die Merkel und Hollande unternahmen, ist nicht mehr herausgekommen als beim ersten Minsker Abkommen.“

    Eine politische Lösung des Krieges in der Ostukraine sei nicht erreicht worden. „Den großen Krieg kann im Westen niemand wollen. So bleiben nur verschärfte Sanktionen, illusionslose Diplomatie und ein langer Atem gegenüber Russland, der destruktiven Macht, die Gefallen daran findet, dem Westen ihre Stärke zu demonstrieren“, heißt es weiter.

    Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ beharrt: „Auch nach dem Abkommen besteht für Vorleistungen an Russland kein Anlass. Die Sanktionen müssen bestehen bleiben.“ Kiew dagegen wird für Obstruktion belohnt.

    Die „Süddeutsche Zeitung“ weiß, das Treffen in Minsk schaffe „keinen Frieden, nicht mal einen trügerischen. Minsk schafft höchstens die Option auf einen Frieden.“ Das „stärkste Signal“ liege in der Unterschrift, die der russische Präsident geleistet habe. „Er hat damit Anteile gezeichnet an diesem Plan, der voller guter Absichten ist und voller böser Fallen. Man wird Putin immer wieder an seine Garantenrolle erinnern müssen.“ 

    An anderer Stelle heißt es in der „Süddeutschen Zeitung“: „Das Staatsverständnis der Putin-Leute ist nicht partnerschaftlich oder auf Ausgleich ausgerichtet. Ihr Weltbild ist konfrontativ und militant. Zu dieser geistigen Mobilmachung gehört auch der tatsächliche militärische Einsatz. Die Separatisten in der Ukraine könnten ohne Nachschub, politische Unterstützung und ‘Freiwillige‘ aus Russland ihren Krieg nicht führen. Ihr Krieg ist Putins Krieg.“

    Das Onlineportal des europaweit auflagenstärksten Boulevardblatts „Bild“ beklagt hingegen einen Verrat an Washington: „Die Vereinbarung verlangt auch, dass alle ausländischen bewaffneten Gruppen und militärische Ausrüstung‹ vom Territorium der Ukraine abgezogen werden müssen.“ Sollten die USA eine einzige Lieferung Panzerabwehrraketen in die Ukraine schicken, könnte Russlands Präsident Wladimir Putin das zum Bruch des Abkommens erklären. „Ob gewollt oder ungewollt – Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande haben einen Pakt ausgehandelt, der mögliche Pläne der USA durchkreuzt. Putin dankt.“

    Die „junge Welt“ macht gegen den Mainstream auf die Krux der in der belarussischen Hauptstadt getroffenen Vereinbarung aufmerksam: „Die USA saßen in Minsk nicht am Verhandlungstisch, müssen sich durch nichts gebunden fühlen. Das entwertet das Abkommen nicht völlig, begrenzt aber seine Bedeutung. Frieden ist in Washington nicht erwünscht.“ Und zitiert als Beispiel dafür: „Die US-Staatssekretärin Victoria ‘Fuck the EU‘ Nuland soll in der US-Delegation zur Münchner Sicherheitskonferenz die Position der deutschen Bundeskanzlerin als ‘Merkels Moskau-Zeug‘ bezeichnet haben, von ‘Moskau-Bullshit‘ war die Rede.“ Und an die Kiewer Regenten gerichtet, heißt es in der Antikriegszeitung: „Wer aber vor allem mit US-Hilfe einen Stellvertreterkrieg gegen die eigene Bevölkerung führt, lässt sich nur durch militärische Tatsachen zum Frieden zwingen.“

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Sanktionen, EU, Petro Poroschenko, François Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin, Arsseni Jazenjuk, Kiew, Deutschland, USA, Moskau
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