13:57 03 April 2020
SNA Radio
    Meinungen
    Zum Kurzlink
    11712
    Abonnieren

    Wahlversprechen machen ja alle, die Griechen nur auf Kosten der Anderen. Bisher hat der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kein Vertrauen in den griechischen Reformkurs, den die anderen Länder bezahlen müssen. Zumal Griechenland in manchen Bereichen ein Vorreiter-Potential hat, wenn es an Selbstorganisation nicht mangeln würde.

    Wenn er sich das Treiben von Herrn Varoufakis ansieht und dann die Frage bekommt „Vertrauen Sie?“, da kann er nur sagen „Nein“, gibt Wolfgang Bosbach im Interview für Sputnik-Korrespondentin Marina Piminowa zu. Das könne sich ja ändern, aber bisher habe man nur den Eindruck, dass Griechenland kein zuverlässiger Gesprächspartner sei. „Es geht nicht um Misstrauen, es geht um Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben. Griechenland hat alles immer unterschrieben, Griechenland wird immer alles unterschreiben, was man in Brüssel unterschreiben muss, um an mehr Geld zu kommen. Entscheidend sind nicht Zusicherungen, entscheidend ist die tatsächliche wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung des Landes und sie bleibt seit Jahren hinter den Erwartungen oder Hoffnungen zurück. So hat man uns Privatisierungserlöse bis 2015 von 50 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, erreicht wurden keine drei Milliarden Euro. Und deswegen meine Skepsis“, so der CDU-Politiker.

    Zu glauben, man könnte Griechenland mit immer mehr Krediten und immer neuen Schulden helfen, war Bosbach zufolge von Anfang an ein falscher Ansatz. „Dieses Programm hätte nur dann Erfolg gehabt, wenn Griechenland eine effiziente Staats- und Steuerverwaltung hat, wenn dieser Reformkurs von der ganzen Bevölkerung mitgetragen wird. Wenn der Reformkurs aber von Parteien und von Teilen der Bevölkerung bekämpft wird, kann man auch nicht mit immer höheren Schulden eine Krise lösen“, erklärt Bosbach.

    In der Griechenland-Debatte sieht Bosbach drei unterschiedliche Denkrichtungen in der EU. Das Eine seien die stabilitätsorientierten Länder – Deutschland, Österreich, Niederlande, Finnland – die auf die Einhaltung der Vorgaben nicht nur achten, sondern auch darauf dringen. „Dann gibt es die Länder, wie jetzt aktuell Frankreich, die sagen „Ja, ja, wir müssen schon die Regeln einhalten, aber im Moment können wir es nicht. Ich nenne das mediterrane Lösung, die immer wieder versuchen, mit mehr oder weniger guten Argumenten die Regeln zwar formal zu akzeptieren, aber dennoch die Verschuldung auszuweiten. Natürlich mit dem Hinweis, in zwei-drei Jahren sieht es dann wieder anders aus“, sagt Bosbach weiter.

    Die griechische Denkschule seien diejenigen, die sagen: „Wir schuld? Wir sind überhaupt nicht schuld“. „Schuld sind dann entweder die Umstände, die Finanzmärkte, die Investoren oder die anderen Staaten, die uns nicht genügend Geld geben und deswegen gibt es auch den Versuch der neuen griechischen Regierung, Portugal, Spanien, Italien auf die eigene Seite zu ziehen, aber die wehren sich zurecht gegen diese Bemühungen“, meint Bosbach.

    Dabei sei es nicht so, dass alle Länder um Griechenland herum reich sind, nur Griechenland selber ist arm, und der Euro allein stehe nicht automatisch für den Wirtschaftswachstum. „Wir haben eine sehr positive Entwicklung gehabt nach der Wirtschaftskrise 2008/2009, wir hatten deutliche Wachstumsraten. Übrigens hatten wir in den Jahren der D-Mark höhere Wachstumsraten, es ist also keineswegs so, dass alleine durch den Euro die deutsche Wirtschaft angekurbelt worden ist“, so der Politiker. „Bei der Griechenland-Debatte sollten wir Folgendes nicht vergessen: In puncto Mindestlöhne ist Griechenland bei 12 osteuropäischen Ländern und südeuropäischen Mitgliedstaaten die Nummer 2. Beim Thema Pro-Kopf-Einkommen ist Griechenland unter 12 Staaten die Nummer 2. Griechenland ist allerdings in einem Feld die Nummer 1, nämlich bei der Verschuldung. Von den Mindestlöhnen in Griechenland kann man in der Slowakei oder in Polen zum Beispiel nur träumen. Griechenland hat eine ausgesprochen schwierige soziale Lage, aber die Schuld immer beim Ausland zu suchen, nie bei der eigenen Fähigkeit, sich gut zu organisieren, hilft dem Land nicht.“

    Bosbach zufolge gibt es Bereiche, in denen Griechenland geradezu Vorreiter sein könnten: „Wir sind weltweit die Nummer 2 bei Solarenergie. Aber bei uns scheint kaum die Sonne. In Griechenland haben sie bis 3000 Sonnenstunden pro Jahr. Gerade bei Solar- und Windenergie, bei Energieerzeugung könnte Griechenland eine führende Rolle einnehmen.“

    Die griechische Krise liegt also weder an Geld noch an dem Potenzial des Landes, es fehlt die Selbstorganisation, meint Bosbach. Man könne Griechenland als ausländischer Staat nicht an die Hand nehmen, das müsse das Land selber schaffen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Fährt Griechenland gegen die Wand?
    Linksruck in Griechenland: Widerstand gegen Merkel wächst
    Merkel sieht keinen Grund für neuen Schuldenschnitt für Griechenland
    Griechenland sucht nach Partnern in USA, China und Russland
    Tags:
    CDU/CSU, Wolfgang Bosbach, Griechenland