16:51 01 Juni 2020
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    Weder die heterogene außerparlamentarische Opposition, noch die im russischen Parlament vertretene Opposition hat nach Ansicht von Peter Schulze, Professor für Politikwissenschaft an der Georg-August-Universität Göttingen, eine Alternative für Präsident Wladimir Putin zu bieten, der laut Umfragen von 85 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird.

    „Putin ist ohne Zweifel eine historische Figur im Bewusstsein der russischen Bevölkerung. Deswegen ist es überhaupt schwierig, sich darauf einzulassen, über eine Zeit nach ihm nachzudenken“, betont der Experte.

    „Die außerparlamentarische Opposition in Russland ist extrem heterogen, zersplittert und von den Eifersüchteleien einzelner politischer Führer beherrscht“, so Schulze. „Diese Gruppierung, die man zum sogenannten demokratischen Lager zusammenführt, ist eigentlich relativ organisations- und kooperationsunfähig.“

    Bei den Linken sehe es anders aus. „Die Kommunistische Partei Russlands ist eigentlich eine versteckte sozialdemokratische Partei, die sich um die Sorgen, die Nöte und die Wünsche derjenigen kümmert – und das tut ja kein anderer – die im gesamten Transformationsprozess bislang zu kurz gekommen sind“, meint der Russland-Experte in einem Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin.

    Russlands Präsident Wladimir Putin
    © REUTERS / Vasily Fedosenko
    Die Kommunistische Partei hat bei den Staatsduma-Wahlen 1993 elf und 1995 über 20 Prozent bekommen. Sie war im Parlament von Anfang an vertreten. KP-Chef Gennadi Sjuganow hat bei den Präsidentschaftswahlen stets an die 30-Prozent-Marke erreicht.

    „Sjuganows KP ist aus der Gegenwart Russlands nicht wegzudenken. Sie ist eine loyale Opposition. Das heißt ja nichts anderes, als dass eine Oppositionsbewegung die Grundlagen der Verfassung respektiert, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie es so schön in Deutschland heißt, in Russland eben die Verfassung. Und den Kampf eben nicht mit außerparlamentarischen Mitteln betreibt, sondern mit politischen Mitteln.“

    "Jede Opposition – in Deutschland ist es die Linke, die Grünen, früher auch die SPD – haben immer eine Loyalität gegenüber dem Staat zum Ausdruck gebracht. Und das ist auch in Russland der Fall“, betont Schulze. 

    „In Gesamteuropa — und Russland gehört dazu – sei eine abnehmende ökonomische Entwicklung zu erwarten, prognostiziert der Experte. Das bedeutet soziale Härten und Verlust von Zukunftssicherheit. In solchem Kontext wird natürlich immer mehr eine Stimme gehört, die auf Probleme hinweist und möglicherweise eine Antwort geben kann. Nur die Antwort sehe ich in Russland in der Tat nicht bei der KP Russlands. Sie ist zu sehr defensiv und vielleicht noch zu sehr traditionell rückwärtsgewandt. Ich sehe keine Konzeption der Zukunft auch bei der Russischen KP.“

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    SPD, Peter Schulze, Gennadi Sjuganow, Wladimir Putin, Russland, Deutschland